Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die Koalition gerade das Thema Wirtschaft und Arbeit heute angemeldet hat. Denn diese Koalition und dieser Senat haben bei dem Thema Gute Arbeit vollständig versagt, weil sie das zentrale und wichtigste Versprechen gebrochen haben: Sie haben den Beschäftigten der Tochterunternehmen von Vivantes und von der Charité versprochen, dass sie schnellstmöglich in die Mutterkonzerne eingegliedert werden, dass die Frauen, die die Krankenhäuser am Laufen halten, die die Krankenhäuser sauber halten, endlich dieselben Arbeitsbedingungen bekommen wie die Kollegen im Konzern. Sie haben sich das fett in den Koalitionsvertrag geschrieben, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Herr Wegner hat es den Beschäftigten auf der Betriebsversammlung öffentlich in die Hand versprochen, und jetzt brechen Sie Ihr Wort: Es gibt keine Eingliederung. Das ist ein absolutes Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Da muss man hier nicht anfangen, über Gute Arbeit zu reden. Das Mindeste, was dieser Senat und diese Koalition jetzt tun können, ist, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass es bei den Vivantes-Töchtern einen Tarifabschluss gibt, der wenigstens so schnell wie möglich das Tarifniveau des TV-L erreicht – und zwar mit allem Drum und Dran, einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge. Das ist das Mindeste, wenn man so heftig sein Wort bricht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] Wo wir gerade bei Wortbruch sind: Auch bei der Hauptstadtzulage hat der Senat sein Wort gebrochen. Kitaerzieherinnen, Sozialarbeiter, alle, die nicht direkt beim Land Berlin angestellt sind, bekommen die Hauptstadtzulage immer noch nicht. Ihnen fehlen jeden Monat immer noch 150 Euro im Portemonnaie. Auch das ist eine Sauerei und nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Wenn wir schon über Gute Arbeit sprechen wollen: Das Problem dahinter ist die Tarifbindung. Viele Träger und Zuwendungsempfänger haben keine Tarifverträge oder zu niedrige Tarifverträge, weil sie sich eben nicht sicher sein können, dass sie diese Tarifverträge refinanziert bekommen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn es ab dem 20. September hier in Berlin eine andere Regierungskonstellation geben wird, dann werden wir dafür sorgen, dass die Träger ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen können. Wir werden eine Offensive für die Anhebung der Tarifbindung in Berlin starten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn nur Tarifverträge sorgen für Schutz und für gute Arbeitsbedingungen. Das kann ich Ihnen versprechen. Das werden wir starten. Überall da, wo es rechtlich möglich ist, werden wir dafür sorgen, dass die Tarifbindung nach oben geht: bei der Wirtschaftsförderung, im Zuwendungsrecht, bei der Vergabe. Das sage ich Ihnen in die Hand zu – und wir sind Leute, die ihre Zusagen auch einhalten, im Gegensatz zu manch anderem hier. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dazu wird es aber nicht kommen!] Wo wir gerade bei dem sind, was nach dem 20. September angegangen werden muss: Im Moment erleben wir eine beispiellose Angriffswelle der Bundesregierung auf den Sozialstaat und auf die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesem Land. Allen voran der Achtstundentag, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Kündigungsschutz sollen angegangen werden. Ich sage Ihnen zu, dass wir Berlin ab dem 20. September zu einer Speerspitze im Widerstand gegen diese Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Menschen in unserem Land machen werden! