Linda Vierecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man über Wahlkampfzeiten ganz klar sagen: Berlin wird sauberer. Es vergeht kaum eine Woche ohne Kiezputz, Müll-Challenge zwischen Bezirken, Clean & Connect oder CleanUp, GreenUp. Der gute alte Subbotnik ist wieder zurück in Berlin, und das ist gut so! [Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Tamara Lüdke (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Ich werde manchmal gefragt, ob wir Abgeordnete eigentlich sauber machen oder Müll sammeln sollten und uns nicht lieber darum kümmern sollten, dass die Stadt grundsätzlich sauberer wird. Meine Antwort ist: Wir sollten beides tun, ganz klar. Denn Sauberkeit entsteht nicht allein durch Verordnungen und Haushaltsbeschlüsse, sie entsteht auch dort, wo Menschen Verantwortung für ihren Kiez übernehmen – im bürgerschaftlichen Engagement, das superwichtig ist. Deswegen auch von meiner Seite danke an die vielen Menschen, die sich in Kiez-Cleanups, oder wie immer man das nennen will, engagieren und draußen den Müll aufheben – egal, in welcher Position sie in diesem Land sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich glaube, alle, die das machen, sind sich auch einig, dass Berlin tatsächlich ein Müllproblem hat. Sauberkeit ist eben keine Nebensache. Sauberkeit ist Lebensqualität, und sie ist auch eine soziale Frage. Wer ein Haus mit großem Garten und sein privates Wohnumfeld hat, da ist es ein Unterschied. Wer aber in einer Mietwohnung lebt, für den sind der Gehweg, der Spielplatz und die Grünanlage vor der Tür Teil des Wohnzimmers der Stadt. Genau deshalb müssen unsere öffentlichen Räume sauber und gepflegt sein. Wir beschäftigen uns nicht erst seit gestern mit dem Thema, sondern natürlich ist das für die Koalition immer ein großes Thema gewesen – und auch eines, bei dem wir immer eine große Einigkeit hatten. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na ja!] Ja, wir haben den Bußgeldkatalog verschärft, das stimmt. Ich finde auch, dass es richtig ist. Wer seinen Müll einfach wegwirft, muss spürbar dafür bezahlen. Wir setzen auch mehr Wastewatcher ein, damit diese illegale Müllentsorgung eben nicht folgenlos bleibt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern gehen zurück an die Bezirke und kommen dort dem Thema Stadtsauberkeit zugute. Auch da, finde ich, hat die Koalition den richtigen Move gemacht. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein Thema, das heute schon aufkam: Die Reinigung von Parks und Spielplätzen haben wir ausgeweitet und weiten sie weiter aus. Zu den 237 Grünanlagen kommen jetzt noch 80 Spielplätze dazu. Das ist richtig, weil das Orte für Familien und für unsere Kinder in der Stadt sind, die sie sauber vorfinden müssen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Das heißt, die Intensivierung der Arbeit der BSR ist uns absolut wichtig, und wir wissen, was sie für die Stadt bedeutet. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Danny Freymark (CDU) und Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Das zeigt ganz klar: Wir reden nicht nur über Sauberkeit, wir sorgen auch dafür. Ich habe mir natürlich den Antrag genau angesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, danke auch dafür! Ich finde jeden Impuls für Sauberkeit richtig. Ehrlich gesagt ist aber vieles in Ihrem Antrag vor allem ein „Mehr davon“. Viele Wege gehen wir tatsächlich schon, und ich finde es auch gut, dass wir sie weitergehen. Ich muss aber noch einmal ein bisschen genauer darauf schauen, gerade auf das Thema BSR: Sie wollen mehr Präsenz im öffentlichen Raum, mehr Sperrmüllentsorgung und mehr Zusammenarbeit. Ja, das kann man alles fordern, aber man sollte auch schauen, was das konkret bedeutet. Wenn Sie sagen, dass man alle Grünanlagen in Berlin von der BSR reinigen lassen sollte, dann sind das 2 500 Parks und Grünanlagen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Momentan reinigen wir 10 Prozent davon. Das ist eine Menge Holz, das ist richtig viel Geld. Ich möchte mir den Haushalt vorstellen, den Sie da aufstellen, und wie sie das finanzieren wollen, darauf bin ich sehr gespannt. Vielleicht aber noch eine Sache, die vom Geld weggeht: Wir können doch bei solchen Entscheidungen nicht einfach sagen: So, wir wollen das alles gereinigt haben – , sondern müssen ins Detail schauen: Macht es wirklich Sinn, dass jeder Park, jede Grünanlage, jeder Spielplatz von der BSR gereinigt wird? Oder sind hier die Strukturen in kleineren Parks, in denen nicht so viel Traffic ist, auch gut? [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Denn das ist doch unsere Aufgabe, nämlich im Detail zu schauen. Politik besteht nicht darin, Wunschlisten aufzuschreiben, sondern darin, Prioritäten zu setzen. Das vermisse ich an der Stelle ein bisschen, aber die Richtung, finde ich, stimmt trotzdem. Für mich ist jedenfalls nach drei Jahren Koalitionsarbeit klar, dass wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht da sind, wo wir eigentlich sein wollen. Ich würde mir deswegen auch gerne noch viel stärker das Thema Müllvermeidung vornehmen. Denn Müll einzusammeln, ist natürlich wichtig, aber noch besser ist es, wenn er gar nicht erst entsteht. Deshalb unterstützen auch wir den Ansatz einer Verpackungssteuer gegen den stetig wachsenden Verpackungsmüll. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir brauchen da einen intensiveren Austausch mit Restaurants, mit Cafés und mit Kiosken, und wir brauchen wirksame gesetzliche Regelungen, um Plastikmüll weiter zu reduzieren. Am Ende wird Berlin aber nicht durch Gesetze allein sauberer. Berlin wird sauberer, wenn Politik, Verwaltung, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen. Genau deshalb kämpfe ich als Abgeordnete auch dafür, dass zum Beispiel der Spielplatz bei uns im Bezirk am Arnimplatz in Zukunft tatsächlich durch die BSR gereinigt wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach der, ja! Der ja! Ihr Spielplatz schon! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] denn er erfüllt die Kriterien dafür. – Ganz genau. Aber das meine ich, Herr Lux! Die Kriterien anschauen!