Stephan Lenz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der Kommission hat es bereits gesagt: Das war eine Menge Arbeit, und es waren auch konfrontative Sitzungen. Unanstrengend war es nicht. All das ist natürlich immer nur zu bewältigen und zu meistern, wenn man professionell unterstützt wird. Auch von mir für die CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Sie haben das wie immer mit Bravour gelöst. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen ist es wichtig, das heute noch einmal zu sagen. Ich möchte mich auch bei den Sachverständigen bedanken, die an diesen Sitzungen – noch einmal, die nicht alle schön waren – teilgenommen haben, die sich eingebracht haben und die das auch ein Stück weit ausgehalten haben. Das ist Demokratie und dafür auch ein herzliches Dankeschön an alle Sachverständigen! Das Parlament hat sich mit der Enquete-Kommission ein schwieriges Projekt vorgenommen. Noch unter dem Eindruck des Terroranschlags der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben wir uns 2024 aufgemacht, um nach Wegen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Stadt zu suchen. Wir waren uns dabei alle einig, dass das dringend notwendig ist, steht der gesellschaftliche Friede doch in einem Ausmaß unter Druck, das wir in diesem Ausmaß bisher noch nicht kannten. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr wohl und teilweise auch nicht mehr sicher in Berlin. Zunehmend stellen wir fest, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen mit Unverständnis und teilweise sogar feindselig gegenüberstehen. Der Gemeinsinn schwächelt, es droht eine gesellschaftliche Spaltung. Es war an der Zeit, nach Ansätzen zu suchen, wie wir dem gemeinsam entgegentreten können. Ist das gelungen? Liegt uns heute ein gemeinsames Ergebnis der Beratungen vor, auf dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam hinarbeiten können? – Nein, liebe Kollegen, ein solches Ergebnis liegt heute nicht vor. Das haben wir nicht hinbekommen. Es gibt keinen gemeinsamen Teil, es gibt keine Einigung, es gibt keine Verständigung, und – da muss ich dem Vorsitzenden widersprechen – es gibt auch keinen Kompromiss. [Anne Helm (LINKE): Es gibt aber große Überschneidungen! – (Stephan Lenz) Thorsten Weiß (AfD): Nicht einmal in seinem eigenen Ausschuss hat er es hinbekommen!] Ich persönlich finde das schade. Die Enquete-Kommission war meines Erachtens eine große Chance, und wir haben diese Chance nicht nutzen können. Wie konnte das passieren? Wie kann es sein, dass Vertreter verschiedener Fraktionen, die das alle hauptberuflich betreiben, mit dem Auftrag zusammenkommen, sich zu verständigen und dann eine solche Verständigung nicht hinbekommen? – Ich habe mich das selbst auch gefragt, wie so etwas möglich ist. Unterschiedliche Positionen können nicht allein die Erklärung dafür sein, denn das sind wir hier im Parlament durchaus gewohnt, mit unterschiedlichen Positionen umzugehen, das ist sozusagen unser Job. Nein, ich glaube, es lag am fehlenden Willen, einen Kompromiss zu erzielen. Warum war das so? Wie konnte es dazu wiederum kommen? – Wer das verstehen will, der muss den vorgelegten Bericht der Kommission mit den verschiedenen Stellungnahmen lesen. Das erklärt sehr vieles, denn dort haben die Fraktionen, jede für sich, sozusagen in Reinform, das dargelegt, was sie umtreibt. Worum ging es der Fraktion der CDU? Welchen Ansatz haben wir in der Kommission verfolgt? Was hielten wir für zielführend, um dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu dienen? – Zunächst einmal ging es uns darum, auf der Basis einer gemeinsamen Grundlage überhaupt in Verhandlungen einzutreten, welche konkreten Schritte zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unternommen werden könnten. Dazu war es unserer Auffassung nach wiederum erst mal notwendig, eine Verhandlungsgrundlage herauszuarbeiten, also eine gemeinsame Basis, um in Gespräche zu gehen. Diese Basis sollte die gemeinsame Auffassung darüber sein, was unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu fassen ist. Wir wollten Begriffe klarziehen. Wir wollten dann daraus abgeleitet, auch andere Begriffe klarziehen, damit wir nicht aneinander vorbeireden und konstruktiv in den Austausch gehen können. Denn anders ist ein Kompromiss nicht zu erzielen, wenn man nicht genau weiß, was den anderen umtreibt. Dieser Ansatz ist gescheitert. Es bestand vonseiten der anderen Fraktionen zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft, einen solchen Verständigungsversuch zu unternehmen. Eine grundsätzliche Debatte über Inhalte und Begriffsverständnisse wurde verweigert. Die eigene Auffassung, die eigene Interpretation wurde von progressiver Seite stets absolut gesetzt. Denjenigen, die sich dieser Vorgehensweise widersetzten, wurde fehlendes Wissen oder Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellt. [Carsten Ubbelohde (AfD): „Unsere Demokratie“!] Zu keinem Zeitpunkt bestand in den genannten Fragen die Bereitschaft, in einen ergebnisoffenen Diskurs einzutreten. Statt die Diskussion zu suchen, ging es den Vertretern der