André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gilt mein besonderer Dank den Betroffenen und der Zivilgesellschaft, die diesen Ausschuss über vier Jahre und auch heute hier kritisch begleitet haben, denn ohne ihren buchstäblichen Kampf um Aufklärung über viele Jahre und ihren öffentlichen Druck wäre dieser Ausschuss erst gar nicht zustande gekommen. Sie sind es, die sich seit vielen Jahren unermüdlich gegen rechte Strukturen, für Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie engagieren – auf der Straße, in der Nachbarschaft oder in Vereinen, Betroffene, Angehörige oder ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Ihnen gilt mein, ihnen gilt unser aller Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, dass sie so lange um Aufklärung kämpfen mussten und es bis heute müssen. Wer von extrem rechter Gewalt betroffen ist, muss von der Politik und den Behörden geschützt und unterstützt werden und darf erwarten, dass die Straftatenserie als das benannt wird, was sie ist: rechter Terror. Es wäre umso mehr geboten gewesen, dass der Ausschuss mit einer Veröffentlichung der Wortprotokolle Transparenz über seine Arbeit schafft, wie es andere Untersuchungsausschüsse vorgemacht haben. Ich bedaure sehr, dass hierfür keine Mehrheit im Ausschuss zustande gekommen ist, und halte es für einen Fehler. Die Straftatenserie in Neukölln wurde zu spät erkannt und dann nicht konsequent genug darauf reagiert. Es gab vielfach Fehler und erhebliche Versäumnisse in den Ermittlungen. Auch der Umgang und die Kommunikation mit den Betroffenen war völlig unzureichend. So kann man die Ergebnisse des Ausschusses kurz zusammenfassen. Vier Jahre lang haben wir extrem rechte Straftaten akribisch ausgewertet, Ermittlungen im Detail rekonstruiert, Fehler der Polizei und Pannen der Staatsanwaltschaft und das Versagen des Verfassungsschutzes analysiert. Wir haben Änderungen an Gesetzen, Zuständigkeiten und Abläufen diskutiert und konkrete Empfehlungen für Konsequenzen erarbeitet. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ergänzend zum Hauptbericht Bewertung und Empfehlung durch ein eigenes Sondervotum vorgelegt. Lassen Sie mich aufgrund des Umfangs drei Sachverhalte herausgreifen: Die Betrachtung der polizeilichen Ermittlungsarbeit zeigte neben Ermittlungsfehlern oder unterlassenen Maßnahmen vor allem eins, ein strukturelles Defizit im Umgang mit rechtsextremen Strukturen und von diesen verübten Straftatenserien. Obwohl bereits 2012 polizeiliche Ermittler den Zusammenhang zwischen Straftaten in Neukölln beim Modus Operandi, beim Engagement von Betroffenen, bei Tatzeiten und -orten erkannten, dauerte es bis zur Gründung der BAO „Fokus“ im Jahr 2019, bis eine umfängliche Betrachtung der Neuköllner Anschlagserie erfolgte. Behörden haben über Jahre vermeintliche Einzelfälle gesammelt, statt das Netzwerk, die Struktur und die Tatmuster dahinter in den Blick zu nehmen und aufzudecken. Dabei war und ist das extrem rechte Netzwerk, das rund um die Täter seit mehr als zwei Jahrzehnten in Süd-Neukölln besteht, integraler Bestandteil und Voraussetzung für diese Straftatenserie und für das Verständnis der Hintergründe. Eine Straftatenserie mit mehreren Hundert Taten über zwei Jahrzehnte entsteht eben nicht durch Einzeltäter, sondern ist Resultat gewachsener, extrem rechter Strukturen. Der Staatsschutz muss verstärkt auf die täterorientierten Ermittlungen zu personellen Strukturen und Netzwerken setzen, wie sie im Bereich der Organisierten Kriminalität bereits genutzt werden. Außerdem braucht der polizeiliche Staatsschutz eine Früherkennung von Straftatenserien, damit es nicht jahrelang dauert, bis Serien angemessen bearbeitet werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Staatsanwaltschaft wurde in der Abteilung 231 die Bearbeitung der Serie sogar noch länger bewusst nicht gemeinsam betrachtet. Selbst als das LKA der Staatsanwaltschaft Fälle explizit als zusammenhängend übermittelte, entschied sich der damalige Abteilungsleiter bewusst, die Fälle auf mehrere Dezernenten aufzuteilen. So wurde der