Dr. Hugh Bronson

Liebe Frau Präsidentin! Dazu möchte ich nun doch ein paar Worte sagen. [Torsten Schneider (SPD): Da haben Sie aber schnell einen Zettel geschrieben!] Als Hinweis: Beschäftigen Sie sich doch einfach mal mit § 43 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes! Was wir hier verlangen, ist doch gar nichts Neues. [Jian Omar (GRÜNE): Das stimmt nicht!] Wir sind eine Rechtsstaatspartei, die einfach möchte, dass der Rechtsstaat umgesetzt wird. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie verwechseln rechts und Rechtsstaat!] Die Auflagen, die wir fordern, sind ganz einfach die Sanktionen. Das ist nicht einmal neu. Wir reden von Österreich, aber schauen Sie sich Frankreich an! Sprachniveau B2 ist Pflicht. Schauen Sie sich die Niederlande an, schauen Sie sich Dänemark an! Dort kein Kurs – keine Leistung und sogar Bußgeld. Was wir hier verlangen, ist europäischer Konsens. Davon wissen Sie sehr wenig. Ich bin immer etwas erstaunt; Sie sind doch immer der große Advokat für EU-Recht und dafür, dass wir uns international verständigen sollen. Schauen Sie doch mal über den eigenen Tellerrand hinaus! Schauen Sie doch mal, was im Ausland gemacht wird, um mit diesem Problem zurechtzukommen! [Orkan Özdemir (SPD): Ja, zum Beispiel in Spanien!] Wie soll man das erklären? – Jemand, der nicht der deutschen Sprache mächtig ist, wie wollen Sie den auf dem Arbeitsmarkt vermitteln? [Orkan Özdemir (SPD): Spanien!] Der muss doch die Möglichkeit haben, zumindest diese Kurse tatsächlich durchzuziehen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ich habe lange genug selber unterrichtet, und ich weiß ganz genau, wie schwierig das ist. [Orkan Özdemir (SPD): Sagen Sie was zu Spanien!] Und wenn es tatsächlich so ist, dass permanent diese Kurse verweigert werden, dann muss man das doch bitte schön auch sanktionieren. Wie stellen Sie sich das denn sonst vor? – Danke schön! [Beifall bei der AfD]