Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3053 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3298 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Demnach kann es keine Enthaltungen geben, und der Antrag ist damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 46 und 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3317 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1925 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1925 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Auflagen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/3317 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2024 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3318 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3022 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/3022 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3318 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen sowie bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Demnach gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen, und die Vorlage ist angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3319 zur Vorlage – zur Zustimmung – gemäß Artikel 67 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3288 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Zustimmung – auf Drucksache 19/3288 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3319 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltung? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu der Zuständigkeitsverordnung erteilt. – Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 51 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 7.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3326 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3124 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3124 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3326 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkte 53 bis 56 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 57: Erster Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3296 Die Vorlage wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3316 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 59 bis 63 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Bronson, Sie haben das Wort!