Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den hitzigen demokratischen Kontroversen der letzten Stunden hoffen meine Fraktion und ich, dass wir mit dem Thema „Saubere Stadt“ hier vielleicht etwas bringen, hinter dem wir uns gemeinsam versammeln können. Wir alle leisten etwas für diese Stadt, die herzlich ist, die rau ist, die aber von viel zu vielen Berlinerinnen und Berlinern, auch von anderen Deutschen, als eine der dreckigsten Städte Deutschlands votiert wird. Ob Jung oder Alt, West oder Ost, die ganze Stadt ärgert sich über den Müll auf der Straße. Es ist endlich Zeit, dagegen etwas zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist das erste Mal, dass wir auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier in diesem Haus wirklich ein Fundament haben, über das wir reden können, über einen Plan, der unsere Stadt sauber macht. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um Berlin sauberer zu machen mit einer starken BSR, mit einer einfacheren Entsorgung, mit klaren Verantwortlichkeiten und moderner Technik. [Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen mein erstes Wort: Wir haben einen super Dienstleister in dieser Stadt, ein öffentliches Unternehmen – they kehr for us – , die BSR. Sie soll in allen Kiezen endlich mehr Parks und mehr Straßen reinigen und insbesondere die Grünflächenämter entlasten, die die Bäume, die unser Grün pflegen wollen, statt dort den Müll zu beseitigen. Deswegen Botschaft Nummer eins: BSR stärken! Die Müllleute, die jeden Tag hart für eine saubere Stadt arbeiten, haben mehr Anerkennung verdient, haben mehr Kolleginnen und Kollegen verdient. Es sind mehr als 1,2 Millionen Tonnen, die sie pro Jahr beseitigen. Deswegen von hier an dieser Stelle ein großes Danke an die über 6 000 Mitarbeitenden unserer Stadtreinigung! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Punkt zwei: Meine Fraktion, die Grünen, schlägt einmal pro Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung vor. Jeder, der kein Auto oder nicht die Kraft hat, zum nächsten Recyclinghof zu kommen, soll einmal pro Jahr den Schrott oder das nicht mehr Gebrauchte aus dem Keller oder aus der Wohnung holen lassen können. Deswegen ist zentraler zweiter Punkt bei uns eine kostenlose Sperrmüllabholung pro Jahr pro Haushalt. [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens – hier freue ich mich über die weitere Debatte – : Wir schlagen vor, die Stadtreinigung zu stärken, ihre Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit einer Hotspotstrategie. Jeder von uns kennt die Ecken, bei denen man denkt, hier kommt ja nie jemand vorbei. Die sind überall im Stadtbild, ob es mal eine Supermarktparkplatzfläche ist, ob es mal eine Containerfläche ist, ob es mal Böschungen an der S-Bahn sind. – Schönen Gruß an den neuen Chef! – Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, insbesondere an öffentlich zugänglichen Flächen von Privaten, die nicht reinigen, die einmal kurz aufgefordert werden, aber dann kommt die Rechnung, dann kommt die Dokumentation, und dann wird an das Land Berlin gezahlt, wenn man öffentlichen Raum so verkommen lässt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Viertens: Einen großen Dank an alle Clean-up-Initiativen, die insbesondere in dieser Woche dafür sorgen, dass draußen wieder mehr gereinigt wird, die an bestimmten Stellen, die sonst niemand in dieser Stadt reinigt, auch etwas für den Zusammenhalt tun. Da kommen ganz viele unterschiedliche Menschen zusammen. Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen mehr Engagement. Wir brauchen mehr Innovationen. Wir brauchen Baumärkte, Gewerbetreibende, die mehr zurücknehmen, die den Kreislauf hochhalten. Dazu wollen wir gemeinsam auch mit den vielen Parkläuferinnen, mit den Kiezläuferinnen, mit den Wastewatcherinnen in den Bezirken und mit moderner Technik, die sagen kann: Hier ist ein neuer Hotspot, bitte reinigt hier, haltet euch nicht streng an Reinigungsklassen – , die schneller zu Potte kommen, um Berlin sauberer zu machen – – Wer soll das alles bezahlen? – Die Verursacherinnen und Verursacher. In einer Tagesspiegelumfrage waren über 70 Prozent für die Verpackungssteuer, die wir Ihnen hier schon mal vorgeschlagen haben. Wir nehmen wahr, dass bestimmte Fraktionen sich mittlerweile der grünen Forderung für eine Verpackungssteuer anschließen, die bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für eine saubere Stadt akquirieren kann. Wir appellieren an Sie: Das Verursacherprinzip, aber auch die Überflussgesellschaft, jeder Einzelne, der nicht nachdenkt, wenn er etwas wegschmeißt, was er eigentlich in den Mülleimer hätte tun sollen, sind wichtig zu adressieren. Dafür ist die Verpackungssteuer ganz zentral. Auch dafür werben wir. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin gespannt. Die Aufsichtsratsvorsitzende der BSR und die Umweltsenatorin sind ja da. Ich habe wahrgenommen, der Senat hat eine Umfrage geschaltet für mehr Sauberkeit in der Stadt.