Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über drei Jahre Arbeit, Zehntausende Seiten Akten, Dutzende Zeugen, vom einfachen Ermittler bis zur politischen Hausspitze, eine Ermittlungsgruppe, eine besondere Aufbauorganisation, eine Expertenkommission, externe Prüfer, ein gewaltiger Apparat hat in die tiefsten Verästelungen der Berliner Sicherheitsbehörden hineingeleuchtet und über Jahre enorme Kräfte gebunden. Und was steht am Ende? – Am Ende steht ein Ergebnis, das die Auftraggeber dieses Ausschusses bis heute nicht ansprechen wollen, denn das rechtsextreme Netzwerk in der Berliner Polizei, das angeblich tief verwurzelte, von Behörden gedeckte Terrornetzwerk, das gibt es nicht, es hat es nie gegeben. [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Der Versuch von Grünen und Linken, der Berliner Polizei ein solches Netzwerk anzudichten, ist krachend gescheitert. Das ist das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. [Beifall bei der LINKEN ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das denn wissen?] Lassen Sie mich das klar sagen: Niemand bestreitet, dass es diese Taten gab. In Neukölln brannten Autos, wurden Fassaden beschmiert und wurden Menschen bedroht. Die Wut der Betroffenen ist berechtigt, und ihr Schutz ist eine Kernaufgabe dieses Staates. Die Frage des Ausschusses aber war eine andere. Steckte hinter dem ausbleibenden Fahndungserfolg ein Netzwerk in den eigenen Reihen der Sicherheitsbehörden? ‒ Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort. Nehmen wir die großen Vorwürfe, die jahrelang durch die Schlagzeilen getrieben wurden: Der Chef eines Polizeibeamten, der ein rechtes Netzwerk beweisen sollte. ‒ Das ist bei der Prüfung zerfallen. Der angebliche Geheimnisverrat in der Kneipe, Ostburger Eck, eine Zufallsbeobachtung. ‒ Am Ende war es nichts. Die vermeintlichen Treffen, die vermeintliche Unterwanderung? ‒ Es gibt keinen Beleg, keinen Nachweis, keine Struktur. [Niklas Schrader (LINKE): Sie waren doch gar nicht da!] Jeder einzelne Vorwurf ist an der Aktenlage gescheitert. [Beifall bei der AfD ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das wissen?] Der Ausschuss bestätigt drei Befunde, schwarz auf weiß. Es gab keine Sabotage, keine Untätigkeit, keine Unterwanderung. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Woher wollen Sie das wissen?] Dann kommt die Frage, an der sich Die Linke hier jahrelang abgearbeitet hat: Warum gab es trotzdem keine Verurteilung in den zentralen Fällen? Die Antwort von links war immer die gleiche, die Polizei wolle nicht, sie sei blind auf dem rechten Auge. Ähnliches haben wir vom Kollegen Schrader auch gerade gehört. Diesen Vorwurf haben die Ermittler vor dem Ausschuss zerlegt. Ich zitiere einen von ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten: „Im Gegensatz zum häufig gehörten Vorwurf, Polizei sei auf dem rechten Auge blind, kann ich feststellen, dass gegen rechts sehr intensiv ermittelt worden ist.“ Das hat kein Politiker gesagt. Das hat der Mann gesagt, der die Akten kennt. [Beifall bei der AfD ‒ Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sie haben doch gar nicht teilgenommen! Sie können gar nichts feststellen!] Und warum gab es dann keinen Zugriff? Der Sonderermittler Dr. Herbert Diemer, ein früherer Bundesanwalt, hat es dem Ausschuss erklärt. Diese Brandanschläge werden mitten in der Nacht ohne Vorankündigung begangen, mit Brandbeschleuniger aus dem Baumarkt, den kein Labor zuordnen kann. Der Täter ist über alle Berge, bevor das Feuer richtig brennt. Aufklären lässt sich so etwas nur, wenn der Täter geständig ist oder man Glück bei der Observation hat, sonst nicht. Das ist der Grund, nicht der fehlende Wille der Sicherheitsbehörden, sondern die Art der Tat. Eine Serie wie in Neukölln lebt von kleinen Gruppen, von Konspiration und von Dunkelheit. Selbst der massivste Kräfteeinsatz erzwingt da keinen gerichtsfesten Beweis. Die Beamten der Ermittlungsgruppe „ReSiN“ oder BAO „Fokus“ haben jedes zulässige Register gezogen. Ein Kriminalbeamter hat mal vor dem Ausschuss beschrieben, man sei mit viel Herzblut an die Sache gegangen, habe Familie und Privatleben hintangestellt, unzählige Überstunden geschoben, alles, um voranzukommen. So sehen die Menschen aus, die jahrelang von links öffentlich als heimliche Helfer von Brandstiftern verdächtigt worden sind. Das ist die Schande, dieser Vorwurf, der von links kommt. