Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Berlin ist leider dreckig. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Lux! Berlin ist dreckig, weil diese Stadt seit Jahren eine Duldungspolitik betreibt. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Illegale Müllberge, Schrott auf Gehwegen, Graffiti an fast jeder Hauswand, das ist doch der Alltag in den allermeisten Bezirken. Allein im letzten Jahr mussten mehr als 13 Millionen Euro für die Beseitigung illegalen Mülls aufgewendet werden. Über die Ordnungsamt-App wurden 500 Meldungen durch die Bürger pro Tag eingereicht, Tendenz steigend. Auch wenn der Kollege Freymark auf die erhöhten Bußgelder hingewiesen hat – wir halten das für einen richtigen Schritt – , hilft kein noch so großes Bußgeld, wenn man die Täter nicht erwischt. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist das größte Defizit, das wir haben. Das ist auch von den Bezirken immer wieder angemerkt worden. Wenn man in den Bezirken beim Ordnungsamt nicht aufstockt, dann nützt auch kein noch so hohes Bußgeld. [Beifall bei der AfD] Die Verwahrlosung ist aber kein kleines Ärgernis, sondern eine massive Belastung für unsere Stadt. Ich habe mich erst neulich mit jemandem aus der Tourismusbranche unterhalten, und wenn man mit diesen Menschen redet, dann sagt die Tourismusbranche ganz eindeutig, dass die Vermüllung in der Zwischenzeit eines der Haupthemmnisse geworden ist. Der Kollege Hansel hat das vorhin bereits erwähnt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Aber was schlagen die Kollegen von den Grünen jetzt vor? – Mehr BSR. Okay, da gehe ich mit, obwohl, ich weiß nicht, ob die Kollegen das gelesen haben: Sie haben ja den Winterdienst auch ein bisschen mit hineingeschrieben. Ich glaube, es wird spannend, was das Thema angeht, darüber zu diskutieren. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Über kostenlose Sperrmüllgutscheine einmal im Jahr kann man durchaus auch diskutieren, aber das wird in der Form, glaube ich, nicht funktionieren. Bei der Vereinfachung der Zuständigkeiten haben Sie durchaus einen – – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] – Ja, Frau Kapek! Ich weiß, danke schön! Sie können mir auch eine Frage stellen. – Bei den Zuständigkeiten haben Sie durchaus einen Punkt. Der Bürger hat natürlich kein Verständnis dafür: Was ist Bahngelände, was ist im Eigentum des Bezirks, was des Landes? Das muss geklärt werden, denn der Müll muss schnell entsorgt werden. Ich glaube, da kann man durchaus noch verbessern. Dann kommen Sie aber weiter mit Vorschlägen wie einer Echtzeit-Heatmap in der Ordnungsamt-App. Da liegt nun wirklich kein Schwerpunktproblem bei der Thematik. Kiezhausmeister braucht man ehrlicherweise auch nicht, und als Highlight kommen Sie wieder einmal mit dieser wirklich grässlichen Verpackungssteuer um die Ecke. [Beifall bei der AfD] Sie wollen die Wirtschaft und die Bürger noch einmal zur Kasse bitten, und das in einer Zeit, in der die Belastungsgrenze schon lange überschritten ist. Das ist doch keine Sauberkeitsoffensive, das ist Symbolpolitik mit einer gehörigen Portion Steuererhöhung! [Beifall bei der AfD] Während Sie von Hotspot-Strategien und Kiezläufern schwärmen, die nett mit den Leuten reden sollen, versinken ganze Stadtteile im Dreck. Sie reden hier – das haben Sie auch in Ihrer Rede erwähnt – vom Verursacherprinzip, aber meinen damit nicht die Typen, die mitten in der Nacht Bauschutt abladen oder am 1. Mai den Treptower Park verwüsten, [Benedikt Lux (GRÜNE): Doch!] sondern die ehrlichen Berliner, die ihre Verpackungen ordentlich entsorgen und beim Kauf davon noch draufzahlen sollen. Hier hakt Ihr Antrag ganz gewaltig, denn ohne massiven Kontrolldruck wird das alles nichts. Ihre Präventionsmaßnahmen und Dialogangebote sind ganz nett, das gestehe ich Ihnen zu, aber ersetzen keine konsequente Durchsetzung. Benötigt wird nämlich etwas ganz anderes: konsequente Videoüberwachung an bekannten Hotspots zur Abschreckung und Beweissicherung, ein echtes 24-Stunden-Ordnungsamt, das auch nachts und am frühen Morgen arbeitet, mobile Einsatzteams, die illegalen Müll sofort und schnell beseitigen und Einsatzteams, die Graffiti zumindest in einem ersten Schritt an öffentlichem Eigentum ohne bürokratische Verzögerungen entfernen, keine neuen Steuern, keine Abfall Heatmap, sondern schlicht und ergreifend die Durchsetzung geltenden Rechts. [Beifall bei der AfD] Die Berlinerinnen und Berliner haben es satt, in einer Stadt zu leben, in der Verantwortungslosigkeit toleriert und Sauberkeit zur freiwilligen Bürgeraufgabe wird. Ich vermag mir ehrlicherweise gar nicht auszumalen, wie die Stadt aussehen würde ohne die vielen Ehrenamtlichen, Kehrenbürger oder Clean ups die es da gibt. An der Stelle, falls die BSR zuschaut, noch der Hinweis: Es wäre schön, wenn eine Abholstelle für die Kehrenbürger in jedem Bezirk existieren würde. Das wäre auch noch mal eine Erleichterung für die vielen Ehrenamtlichen. So kann es nicht laufen. Darum muss endlich Schluss sein mit dieser Duldungspolitik. Ihr Antrag wird dafür aber definitiv nicht benötigt, sondern eine echte Sauberkeitsoffensive. Und den Antrag gibt es bereits im Geschäftsgang, und zwar von der AfD. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]