Frank-Christian Hansel

Ich könnte ja Frau Senatorin Giffey zitieren, aber ich weiß, sie schaut sich meine Reden nachher immer an, insofern fange ich so an! [Heiterkeit bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Benzin und Diesel immer teurer werden, erleben wir jedes Mal dasselbe politische Schauspiel. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wird doch gerade billiger!] Die Regierung zeigt sich besorgt ‒ das reicht aber noch nicht ‒, ruft nach dem Kartellamt, [Harald Laatsch (AfD): Das Kartell sitzt doch in der Regierung!] diskutiert über Preisdeckel, prüft Tankstellenpreise und redet über Entlastung. Über den eigentlichen Preistreiber spricht man nur ungern und über staatlich gewollte Verteuerung von Energie. Das macht keiner. Darum machen wir das. Denn an der Zapfsäule zahlen die Bürger nicht nur den Marktpreis für Kraftstoff, der jetzt billiger wird, Herr Lux, sie zahlen Energiesteuer, sie zahlen Mehrwertsteuer, und sie zahlen zusätzlich die CO₂ -Bepreisung, also einen politischen Aufschlag auf Mobilität und Wärme. Seit 2026 liegt diese nationale CO₂ -Bepreisung in einem Korridor von 55 Euro bis 65 Euro je Tonne. Das bedeutet 0,17 Euro zusätzlich pro Liter Benzin und 0,19 Euro zusätzlich pro Liter Diesel, nicht wegen Knappheit oder Transportkosten, nicht wegen Iran, nicht wegen des Gewinns der Tankstelle oder der Mineralölkonzerne, die Sie alle schröpfen wollen, sondern wegen Ihrer politischen Entscheidung, die Sie alle teilen. Und genau deshalb sagen wir als AfD: Wer wirklich entlasten will, darf nicht nur Symptome beklagen, er muss die selbst gemachten Preistreiber beseitigen. [Beifall bei der AfD] Interessant ist, selbst der Regierende Bürgermeister ‒ Frau Giffey, es ist schön, dass Sie doch gekommen sind. Vielen Dank! Geben Sie dem Herrn Wegner noch mal den Gedanken mit! ‒ hat inzwischen gemerkt, dass diese CO₂ -Steuer ein Problem ist. Er fordert öffentlich ihre Aussetzung. Er spricht von Entlastung, von bezahlbaren Lebenshaltungskosten. Das ist wunderbar. Dann geben Sie aber nicht nur Interviews ‒ das sagen Sie ihm dann bitte ‒, denn er soll im Bundesrat handeln. Thüringen hat nämlich mit seiner Bundesratsinitiative genau diese Frage auf den Tisch gelegt, eine befristete Aussetzung der CO₂ -Bepreisung für Kraftstoffe und Heizbrennstoffe. Das ist ein richtiger erster Schritt, aber er reicht nicht aus, denn unser Unterschied ist klar: Wir wollen diese CO₂ -Bepreisung nicht nur aussetzen, wir wollen sie abschaffen, nicht nur für drei Monate, nicht zur nächsten Krise, nicht als Beruhigungspille vor den nächsten Wahlen, sondern grundsätzlich. [Beifall bei der AfD ‒ Zuruf von der AfD: Bravo!] Denn diese CO₂ -Bepreisung ist nicht irgendeine technische Abgabe, sie ist das Kerninstrument ‒ jetzt wird es für die Grünen interessant ‒, die Energie künstlich verteuern will, um Verhalten zu ändern. Genau das ist die Logik dahinter. Autofahren soll teurer werden. Heizen soll teurer werden, fossile Energie soll teurer werden. Das ist keine soziale Politik. Das ist Umerziehung über die Zapfsäule, über die Heizkostenabrechnung, über die Betriebskosten. Und wer zahlt das? Es zahlen nicht die gut alimentierten Funktionärsschichten von der linken Seite, nicht die urbanen Milieus, die sich moralisch überlegen fühlen und ihre Kosten weiterreichen können. Es zahlen der Handwerker mit seinem Transporter, die Pflegekraft im Frühdienst, der Pendler aus dem Außenbezirk, der Kurierfahrer. Wir kennen das alles. Für diese Menschen ist CO₂ - Bepreisung kein Klimaschutzinstrument ‒ Herr Schneider, Sie schauen so interessiert ‒, sondern eine direkte Belastung Ihres Alltags. [Beifall bei der AfD ‒ Carsten Ubbelohde (AfD): So ist es!] Deshalb ist Ihre Abschaffung nicht nur ‒ jetzt wird es interessant ‒ wirtschaftspolitisch richtig, Herr Stroedter, es ist ein soziales Gebot. Man muss es klar sagen: Ihre Politik trifft kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil diese Menschen nicht ausweichen können. Wer in Brandenburg wohnt und in Berlin arbeitet, braucht bezahlbare Mobilität. Wer einen Betrieb führt, kann seine Fahrzeuge nicht durch moralische Appelle betanken. Dann die nächste Absurdität: Erst kassiert der Staat Milliarden für die CO₂ -Bepreisung, dann baut er komplizierte Rückverteilungsmodelle auf, Klimageld, Förderprogramme, neue Bürokratie, um einen Teil des vorher weggenommenen Geldes vielleicht irgendwann zurückzugeben. Wir sagen: Nehmen Sie den Menschen das Geld gar nicht erst weg! Das ist der Unterschied zwischen AfD-Politik und der Politik der anderen. [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Bravo!] Sie verteuern, kassieren, verwalten und verteilen zurück. Wir wollen entlasten, direkt, dauerhaft und ohne neue Bürokratie. Und ja, CO₂ ist ein Treibhausgas, aber CO₂ ist kein Gift. Es ist Grundlage der Photosynthese, Bestandteil des Kohlenstoffkreislaufs und mit Voraussetzung allen Lebens. Aus einem natürlichen Spurengas wurde politisch ein moralischer Feind gemacht und aus dieser Dämonisierung ein umfassendes Verteuerungsprogramm für Wirtschaft, Mobilität, Wohnen und Industrie. Wir lehnen diese Logik ab. Unsere Energiepolitik wird sichere, bezahlbare und verfügbare Energie bereitstellen, Wirtschaft und Bürger stärken und Technologieoffenheit ermöglichen. Wir machen es, sobald wir die Mehrheiten dafür haben, und die werden kommen. Das werden Sie sehen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]