Neukölln-Komplex zu einer Anhäufung von lauter Einzelfällen ohne Gesamtwürdigung. Dies änderte sich erst durch die Übernahme der Generalstaatsanwaltschaft, die über 250 Verfahren bei zwei Dezernentinnen bündelte. Eine der Dezernentinnen sagte im Ausschuss ganz klar, die erfolgte Verurteilung der Täter für zwei Brandstiftungen konnte nur erfolgen, weil die Indizien aus verschiedenen Ermittlungen gemeinsam betrachtet und gewürdigt werden konnten. Dies zeigt den klaren Fehler in der Abteilung 231 im Umgang mit dem Neukölln-Komplex auf, und dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als zweites Defizit zeigt sich bei der Staatsanwaltschaft eine unzureichende Wahrnehmung der Sachleitungsbefugnis gegenüber der Polizei, beispielsweise im Mordfall Burak Bektaş , wo ein Staatsanwalt acht Jahre lang zuständig war, ohne einen einzigen eigenen Impuls in die Ermittlungen zu geben, trotz wiederholter öffentlicher Beteuerungen der Staatsanwaltschaft, alles Machbare zur Aufklärung zu unternehmen. Diese Defizite müssen abgestellt werden. Es braucht eine verbindliche Einhandbearbeitung von regionalen Schwerpunkten im Staatsschutz und eine aktive Wahrnehmung der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft. Der Berliner Verfassungsschutz hat im Neukölln-Komplex schlichtweg versagt, und das gleich mehrfach. Erstens: Der Verfassungsschutz kam weder seiner gesetzlichen Funktion als Frühwarnsystem nach, noch leistete er einen Beitrag zur Aufklärung der Straftatenserie; unkonkrete, verspätete, nicht verwertbare Behördenzeugnisse; neue Erkenntnisse zur extrem rechten Szene – Fehlanzeige. Und zweitens: Der Verfassungsschutz hat als Zeuge vor diesem Ausschuss die Aufklärung behindert. Akten für uns Abgeordnete waren unstrukturiert und unvollständig, und Zeuginnen ergingen sich vor allem in Erinnerungslücken. Der Berliner Verfassungsschutz bedarf einer grundsätzlichen Neuaufstellung und Reduzierung seiner Zuständigkeit auf nachrichtendienstliche Aufgaben. Gleichzeitig zeigt der Ausschuss ein erhebliches Defizit in der parlamentarischen Kontrollmöglichkeit, die deutlich gestärkt werden muss, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] denn auch wir Abgeordnete müssen die richtigen Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen und auch einige Schwachstellen im Berliner Untersuchungsausschussgesetz beheben. Untersuchungsausschüsse brauchen wirksame Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung, auch und gerade, wenn Behörden nicht oder nur mangelhaft an der Aufklärung mitwirken, zum Beispiel bei der Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, mit verbindlichen Fristvorgaben für Aktenlieferungen, mit standardmäßigen digitalen und maschinenlesbaren Unterlagen und mit Sanktionsmechanismen. Lieber Kollege Standfuß! Ja, wir haben im direkten Ermittlungsumfeld des Neukölln-Komplexes kein rechtsextremes Netzwerk gefunden, aber was wir schon gefunden haben, sind massenhaft rechtsextreme Chatgruppen, die weit über das hinausgehen, was öffentlich diskutiert wurde. Das gehört eben auch zur Wahrheit dieses Untersuchungsausschusses dazu: rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, volksverhetzende Inhalte, strafrechtlich relevante Symbole. Viele der Defizite bei den Berliner Behörden sind schon lange bekannt. Es gibt im Kampf gegen rechte Gewalt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es geht nicht um mehr Befugnisse und mehr Personal, sondern um Überarbeitung der Strukturen, Fehlerkultur und echte Neuaufstellung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, aber auch der Senat und die Abgeordneten sind jetzt am Zug, denn die Defizite müssen abgestellt werden, damit sich die Fehler nicht wiederholen, und das ist bisher nicht sichergestellt. Das schulden wir nicht nur den Betroffenen rechter Straftaten und ihren Angehörigen, das schulden wir all jenen, die sich jeden Tag in Neukölln und ganz Berlin für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren und die Angriffen von rechts ausgesetzt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]