Jörg Stroedter

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Grundproblem dieser Debatte ist einfach, dass der Sinn der CO₂ -Steuer, der darin besteht, die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, von Ihnen nicht anerkannt wird, weil Sie den Klimawandel leugnen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wer den in der heutigen Zeit noch leugnet – das ist einfach verrückt. Das muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie müssen mal überlegen, wo Sie Prioritäten setzen! – Weitere Zurufe von der AfD] In Berlin bleibt es für den Senat und die Koalitionsfraktionen weiter – wir werden die nächste Hitzewelle sehen – beim Ziel Klimaneutrales Berlin 2045. Es ist natürlich unstrittig, dass die erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen vor dem Hintergrund der Kriege erst in der Ukraine, jetzt im Iran erhebliche Konsequenzen für die Öl- und Gasversorgung sowie die Energiepreise hat. [Zurufe von der AfD] Der Ausstieg aus Energie aus Russland ist eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung und hängt erst recht nicht mit dem Klimaschutz zusammen. Es ist im Gegenteil so, dass der Einsatz von Flüssiggas, das wir stattdessen jetzt in großem Maße nehmen, unter Umweltschutzkriterien nicht hilfreich ist und zu einer zusätzlichen Verteuerung geführt hat. Positiv ist aber auf der anderen Seite, dass nach vier Jahren dieses Krieges in der Ukraine der Ausstieg aus den Energielieferungen aus Russland den Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich verbessert hat; er hat deutlich zugenommen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Wenn man aber, wie Sie als AfD-Fraktion, den Klimawandel grundsätzlich leugnet – mir ist das völlig unerklärlich, das kapieren die Kinder heute schon in der Grundschule – , ist Ihnen dieser Erfolg nicht wichtig. Aber der Klimawandel schreitet fort, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Was jetzt der Krieg in Iran für die Benzin- und Heizölpreise auf Dauer bedeutet, ist noch nicht absehbar. Wir haben ja jetzt so eine Grundsatzerklärung; ob sie zu Frieden führt, werden wir alle noch sehen. Wir können nur hoffen, dass dieser Konflikt jetzt endet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben wird. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Von Bedeutung ist aber für uns weiterhin, dass die Bundesregierung unter anderem mithilfe des Kartellamts gegen die überzogenen Preise der Mineralölkonzerne vorgeht. Es ist nämlich erkennbar, dass die erfolgten Preiserhöhungen völlig überzogen waren und nicht mit den Einkaufspreisen in Übereinstimmung gebracht werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Bundesregierung wird prüfen müssen, welche Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sind, ohne dass die Klimaziele infrage gestellt werden. Denn von entsprechenden Maßnahmen dürften gerade diese, nämlich die Industrie, nicht profitieren. Deshalb noch mal ganz deutlich gesagt: Die Abschaffung der CO₂ -Steuer ist schon aus europäischen Gründen keine Lösung, sondern wir brauchen sie. Wir werden auch weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele zu erreichen, denn wir wollen nicht, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] dass die Erwärmung der Erde so weitergeht, denn uns ist die Erde wichtig. [Marc Vallendar (AfD): Sie haben Deutschland zugrunde gerichtet! Das ist Ihr Verdienst!] Die AfD leugnet das, [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] und irgendwann wird der Wähler merken, dass man so eine Partei nicht wählen darf. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]