Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hansel! Es ist manchmal ein schmaler Unterschied zwischen Abschaffen und Aussetzen. Was Sie hier fordern, indem Sie sich auf den Weg machen und jetzt sagen, Sie wollen für die kleinen Leute die Preise senken und das alles abschaffen, ist nichts anderes als der Ausstieg aus der CO₂ -Bepreisung. [Zurufe von der AfD] Und dieser Ausstieg aus der CO₂ -Bepreisung, den Sie vorschlagen, würde dazu führen, dass wir über alternative Möglichkeiten nachdenken müssen, Klima und Umweltschutz umzusetzen. Das heißt, mit Ihrer kompletten Abschaffung des CO₂ -Preissystems öffnen Sie die Tür für Verbote. Sie öffnen den Weg für Fahrverbote. Sie öffnen den Weg für Heizverbote, weil am Schluss diese Klimaziele eingehalten werden müssen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Ihre Abkehr ist der falsche Weg. [Beifall bei der CDU] Ich weiß, das ist für Sie schwer zu verstehen, weil Sie dann lesen: Kai Wegner fordert die Aussetzung. Er sagt, das ist ja unsere Forderung. Nein, ist es eben nicht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein feiner und richtiger, wichtiger politischer Unterschied, ob ich ein System komplett abschaffen will oder ob ich in einer Situation, wo Preisentwicklungen schwierig sind, sage: Wir machen eine temporäre Aussetzung, oder wir machen eine Abschwächung des Anstiegs. [Zurufe von der AfD] Das ist ein ganz großer fundamentaler Unterschied, und den müssen Sie heute hier lernen. [Beifall bei der CDU] Die CO₂ -Steuern temporär abzusenken, um die Kostenbelastungen zu reduzieren, wäre ein Schritt, den der Regierende Bürgermeister vorgeschlagen hat und der im Bundesrat diskutiert wird, in die richtige Richtung, weil er die Menschen in der Tat konkret jetzt in dieser Situation entlastet und gleichzeitig nicht den Ausstieg aus dem CO₂ -Preissystem schafft. Ich bin ja für Faktenchecks immer gern zu haben. Wir können auch gerne mal den Faktencheck machen: Würde denn Ihre Abschaffung der CO₂ -Steuer überhaupt etwas bringen? Italien hat keine CO₂ -Steuer, das wissen Sie. Das haben wir beim letzten Mal diskutiert. Ich habe den aktuellen Preis gerade gegoogelt. Ohne CO₂ -Steuer kostet Super in Italien 1,85 Euro bis 1,95. Mit CO₂ - Steuer in Deutschland ‒ das habe ich gerade gegoogelt ‒ liegen wir bei 1,85 Euro. Wir haben also exakt die gleichen Preise, fast das gleiche Preisniveau in zwei unterschiedlichen Ländern, einmal mit CO₂ - Steuer und einmal ohne CO₂ -Steuer. Das zeigt doch in Wahrheit, dass die Störung der Weltmärkte, die wir dahinter haben, durch die Destabilisierung – Irankonflikt, aber auch Russland-Ukraine – dazu führt, [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] dass wir diese Preisentwicklung haben, wo wir etwas tun müssen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich sage Ihnen das ganz offen: Ein CO₂ -Preissystem zu haben, also einer unerwünschten Störung, die wir nicht haben wollen – CO₂ -Ausstoß, umweltschädigende Elemente – , diesen einen Preis zu verschaffen, ist ein richtiger Weg. Aus diesem richtigen Weg wollen wir nicht aussteigen. Das wäre auch ein Holzweg, denn spätestens 2028 wird dieses deutsche System ja in den europäischen Emissionshandel ETS 2 überführt. Sie wissen, dass das kommen wird. Jetzt den Leuten zu versprechen, dass Sie ein System abschaffen können, obwohl wir uns schon geeinigt haben, dass wir das 2028 europaweit ausrollen, ist eben auch nicht redlich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie etwas für die Preise tun wollen – Sie haben ja gute Kontakte – , dann telefonieren Sie mal in den Kreml, und sagen Sie mal Ihrem Freund Putin, [Zurufe von der AfD: Oh!] dass er aufhören soll, die Weltmärkte zu destabilisieren, wie er es seit 2022 durch einen brutalen Angriffskrieg tut. Das ist etwas, was hier die Preise treibt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Sprengung der Pipeline hat die Preise in die Höhe getrieben! – Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Das ist etwas, für das es sehr schwierig ist, verantwortungsvoll diese Lasten für die Menschen auszugleichen. Wir tun das, und wir tun das auf eine redliche Art und Weise. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Torsten Schneider (SPD): Die AfD ist eine Verbotspartei, habe ich gelernt! – Zurufe von der AfD]