Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Heute auf den Tag genau, am 18. Juni 1851 hat sich die Berliner Feuerwehr erstmals einsatzbereit gemeldet. Seitdem sorgt sie als älteste und größte Berufsfeuerwehr Deutschlands für Sicherheit in unserer Hauptstadt. Als Königlicher Branddirektor wurde Carl Ludwig Scabell zuvor damit beauftragt, einen Organisationsplan für die königliche Feuerwehr zu entwerfen. Im Fokus Schnelligkeit, Organisation und Kommunikation, Werte, die auch heute noch die Arbeit der Berliner Feuerwehr prägen. Die Berliner Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Pfeiler unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie steht für Sicherheit, Verlässlichkeit und Hilfe. [Allgemeiner Beifall] Sie löscht Brände, rettet Menschen in Notlagen, hilft dort, wo schnelle und professionelle Unterstützung dringend gebraucht wird. Mehr als 7 400 haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrangehörige stehen heute im Dienst der Menschen in Berlin, und mit über einer halben Million Einsätzen rückt die Berliner Feuerwehr statistisch gesehen jede Minute zu einem Einsatz aus. Besonders im Rettungsdienst zeigt sich, wie bedeutend eine leistungsfähige Feuerwehr ist. Oft entscheiden nur wenige Minuten über Leben und Tod. Umso wichtiger ist es, dass die Berlinerinnen und Berliner darauf vertrauen können, im Ernstfall schnell und bestmöglich von ihrer Feuerwehr versorgt zu werden. Wir können mit Stolz auf 175 Jahre Berliner Feuerwehr im Dienst der Menschen zurückblicken. Zu diesem Jubiläum gratulieren wir ganz herzlich der Feuerwehr und danken allen Angehörigen der Berliner Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz, Tag und Nacht, rund um die Uhr. [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „El Niño steht bevor, Senat im Winterschlaf: Jetzt auf den Hitzesommer vorbereiten!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „El Niño steht bevor, Senat im Winterschlaf: Jetzt auf den Hitzesommer vorbereiten!“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Parteiwerbung und Wahlkampforgan an Berliner Unis – Missbrauch der Hochschulen für Agitprop unterbinden, Neutralität und Wissenschaftsfreiheit sichern“ [Zuruf von der AfD: Bravo!] Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wirtschaft und Arbeit in Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 26 und 26 A. Das sind die dringlichen Beschlussempfehlungen zum Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie zum Gaststättengesetz. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 23 bis 26 A, 27 A und 48 bis 56 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Zu Tagesordnungspunkt 27 A „Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung“ darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist die dringliche Behandlung damit so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abwicklung des Tagesordnungspunktes 44, das ist eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Fraktion betreffend die „Verbraucher*innenbildung an Schulen“, widersprochen, da sie diesen, anders als in der Konsensliste vorgesehen, vertagen möchte. Tagesordnungspunkt 44 wird daher später an entsprechender Stelle aufgerufen und behandelt. – Weiteren Widerspruch zur Konsensliste höre ich nicht. Die Konsensliste ist damit im Übrigen so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg nimmt an der Verbraucherschutzkonferenz und Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Wirtschaft und Arbeit in Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 26: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3328 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3192 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3192-1 und in Verbindung mit lfd. Nr. 26 A: Gesetz zur Neuregelung des Gaststättenrechts im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3346 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3243 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDU-Fraktion, und das Wort hat hier der Kollege Stettner. – Bitte schön! [Tobias Schulze (LINKE): Märchenstunde!]