Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn man die Begründung dieses Gesetzes liest, dieses Gesetzesentwurfes, und die Redebeiträge der Koalition hört, dann könnte man glauben, die Berliner Seniorenpolitik steht heute vor einem großen Aufbruch. Wenn man mit den Menschen spricht, die seit Jahren in den Seniorenvertretungen, im Landesseniorenbeirat und in der Landesseniorenvertretung, arbeiten, hört man etwas ganz anderes. Dann hört man Enttäuschung, dann hört man Frustration, und dann hört man vor allem einen Satz: Uns wurde zugehört, aber wir wurden nicht ernst genommen. – Denn die Vorschläge für eine echte Reform lagen längst auf dem Tisch; die haben Sie nicht erfunden. Sie stammen nicht von der Opposition und nicht von irgendwelchen außenstehenden Expertinnen und Experten, sondern von denjenigen, welche die Seniorenmitwirkung in Berlin seit Jahren tragen. Breiter Konsens unter ihnen war: Wenn wir Seniorenmitwirkung stärken wollen, dann brauchen wir gleiche Arbeitsbedingungen in allen Bezirken, verlässliche Geschäftsstellen, eine finanzielle Grundausstattung und eine echte Beteiligung an den Planungen dieser Stadt. Genau diese Punkte fehlen heute in Ihrem Gesetzesentwurf. Die Koalition übernimmt die Überschrift und streicht den Inhalt: Ja, der Landesseniorenrat kommt; ja, es gibt einige neue Beteiligungsrechte; ja, es gibt einige sinnvolle Änderungen. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wie sollen die Seniorenvertretungen diese Aufgabe eigentlich erfüllen? Denn Rechte ohne Ressourcen sind am Ende nur Versprechungen. Im gemeinsamen Papier – ich hatte in der ersten Lesung darauf verwiesen – von AG 60plus der SPD und Senioren-Union standen ausdrücklich eigene Geschäftsstellen mit einer halben Personalstelle; im Gesetzesentwurf fehlt das. Im Papier stand eine einheitliche finanzielle Grundausstattung; das fehlt im Gesetz. Im Papier stand Mitwirkung bei Altenhilfe, Gesundheitspflege und Stadtentwicklungsplanung; auch das fehlt. Stattdessen heißt es wieder: „nach Maßgabe der … Haushaltsmittel“. Mit anderen Worten: Wenn Geld da ist, gibt es Unterstützung; wenn kein Geld da ist, gibt es eben keine. Das ist keine Verlässlichkeit, das ist ein klarer Finanzierungsvorbehalt. Das ist ganz klar Politik nach Kassenlage. [Lars Düsterhöft (SPD): Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, alles!] Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Kritik am Gesetzesentwurf vernichtend ausfällt. Der Landesseniorenbeirat sagt, seine Vorschläge seien nicht berücksichtigt worden; die Landesseniorenvertretung sagt, es gebe keine substanziellen Verbesserungen; und in einer von den Grünen und den Linken organisierten Anhörung wurde sogar die Frage gestellt, ob ein Seniorenmitwirkungsgesetz ohne die Mitwirkung der Seniorengremien nicht ein Witz sei. Ich finde, diese Frage ist mehr als berechtigt, denn hier wurde über Seniorenmitwirkung gesprochen, aber die zentralen Forderungen von Seniorinnen und Senioren wurden nicht umgesetzt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Selbst die Senatsverwaltung sieht erhebliche Probleme. Wir haben heute den zweiten Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzesentwurf vorliegen. Der erste ist ja im Hauptausschuss schon beschlossen worden, so viel einmal zur Technik dieser Gesetzesberatung. Die Senatsverwaltung hat eine Stellungnahme abgegeben, und ich will einfach einmal nur zu ihr – – Zu § 3b Absatz 1, da geht es genau um die Unterstützung der Seniorenvertretung, wird angemerkt: „Aus der Änderung“ – also das, was Sie planen – „ergeben sich keine über die bisherige Rechtslage hinausgehenden Folgen, da … lediglich die personelle Hilfe im voranstehenden Satz konkretisiert“ wird. Das heißt, die Versprechungen, die Herr Wohlert hier gemacht hat – eine halbe Personalstelle, eine Geschäftsstelle – – Nichts ändert sich. An der Situation, wie sie jetzt ist, wird sich mit dieser Novelle nichts ändern. Wie gesagt: Selbst Ihre Senatsverwaltung sieht erhebliche Probleme, die Sie hier nicht reparieren. Sie ändern einige Rechtschreibfehler, aber das ist für lau, und ich finde – –