progressiven Seite immer nur um das Niederringen der Gegenposition der CDU-Fraktion. Im Ergebnis gelang es also nicht, eine gemeinsame Basis für Verhandlungen zu schaffen. Offenbar sollte gar nicht verhandelt werden. So blieben zwei grundsätzlich unterschiedliche, eigentlich gegensätzliche gesellschaftspolitische Ansätze zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einander gegenüberstehen. Während die CDU-Fraktion den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gemeinsam geteilte Werte als verbindliche Klammer in den Mittelpunkt stellen wollte, konzentrierten sich die anderen Fraktionen vor allem auf identitätspolitische Ansätze. In den Vordergrund wurden die Interessen von Gruppen und die Kompensationsbedürfnisse dieser Gruppen gestellt. Die Nachteile wurden aber stets überwiegend als das Ergebnis struktureller Diskriminierung in Staat und Gesellschaft betrachtet. Die aktuelle Rechts- und Werteordnung schreibe bestehende Ungerechtigkeiten immer wieder fort. Daher gebe es strukturell keine Chancengleichheit in unserem Land unter den Bevölkerungsgruppen. Solange dies so sei, gebe es keinen Zusammenhalt. Doch diese These von der strukturellen Benachteiligung wurde absolut gesetzt und nicht als eine von mehreren möglichen Perspektiven diskutiert. Aus Sicht der CDU-Fraktion konnte auf dieser Grundlage kein Diskurs gelingen. Nicht das Kollektiv, sondern der einzelne Mensch muss Ausgangspunkt jeder gesellschaftlichen Betrachtung sein, denn unser Menschenbild stellt das Individuum und nicht dessen Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen in den Mittelpunkt. Jeder Mensch besitzt dieselbe Würde, dieselben Rechte, dieselbe Verantwortung, und ja, Diskriminierung ist ein reales Problem und muss entschieden bekämpft werden, sie ist jedoch in erster Linie als Verletzung individueller Rechte zu verstehen. Wir sind entschieden nicht der Auffassung, dass Institutionen und die Regeln unserer demokratischen Rechtsordnung strukturell rassistisch und auch nicht strukturell diskriminierend sind. [Beifall bei der CDU und der AfD] Vielmehr bieten gerade die freiheitlichen Institutionen und die freiheitlichen Regeln unseres Staates die Voraussetzung, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Genau das ist eine zentrale Errungenschaft unseres demokratischen Rechtsstaats. Wer anderes suggeriert, der diskreditiert damit unsere Rechts- und Werteordnung, und dem widersprechen wir hier mit Nachdruck. [Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD) und Dr. Hugh Bronson (AfD)] Es geht um unterschiedliche Vorstellungen vom Verhältnis von Individuum und Gruppe. Die CDU-Fraktion vertritt einen universalistischen Ansatz. Der Staat soll allen Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen garantieren, damit sie ihr Leben aufgrund eigener Leistungen und eigener Entscheidungen gestalten können. Gegebenenfalls bedarf es in Ergänzung noch eines Ausgleichs unterschiedlicher Ausgangspositionen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zu anderen Ansätzen, die allein die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und die daraus abgeleiteten Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen. Die CDU-Fraktion sieht diese Herangehensweise kritisch. Wir sehen die Gefahr, dass eine Politik, die sich zunehmend an Gruppenidentitäten orientiert, gesellschaftliche Unterschiede eher verstärkt, als das Verbindende zu fördern. [Beifall bei der CDU und der AfD] Deshalb setzen wir auf Teilhabe, Integration und Eigenverantwortung. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen: im Beruf, im Ehrenamt, im Sportverein, in Religionsgemeinschaften oder in der Nachbarschaft. Gemeinsame Erfahrungen schaffen Vertrauen und stärken das Bewusstsein dafür, dass wir trotz aller Unterschiede Teil eines Gemeinwesens sind. Jetzt liegen die verschiedenen Ansätze auf dem Tisch, klar und deutlich. Man sollte weiter versuchen, Kompromisse anzustreben, schon allein, um vielleicht die Schärfe der Auseinandersetzung abzumildern. Allzu optimistisch bin ich nach den Erfahrungen in der Enquete-Kommission ehrlich gesagt aber nicht. Die Unterschiede sind zu fundamental. Es geht sozusagen ans Eingemachte, es geht um nicht weniger als um das freiheitliche Verständnis unserer Gesellschaft. Wahrscheinlich musste diese Grundsatzfrage einmal deutlich herausgearbeitet werden, damit sich die Bevölkerung am Ende frei entscheiden kann, welchen Weg sie hier einschlagen möchte. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls ganz klar. Wir haben das alles in unserer Stellungnahme aufgeschrieben. Ich werbe ausdrücklich darum, dort einen Blick hineinzuwerfen und das zu lesen. [Anne Helm (LINKE): Kann ich mich anschließen, ist sehr interessant!] Nicht das Kollektiv, sondern das freie Individuum mit seiner Menschenwürde steht im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen. Der Achtung und dem Schutz der Würde des Menschen hat alle staatliche Gewalt zu dienen. Darum geht es. Dem fühlen wir uns verpflichtet, und da sind wir nicht kompromissbereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD]