Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Themen, die wir als Koalition gut hinbekommen haben, [Benedikt Lux (GRÜNE): Welche?] und es gibt Themen, die frustrierend sind. [Benedikt Lux (GRÜNE): Alle!] Wir beschäftigen uns seit Langem mit der Situation der Tochterunternehmen von Vivantes und Charité. Das heißt, dass auch die Beschäftigten schon sehr lange damit belastet sind, jetzt 59 Tage. Das ist die eigentliche Katastrophe. Für uns als SPD-Fraktion ist das Thema gerechte Arbeitsbedingungen wirklich wichtig – ja, Frau Eralp, so zentral, dass ich es hier wirklich noch einmal wiederholen möchte. Ohne das Bekenntnis zur Rückführung der Töchter in die Mutterunternehmen hätte es mit uns keinen Koalitionsvertrag gegeben. [Beifall bei der SPD] Unser Grundsatz lautet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Das bedeutet: wenn TVöD, dann Bezahlung nach TVöD für alle Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens. Trotz dieser klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde das Thema zunächst monatelang geprüft und diskutiert. Bei der Charité und der CFM konnten wir im vergangenen Jahr eine gute Lösung erreichen. In diesem Jahr geht es um die Vivantes-Töchter und hier bewegt sich bislang zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole: Für die Beschäftigten ist das eine Katastrophe! Sie streiken seit Beginn des Jahres. Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmerseite und Geschäftsführung verlaufen äußerst schwierig. Dabei reden wir über ein Unternehmen, das dem Land Berlin gehört und bei dem der Finanzsenator im Aufsichtsrat sitzt, und trotzdem ist ewig Stillstand. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im April 2026 noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht, der den Koalitionsvertrag bekräftigt und den Senat auffordert, entsprechend zu handeln. Der Antrag wurde beschlossen, doch die Verhandlungen sind weiter schwierig. Im Gegenteil: Die Angebote an die Beschäftigen wurden schlechter. Das wurde hier schon gesagt. Der Vorschlag war zum Beispiel, dass die Angleichung an den TVöD teilweise durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert wird. Das ist natürlich ein vergiftetes Angebot. Wir als SPD sagen: Das geht so nicht! [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die Beschäftigten stehen also weiterhin unter großem Druck. Sie haben den Zusagen im Koalitionsvertrag vertraut. Doch bis heute erleben sie, dass zwischen Ankündigungen und Realität eine immer größere Lücke entsteht. Statt Gleichbehandlung erleben sie Verzögerungen, immer wieder, und weiterhin eine Zwei-Klassen-Behandlung im Unternehmen. Sie erleben, dass das Thema Altersvorsorge auf einmal keine Rolle mehr für sie spielt. TVöD ist mehr als das Entgelt. Vor zwei Wochen haben wir deshalb den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator erneut an die Vereinbarung des Koalitionsvertrags erinnert, endlich umzusetzen. Wir wollen, dass endlich Bewegung kommt. Ganz ehrlich: Wenn selbst in einem landeseigenen Unternehmen mit Finanzsenator im Aufsichtsrat Beschlüsse des Parlaments, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, die Richtlinien der Regierungspolitik und öffentliche Zusagen des Regierungschefs nicht ausreichen, um unser politisches Ziel, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit durchzusetzen, was sollen die Menschen noch von politischen Versprechen halten? Was und wem sollen sie eigentlich noch glauben? [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sage ich heute noch einmal deutlich: Damit muss jetzt Schluss sein! [Elke Breitenbach (LINKE): Jetzt schon?] Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Die Rückführung der Vivantes-Töchter und die Bezahlung nach TVöD sind vereinbart worden. CDU und SPD haben das gemeinsam beschlossen. Auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister Wegner, haben das öffentlich mehrfach zugesagt. Herr Wegner, es reicht nicht, den Beschäftigten zwar Unterstützung zuzusichern, aber dann hinzunehmen, dass real immer weiter von den Aussagen des Koalitionsvertrags abgerückt wird, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] dass alles, was wir politisch vereinbart haben, was in den Richtlinien unserer Regierungspolitik steht, verwässert wird, dass ewig auf Zeit gespielt wird, ist keine Verlässlichkeit! [Benedikt Lux (GRÜNE): Oh je!] Verlässlichkeit bedeutet nicht, monatelang Versprechen machen, sondern die Versprechen, die Zusagen umzusetzen. Dass so lange nichts passiert ist, hat zu sehr viel unnötigen Frust, zu Sorge, auch zu Angst bei den Beschäftigten geführt. Das hätte verhindert werden können. Ich wiederhole mich: Koalitionsvertrag, Richtlinien der Regierungspolitik und Fraktionen waren da sehr klar. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD haben nicht lockergelassen und haben das immer wieder zum Thema gemacht, denn uns ist es wichtig. Insofern: Ich, wir, die SPD-Fraktion erwarten, dass das jetzt abgeräumt wird und der Senat im Sinne des Koalitionsvertrags handelt. [Beifall bei der SPD] Wir als SPD-Fraktion erwarten, dass es in unseren landeseigenen Häusern gute und faire Arbeitsbedingungen gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]