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Wo wir über die Rechte der arbeitenden Menschen reden, kommen wir jetzt zum Vergabegesetz und dem, was die Koalition uns da heute vorschlägt. Das, was Sie real mit der Reform des Vergabegesetzes machen, ist keine Vereinfachung der Vergabe. Was Sie machen, ist schlicht und einfach, das Vergabegesetz für einen großen Teil der öffentlichen Aufträge in Berlin abzuschaffen. Sie heben die Wertgrenzen so an, dass rund 70 Prozent der öffentlichen Aufträge nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)] Wie viele sind das bei den Bauaufträgen? – Fast 90 Prozent der Bauaufträge werden nicht mehr unter das Vergabegesetz fallen. Da gibt es keinen Vergabemindestlohn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Der gilt dann nicht mehr. Deswegen muss man auch nicht darüber reden, dass er angehoben wird, wenn er für einen Großteil der öffentlichen Aufträge gar nicht mehr Anwendung findet. Übrigens, lieber Kollege Stettner, weil Sie gerade von der Mittelstandsförderung sprachen: Sie heben nicht nur den Vergabemindestlohn für einen Großteil der öffentlichen Aufträge auf. Sie heben durch die Anhebung der Wertgrenzen auch § 5 BerlAVG für einen Großteil der öffentlichen Aufträge auf. Darin steht, dass der Mittelstand besonders gefördert werden soll, unter anderem durch eine Teillosvergabe dieser öffentlichen Aufträge und über andere Maßnahmen. Das heben Sie für 90 Prozent der Bauaufträge komplett auf. Diese ganzen Regelungen für Mittelstandsförderung sind weg. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und erzählen, dass Sie irgendetwas für unsere Handwerksbetriebe und für unsere kleinen Unternehmen machen. Sie machen das genaue Gegenteil! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie die Tür für Unternehmen aufmachen, die nicht anständig zahlen, die Tariflöhne unterlaufen und die den Vergabemindestlohn nicht mehr einhalten müssen, dann schaden Sie genau unseren Kleinbetrieben, die sich anständig verhalten und ihre Leute anständig bezahlen, und das ist das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie machen damit – das habe ich schon gesagt – keine einzige Vergabe einfacher, indem Sie das Vergabegesetz de facto für einen Großteil der Aufträge aufheben. Wenn man mehr Direktvergaben ermöglichen wollte, müsste man an die Landeshaushaltsordnung heran. Das können wir machen, da sind wir sogar dabei, stimmen wir zu. Ich habe aber einmal nachgefragt, was Sie da konkret machen wollen. Das sagen Sie nicht, da gibt es nur vage Ankündigungen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich befürchte, am Ende wird es bei der Landeshaushaltsordnung genauso sein wie bei der Rückführung der Töchter: nur heiße Ankündigungen. Am Ende haben Sie soziale Standards geschliffen, ohne eine einzige Vergabe zu erleichtern. Das ist dramatisch. [Beifall bei der LINKEN] Sie haben es bisher noch nicht einmal geschafft, ein einheitliches Computerprogramm einzuführen, damit alle Vergabestellen, die im Land Berlin Aufträge vergeben, das mit einem einheitlichen Computerprogramm machen. Das schaffen Sie nicht. Sie haben konkret noch nichts für die Vereinheitlichung und Digitalisierung der Vergabe gemacht – wie denn auch, wenn der CDO inzwischen in Sachsen sitzt und Übergangsgehälter zählt? Natürlich macht man da nichts für die Digitalisierung. Ich habe den Senat gefragt: Wann kommt denn ein einheitliches Computerprogramm für die Vergabe? – Ich zitiere einmal wörtlich, was der Senat mir vor nicht allzu langer Zeit geantwortet hat: Wir wollen jetzt mit vorbereitenden Maßnahmen beginnen, um die Ausschreibung für ein solches Computersystem vorzubereiten. – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist doch wirklich ein schlechter Witz. