Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. lfd. Nr. 7.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 24 Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3325 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3191-1 und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191-2 Die Fraktion der CDU hat sich der bereits unter der Nummer 7.1 behandelten Priorität der Fraktion der SPD angeschlossen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 in Verbindung mit lfd. Nr. 9: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Nachdem wir heute die Abschlussberichte des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ und der Enquete - Kommission besprochen haben, erfolgt für diese beiden Gremien keine Wahl mehr. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied; für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Abgesehen davon, dass Sie also nur noch acht – statt zuvor zehn – Stimmzettel erhalten, erfolgt das Wahlverfahren wie in den vorherigen Sitzungen. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann darf ich bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3218 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht dazu. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3052 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3218 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten kann es demgemäß keine Enthaltung geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zur Ergänzung des Verwaltungsstrukturreformgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3284 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3030 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3030 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3284 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sowie Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Abschaffung der Widerspruchsbeiräte in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3285 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3106 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3106 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3285 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? – Dann ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Änderung des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 3. Juni 2026 Drucksache 19/3293 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2819 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2819-1 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie Nummer 1 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2819 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2891-1. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2891-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit angenommen. Dann folgt noch eine Schlussabstimmung. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 7.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wohnraumsicherungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3327 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/3327 sieht die Einfügung eines neuen Gesetzes zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkataster vor. Dieses Gesetz ist in der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 nicht vorgesehen und war daher nicht Gegenstand der ersten Lesung der Gesetzesvorlage, die in der 83. Plenarsitzung am 26. März 2026 erfolgt ist. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot, nach dem Gesetze in mindestens zwei Lesungen im Abgeordnetenhaus beraten werden müssen, ist vorgesehen, heute keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage vorzunehmen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die zweite Lesung der Gesetzesvorlage wird dann in der nächsten Sitzung fortgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 26 und 26 A wurden bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27 A: Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3333 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nunmehr ist vorgesehen, diese Vorabüberweisung nicht zu bestätigen, sondern eine Überweisung nur an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege vorzunehmen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3160 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!