Benedikt Lux

Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 34 Grad, und es wird noch heißer. Viele freuen sich auf die Temperaturen, aber Berlin steht vor der ersten, wahrscheinlich kurzen Hitzewelle. Das ist vielleicht auch ein Punkt, noch mal daran zu erinnern, dass gestern oder vorgestern im Großraum Stuttgart ein einjähriges Kleinkind in einem Auto vor Hitze gestorben ist, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nicht wegen der Hitze, sondern weil jemand nicht aufgepasst hat!] dass viele Menschen das Thema Hitze noch nicht ernst nehmen und dass es Aufgabe der Politik ist zu zeigen, welche Gefahren von Hitze ausgehen, den Menschen zu vermitteln, dass es Möglichkeiten gibt, auf die eigene Gesundheit zu achten und sich abzukühlen. Deswegen reden wir auch hier über zwei Anträge meiner Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Ihnen im Antrag „Hitzeschutz sofort!“ vor einem Jahr 101 Punkte vorgelegt für kühlere Orte, die geöffnet werden, insbesondere für die Menschen, die unter Hitze leiden, für mehr Schatten, ob jetzt natürlich oder technisch, dafür, Wasser verfügbarer zu machen, ob in Trinkwasserbrunnen oder in Geschäften, auch für die Tiere, die unter diesen Hitzebedingungen noch stärker leiden. Was kam von Ihnen? – Keine Reaktion. Die einzige Reaktion kam von meiner Kollegin Katrin Schmidberger. Sie hat mir noch mal vermittelt, dass wir uns auch um die Menschen kümmern müssen, die in aufgeheizten Wohnungen sitzen, die nicht verschattet werden. Hier müssten die Landeseigenen noch mehr tun. Es müssten auch die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Sie vom rot-schwarzen Senat haben es nicht mal geschafft, einen einzigen Trinkwasserbrunnen mehr zu bauen in dieser Stadt. Nicht ein einziger Trinkwasserbrunnen steht in dieser Stadt den Menschen mehr zur Verfügung. Auch das ist ein Armutszeugnis, das wir hier hart zu kritisieren haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die nächste Hitzewelle folgt. Es wird noch heißer, und es zieht sich wie eine rote Linie durch Ihr Handeln. Beim Stromausfall wird Tennis gespielt. Bei Glatteis wird geschlittert. Beim Eichenprozessionsspinner gründen Sie immerhin einen Arbeitskreis, zwei Monate zu spät. Bäume werden mehr gefällt. Bei den Grünflächenämtern wird gekürzt. Und bei der Hitzewelle sind Sie im Winterschlaf. Da gilt es, jetzt aufzuwachen, meine Damen und Herren von Rot-Schwarz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Katastrophe! Ich höre dann immer von Kollegin Vierecke von der SPD und von Danny Freymark: Ja, Klimaanpassungsgesetz! Da brauchen wir keine Anträge von den Grünen, die das noch umsetzen. – Fakt ist, jede Frist, die in diesem Gesetz steht, ob es nun die Baumschutzverordnung ist, jede Frist, ob es nun das Umsetzungsplanungsprojekt ist, jede Frist, ob es der wissenschaftliche Kontrollrat ist, der die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes gewährleisten soll, jede Frist wurde von Ihnen gerissen. Dann sagen Sie doch was, Frau Bonde! Welche Frist haben Sie denn eingehalten? Wo ist denn die Baumschutzverordnung? [Senatorin Ute Bonde: Der wissenschaftliche Beirat!] – Der wissenschaftliche Beirat! Sie haben ja noch nicht mal die Zusagen von den Leuten. Wo ist dann die Vorlage im Parlament? Das ist drei Wochen zu spät. Das Gesetz ist wichtig, und Sie verschlafen es. Sie hören noch Heinrich Strößenreuther, den Ihnen wirklich gewogen ist. Dass Sie das Umsetzungsplanungsprojekt, mit dem Sie Milliarden Euro Steuergelder ausgeben sollen, nicht mit einem Cent mehr hier unterlegen – – Und Ihre Baumbilanz – – Da kann sich Herr Freymark so oft er will in Lichtenberg austoben. Es ist ziemlich armselig, ehrlich gesagt, wie Sie sich an einer grünen Stadträtin in einem Bezirk, obwohl Sie Koalitionsabgeordneter sind, hier bei der vorherigen Debatte ausgetobt haben. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Das ist schäbig, weil es Ihre Verantwortung ist, das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen. Nicht einen Cent mehr gab es für die Straßenpflege. Es wurde gekürzt in Ihrer Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist der Wahnsinn, was hier abgeht und was wieder an warmen Worten kommen wird. Es ist ein einziges Desaster. Eine Chance haben Sie noch. Hitzeinseln müssen geplant werden. Da läuft die Frist erst im November ab. Aber da sind Sie wahrscheinlich noch im Amt, weil der Senat nach den Wahlen nicht aus dem Amt kommt. Bereiten Sie das vor! Halten Sie die Fristen ein! Setzen Sie das Klimaanpassungsgesetz für die Menschen in dieser Stadt um! Wir brauchen es. Klimaanpassung, Umwelt, Hitzeschutz – kommen Sie da endlich ins Handeln! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]