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Vorschläge für eine einfachere und soziale Vergabe liegen auf dem Tisch: mehr Direktvergaben, elektronische Arbeitszeiterfassung auf den Baustellen, damit die Regelungen nicht unterlaufen werden können, und eine Zertifizierung für die Unternehmen, damit die eben nicht für jede Ausschreibung etwas neu ausfüllen müssen. Auch das ist etwas, was wir ab September angehen können. Jetzt kommen wir zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation, die auch schon angesprochen worden ist. Die Arbeitslosigkeit in Berlin steigt seit vier Jahren. Das haben die Vorredner der Koalition leider vergessen zu erwähnen. Inzwischen sind wir so weit, dass selbst große Industriebetriebe in Tausendergrößenordnungen Arbeitsplatzabbau in Berlin ankündigen. BASF hat angekündigt, sein zentrales Verwaltungszentrum mit ungefähr 2 800 Beschäftigten verlagern zu wollen. Die IAV, die zur Hälfte dem VW-Konzern gehört, hat angekündigt, den gesamten Berliner Standort mit 1 400 Arbeitsplätzen dicht zu machen. Das ist nicht nur für Berlin dramatisch, das ist übrigens auch für VW dramatisch, weil die IAV praktisch die ausgelagerte Entwicklungsabteilung ist. Wenn VW die Ingenieure, die Entwicklungsingenieure, auf die Straße setzt, werden sie niemals mehr den Anschluss finden bei Elektromobilität, autonomem Fahren und so weiter, was sie eigentlich müssten. Deswegen ist das so dramatisch. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Jetzt ist es so, dass an dem, was die IAV und BASF getan haben, ausnahmsweise nicht der Senat schuld ist. Ich möchte das ausdrücklich sagen: Frau Wirtschaftssenatorin Giffey setzt sich hervorragend ein für die Arbeitsplätze bei der IAV, genauso wie sie es auch bei den Kaufhof-Beschäftigten gemacht hat. Das ist gut, das anerkennen wir, und das unterstützen wir auch. Das ist sehr gut. [Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass dieser Senat genauso wie die Bundesregierung einfach kein Konzept dafür hat, wie man auf die Herausforderungen der Transformation reagieren kann, wie man die Unternehmen hier halten kann. Da gibt es keine Antworten. Der Regierende Bürgermeister hat auf der Betriebsversammlung bei den BASF-Beschäftigten noch groß angekündigt, dass er jetzt Druck machen will in der Konzernzentrale in Ludwigshafen, dass er da hinfahren will, auf den Tisch hauen will. Am Ende, nach dem, was ich bisher gehört habe, ist daraus nichts geworden. Es gab maximal einen Videocall, und seitdem ward er nicht mehr gesehen. Das genügt nicht. Das zeigt doch, dass dieser Senat eben keine Antworten hat auf die Herausforderungen der Transformation. Was noch viel schlimmer ist: Das Einzige, was der Senat bisher konkret vorgeschlagen hat, während Unternehmen wie IAV, BASF und andere, die konkret von der Transformation betroffen sind, damit kämpfen, ist doch Waffentechnologie und Rüstung. Das ist das Einzige konkret, was Sie bisher verändert haben an der Wirtschaftsförderung und an der Aufstellung von Berlin Partner, Rüstungstechnologie und Waffen. Ich habe es gesagt: Es hat beim Bürgermeister nicht gereicht, zu BASF zu fahren und dort mit den Chefs zu sprechen. Die Zeit hat aber gereicht, um sich letzte Woche zu treffen mit dem Chef des staatlichen israelischen Rüstungskonzerns IAI. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um in Berlin, in Adlershof, wo die Start-ups sind, ein Rüstungsinnovationszentrum aufzubauen für Rüstung und Luftfahrt. [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Ich glaube, man muss nicht sagen, dass man mit staatlichen Rüstungskonzernen von Staaten, die schwere Kriegsverbrechen begehen, keine Rüstungsdeals macht. Das folgt schon aus unserem Grundgesetz, völlig egal, wie der jeweilige Staat heißt. Das macht man nicht. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wirtschaftspolitisch ist das Entscheidende aber, diese Hinwendung unserer Industrie und unserer Start-ups zur Rüstung ist völliges Harakiri. Das bringt nichts. Wir brauchen die klugen Köpfe gerade in Adlershof, damit sie unsere Industrie zukunftsfest machen, damit sie klimaneutrale, zukunftsfähige Produkte entwickeln. Biotech, Elektromobilität, Wasserstoffanwendung, ökologische Energiegewinnung, das sind die Themen. Damit wird unsere Industrie dauerhaft zukunftsfähig.