Vasili Franco
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ein Problem mit illegalen Schusswaffen. Das wundert mich nicht, denn wenn sich jemand damit auskennt, dann die AfD. [Zuruf von der AfD] Beispiel gefällig? – Dezember 2022: Bei der Gruppe Reuß werden 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen und knapp 150 000 Munitionsteile sichergestellt. Die Gruppe Reuß plante mit ehemaligen Militärs und Polizisten einen Umsturz, mittendrin im engsten Kreis eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] April 2023: Die ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, selbst AfD-Mitglied, wird vom Amtsgericht München verurteilt, weil sie für rechte Waffenschieber eine vollautomatische Maschinenpistole zu Hause gelagert hat. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Im Gesamtverfahren ging es auch um Sturmgewehre, Pumpguns, eine Kalaschnikow, zwei Dutzend Pistolen und eine Handgranate. Ein Zeuge im Verfahren sagte aus, die Waffen seien für die AfD bestimmt gewesen. [Zurufe von der LINKEN] Petr Bystron ist im Übrigen auch der AfD-Abgeordnete, der wohl eine fünfstellige Geldsumme aus Russland angenommen [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und sich dabei über die Stückelung der Scheine beschwert hat. [Zurufe von den GRÜNEN] November 2024 und Februar 2025: Im Zuge der Ermittlungen um die selbst ernannten sächsischen Separatisten wurden Waffen und ganze Munitionslager mit bis zu 30 Kilogramm Munition gefunden. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Drei Mitglieder der Gruppe waren in der AfD aktiv und für die Partei Vorstandsmitglieder oder im Stadtrat. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] August 2025: Bei einer Hausdurchsuchung in Mecklenburg-Vorpommern werden Waffen und Sprengstoff gefunden. Der Besitzer ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Meine Damen und Herren von rechts außen! Wenn Sie wirklich etwas gegen Schusswaffenkriminalität tun wollen, dann fangen Sie doch am besten mal in Ihrem eigenen Laden an! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es gibt ja auch noch genügend Abgeordnete von Ihnen mit guten Kontakten in rechtsextreme Kreise oder Bundeswehrvergangenheit. Da sollten Sie vielleicht erst mal im eigenen Keller nachschauen. Vielleicht liegt dort noch etwas herum, was Sie dort lieber nicht horten sollten. Damit hätten Sie wirklich etwas zur Bekämpfung der illegalen Schusswaffenkriminalität getan. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Bravo! – So aufmerksam hat die AfD noch nie zugehört!]
