Bettina Jarasch

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mir die Frage gestellt, warum diese Enquete-Kommission es nicht geschafft hat, zumindest zu einem gemeinsamen Minimalkonsens zu kommen. Meine Conclusio ist eine andere als Ihre, Herr Lenz. Das wird Sie nicht überraschen. Es hat nicht am Willen gefehlt, sondern wir haben bis zuletzt keine gemeinsame Grundlage, keine gemeinsame Analyse gehabt, weder der Rechtslage noch der gesellschaftlichen Situation, und daraus abgeleitet auch keine Bereitschaft von Ihnen, wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen anzugehen. Das war das Problem von Anfang an, und das liegt daran, Sie haben es selbst gesagt, dass Sie bis zuletzt daran gedacht haben, wenn wir von strukturellem Rassismus und strukturellem Antisemitismus sprechen, dass das ein Angriff auf staatliche Institutionen ist, dass damit Institutionen oder erst recht Beamte und Beschäftigte in den Institutionen schlechtgeredet werden sollen. Das ist nicht der Fall. Wovon wir sprechen, ist nichts anderes als die wirksame Umsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und die verpflichtet uns dazu. Die verpflichtet uns zu Gleichstellungsmaßnahmen. Antidiskriminierungsmaßnahmen sind eine staatliche Pflicht, spätestens seit der Verfassungsgerichtsrechtsprechung 2017 und 2024. Das war der Punkt, den Sie nie anzuerkennen bereit waren. Für Sie war bis zuletzt staatliches Handeln gegen Diskriminierung, gegen Rassismus immer nur ein Nice-to-have, eine staatliche Möglichkeit, wenn es die bürgerliche Gesellschaft allein nicht hinbekommt. Da haben wir den eigentlichen Grunddissens. Und ich bin überrascht, denn gerade von Ihnen als Jurist hätte ich das tatsächlich anders erwartet. Ich glaube aber, Sie haben sehr viel über Zusammenhalt gesprochen, und Sie wollten immer über Zusammenhalt statt Antidiskriminierung reden, ganz offensichtlich, weil Sie glauben, Antidiskriminierungsmaßnahmen stören den Zusammenhalt. Wir glauben, dass das Gegenteil der Fall ist. Wirksame Politik gegen Rassismus, gegen Diskriminierung ist die Voraussetzung für Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn worin besteht er denn? – Es gibt international intensive Diskussionen, auch historisch viele Jahrzehnte alte Diskussionen darüber, wie Zusammenhalt entsteht und was das Fundament ist. Da gibt es keine Einigkeit. Es gibt aber viel mehr Einigkeit darüber, was ihn zerstört und gefährdet, und das ist, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Gerechtigkeit staatlichen Handelns verlorengeht. Das macht Zusammenhalt kaputt. Das kann soziale Ungleichheit sein, das war nicht so sehr der Fokus unserer Enquete-Kommission, aber natürlich stört wachsende soziale Ungleichheit auch den Zusammenhalt. Und es kann sein, wenn staatliche Institutionen vermeintlich oder in Wirklichkeit mit Bürgerinnen und Bürgern wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Aussehens, wegen ihres Hintergrunds ungleich umgehen, dann geht Vertrauen in den Staat verloren. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und das ist fatal. Um es konkret zu machen: Man kann darüber streiten, aber ich bin fest überzeugt davon, dass die jüdischen Kontingentaussiedlerinnen und -aussiedler aus Russland es als diskriminierend empfunden haben, dass der Staat ihre Abschlüsse nicht anerkannt hat, mit der Folge, dass viele von ihnen bis heute in größerer Armut leben, obwohl sie gute Ausbildungen aus ihrer Heimat mitgebracht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Ein zweites, sehr individuelles Beispiel, denn auch mir geht es um die Gewährleistung individueller Rechte, Herr Lenz, um das ganz deutlich zu machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] In unserer Nachbarschaft hat ein Junge gewohnt, der Skater war, mit seinen Skaterfreunden nachmittags rumgefahren ist und sich Orte gesucht hat, wo sie in Ruhe skaten können. Immer wieder ist er in Polizeikontrollen geraten, und immer wieder wurde er in Polizeikontrollen angehalten. Und warum? – Weil er der einzig dunkelhäutige Skater in seinem Freundeskreis war! Deswegen wurde er rausgepickt, nicht weil er sich anders verhalten hat, nicht weil er sich was zuschulden kommen lassen hat, sondern offensichtlich, weil es hier die Mischung von Racial Profiling mit anlasslosen Kontrollen gibt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Und das ist staatliches Handeln, das vielleicht nicht zu diskriminieren beabsichtigt, aber in der Folge diskriminiert und deswegen auf den Prüfstand gehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bevor mir die Zeit wegläuft, will ich aber klarmachen, dass ich hier vor allem das Wort ergriffen habe, weil ich fürchte, Raed Saleh, die Fördergeldaffäre und der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre sind uns nicht nur zufällig bei unserer Enquete-Arbeit in die Quere gekommen. Nein, wir handeln hier vor einem größeren Hintergrund, der sich bundesweit abspielt. Das ist ein autoritärer und von rechts orchestrierter Kulturkampf, und der hat dazu geführt, dass unsere Enquete-Arbeit beeinträchtigt worden ist. Da geht es darum, dass bekannt wurde, dass Sachverständige, denen wir alle gerade für ihre wertvolle Arbeit gedankt haben, gleichzeitig in einer Jury der Kulturverwaltung waren, um sauber und mit sauberen Verfahren Gelder gegen Antisemitismus auszureichen, und von Mitgliedern Ihrer Fraktion diffamiert und unter Verdacht gestellt wurden, weil sie auch kritische Geister sind oder vielleicht Ihrem Verständnis nicht entsprochen haben. Es gibt bundesweit Überlegungen im Bundeskulturministerium, dass Fördergelder nur noch vergeben werden, wenn sich Leute komplett konform verhalten und sich überhaupt nicht mehr politisch betätigen, dass Jurymitglieder nur noch berufen werden, wenn sie sich nicht mehr politisch betätigen und nichts Kritisches sagen. Diese Art von Mundtotmachen der Zivilgesellschaft hat immer wieder in unsere Enquete-Kommission hineingespielt, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und das ist fatal, und das kommt von rechts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Deswegen will ich Ihnen am Schluss zurufen: Sie sind Konservative. Schützen Sie als Konservative den Rechtsstaat! Setzen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung um! Widerstehen Sie dem autoritären Schwenk von rechts, und widerstehen Sie dem Kulturkampf, denn dessen Stichwortgeber kommen von rechts außen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]