Rolf Wiedenhaupt

Jetzt leider nicht mehr, weil ich kurz vor dem Ende bin, Herr Präsident! ‒ Wer Berlin und die Berliner vor politisch motivierter Gewalt schützen will, muss endlich aufhören, in der eigenen Polizei den Gegner zu sehen. Die AfD-Fraktion steht hinter den Männern und Frauen, die Nacht für Nacht auf unseren Straßen und in den Ermittlungsdezernaten für Recht und Ordnung sorgen. Dieser Untersuchungsausschuss hat unsere Haltung dazu bestätigt. [Beifall bei der AfD] Am Ende möchte auch ich den Mitarbeitern des Hauses und des Ausschussbüros für ihre immense Arbeit danken. Lassen Sie mich einen allerletzten Satz an den Vorsitzenden, Herrn Franco, richten und zu Ihrem Bericht von vorhin. Sie haben darauf verwiesen, dass mein Kollege Karsten Woldeit nicht an allen Sitzungen teilgenommen hat. – Ja, weil er im Laufe der Jahre schwer erkrankt ist. Sie und andere in diesem Hause haben dazu geführt, dass unser Recht, einen Stellvertreter zu benennen, der natürlich jederzeit hätte anwesend sein können, nicht durchgeführt werden konnte, weil Sie uns dieses Recht abgesprochen haben. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sie haben dieses Recht nicht! Sie haben nur ein Vorschlagsrecht! Hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt! – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)] Darin liegt der eigentliche Skandal. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Vorsitzender darauf gedrängt hätten, dass jede Fraktion ihr Recht wahrnehmen kann. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist kein Recht! Sie können nicht erzwingen, gewählt zu werden! – Zurufe von der AfD]