Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ja, die Bauministerkonferenz hat sich auf Antrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema beschäftigt; das war kein Antrag des Vorsitzlandes. Es herrschte eine sehr große Einigkeit, dass man genau aufpassen muss, ob man die aktuell sowieso schwierige Lage am Wohnungsmarkt und des Investitionsklimas weiter dadurch belastet, dass man Diskussionen führt, bei denen sich Leute fragen: Soll ich jetzt tatsächlich noch in Wohnungsbau investieren? – beziehungsweise, insbesondere seitens der Finanzierung, es zusätzliche Hürden gibt, weil die Banken natürlich sagen: Wenn ich nicht weiß, ob die Investition, auf die ich einen Kredit gebe an jemanden, am Ende noch werthaltig ist, weil durch bestimmte Ideen, die hier von der Initiative vorgebracht werden, die Gebäude in ihrem Wert deutlich abgewertet würden, dann die Kredite sofort fällig gestellt werden müssten und dann auch die Frage ist: Wer zahlt die dann eigentlich? Zahlt die dann das Land Berlin, weil es die übernommen hat, oder müssen das die ursprünglichen Eigentümer bezahlen – – Das sind alles Dinge, die am Finanzmarkt für Unruhe sorgen. Das mag Sie alles nicht beeindrucken. Das Problem ist nur: Es beeindruckt die Bauminister schon. Bisher hatten wir eher die These, dass Vergesellschaftung keine neuen Wohnungen bringt. Infolge der aktuellen Entwicklungen kann man aber auch sagen: Vergesellschaftung verhindert jetzt zunehmend den Wohnungsbau, jedenfalls diese Diskussion. [Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Mietendeckel!] Insofern war es hier tatsächlich die Sorge – bei allen Ländern übrigens, einvernehmlich; [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] ein Ministerium ist zumindest grünengeführt, oder auch in Ländern, in denen es eine Regierungsbeteiligung der Grünen oder der Linken gibt – , einhellig die Sorge, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht durch Diskussionen, die sowieso in der Umsetzung noch einige Hürden zu überwinden hätten, den Wohnungsbau erschweren oder verhindern. Insofern hat das Land Berlin auch für die Punkte gestimmt, die diese Sorge äußern und darauf hinweisen, dass der Bund zusehen soll, wie er Investitionen sichert. Wir haben allerdings an einem Punkt nicht mitgestimmt, und das war der, wo es um konkrete rechtliche Fragen geht. Das hat den Hintergrund, dass es aus Sicht von vier Ländern jedenfalls etwas kontraproduktiv ist, wenn man sagt, Vergesellschaftungen und Vergesellschaftungsgesetze sind schwierig, weil sie zu einem Investitionshindernis werden können, wenn ich dann den Bund auffordere, ein Vergesellschaftungsgesetz zu machen. Das hatten sich Bayern und Nordrhein-Westfalen, glaube ich, nicht so gut überlegt.