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und wenn die Beamten ihre Arbeit gemacht haben, wo liegt denn dann das Versagen? – Das gibt es nicht, und man kann es auch nicht politisch erzwingen. Das hat übrigens nicht die AfD gesagt, sondern der frühere Innensenator der SPD, Andreas Geisel, der vor dem Ausschuss wörtlich gesagt hat, ich zitiere, Herr Vorsitzender: „Sie können Ermittlungsergebnisse nicht politisch erzwingen.“ Sein eigener Staatssekretär Torsten Akmann, bestätigte: Ermittlungserfolge ließen sich nicht erzwingen, auch nicht durch eine Kommission und auch nicht durch eine BAO „Fokus“. Genau das aber haben Rot -Grün-Rot jahrelang versucht. Getrieben von linken Kampagnen und der Angst vor schlechter Presse wurde Personal aufgestockt, immer tiefer ermittelt, nicht, weil sich ein Verdacht erhärtet hätte, sondern weil die Politik das Fehlen von Ergebnissen nicht ertragen wollte. Schauermittlungen wurden durchgeführt mit maximalem Aufwand, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, [Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr richtig!] hochspezialisierte Kräfte aus Observation, Staatsschutz wurden hier gebunden, Kräfte, die an anderer Stelle dieser Stadt gefehlt haben. Geschlossene Akten wurden immer wieder geöffnet, immer neue Prüfer und Gremien eingesetzt. Das war Symbolpolitik, um den Vorwurf der Untätigkeit der Aktivität entgegenzusetzen. Dazu kommt ein ganzer Apparat staatlich bezahlter Meldeportale, Register und NGOs. Diese sogenannte Zivilgesellschaft hat den Druck erst erzeugt, hat eigene Lagebilder auf Basis völlig ungeprüfter Meldungen produziert und bei jedem Ermittlungsergebnis, das ihr nicht passte, von Vertuschung gesprochen. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Alarmismus als Geschäftsmodell. Wessen Finanzierung an einem maximalen Bedrohungsszenario hängt, der hat ein Interesse am Skandal. Steuergeld floss in dieses Vorfeld statt in die Polizei. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und jetzt die Tatsache, die das ganze Narrativ entlarvt: Der einzige Geheimnisverrat, der in diesem Ausschuss tatsächlich nachgewiesen worden ist, führte nicht nach rechts. Er führte in ein linkes Umfeld. Am Ende stand eine Geldstrafe. Während Berlin auf dem rechten Auge angeblich blind war, blieb der Linksextremismus weitgehend im toten Winkel. Die Anschläge der Vulkangruppe zeigen, wie stark die kritische Infrastruktur von links gefährdet ist und welche reale Gefahr der Senat dabei aus dem Blick verloren hat. [Beifall bei der AfD ‒ Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie eigentlich die Akten des Untersuchungsausschusses gelesen? ‒ Beantworten Sie meine Frage!] – Ja, Sie können sich ja darüber aufregen. Das merke ich ja, weil Sie getroffen sind. [Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie die Akte gelesen?] Aber auch Sie müssen der Wahrheit ins Auge schauen. [Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie die Akte gelesen?] Statt Generalverdacht fordern wir die Rehabilitierung jedes Beamten gegen den nicht ‒ ‒ ‒ Herr Präsident! Also wenn der Kollege noch weiter schreit, habe ich ein Problem. Statt Steuergeld für politische Meldeportale gehört jeder Euro zu Polizei, Justiz, Feuerwehr und Katastrophenschutz. [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Statt der einseitigen Fixierung auf einen einzigen Phänomenbereich fordern wir Extremismusbekämpfung nach der realen Gefahrenlage rechts, links und gegen Islamismus ohne politische Schablone. [Zuruf von den GRÜNEN] Und statt der fünften politischen Wiederaufbereitung derselben Akten gehören die Ressourcen dorthin, wo tatsächlich Berlin bedroht ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau darum geht es!] Der Abschlussbericht der Koalition zieht die falsche Lehre. Er würde den einseitigen Schwerpunkt sogar noch verfestigen. Dabei schreibt er denselben Fehler fort, den dieser Ausschuss aufgedeckt hat. Bei aller Mühe, nach all den Jahren und Prüfungen ist nichts zutage getreten, was über die Erkenntnisse der Kommission Neukölln aus dem Jahr 2021 hinausgeht. [Orkan Özdemir (SPD): Welche Akten haben Sie denn gelesen?] Es wurden Jahre an Zeit, an Personal und an Steuergeld gebunden in der Wiederaufbereitung längst bekannter Akten. Die Wahrheit über Neukölln ist unbequem, aber sie ist frei von Verschwörungstheorien. Das haben wir in unserem Sondervotum auch klar dargelegt. Der Staat war nicht blind auf dem rechten Auge. Er war an vielen Stellen zu langsam, zu bürokratisch und politisch schlecht geführt. Hier müssen wir ansetzen.