Anne Helm

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Lenz! Ich debattiere sehr gerne mit Ihnen, und ich hoffe, wir haben dazu auch noch Gelegenheit. Sehr gerne können wir das bei einem Heiß- oder Kaltgetränk machen; darüber würde ich mich sehr freuen. Daran hätte ich tatsächlich Interesse. Wir haben hier aber einen Rahmen, über den wir reden wollten. Und es gab einen Auftrag. Der Auftrag hat übrigens gesetzliche Grundlagen. Wir haben die gesetzlichen Grundlagen unseres Auftrags zu Anfang erörtert. Dazu gehört selbstverständlich das Grundgesetz. Dazu gehören aber auch europäische Richtlinien, dazu gehören die Menschenrechte, und dazu gehören die Antidiskriminierungsgesetze, auch auf Landesebene. Das sind die Grundlagen unserer Arbeit. Das haben wir zu Beginn erörtert, weil es Ihr Wunsch war, diese Grundlagen erst mal festzuziehen. Das haben wir gemacht. Das muss man dann aber auch anerkennen, dass man sich auf dieser Grundlage bewegt. [Beifall bei der LINKEN] Weil Sie jetzt noch mal gesagt haben, auch Ihre Sachverständigen seien beeindruckt gewesen angesichts der Umgänge hier bei uns in der Kommission: Das weiß ich, weil ich mit denen auch intensiv gesprochen habe. Es war unter anderem eines Ihrer sachverständigen Mitglieder, der mehrmals die CDU dazu aufgefordert hat, einzuschreiten, als sich ein Mitglied der Enquete-Kommission rassistisch geäußert hat und falsche Darstellungen über den Holocaust und die Opfergruppen gemacht hat. Es wurde gefordert, das zurückzunehmen: Er hat Sie mehrmals auf wissenschaftlich fundierter Grundlage dazu aufgefordert und war bis zum Schluss fassungslos, dass Sie darauf nicht hinreichend eingegangen sind. Das muss man auch dazusagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein anderes, von Ihrer Fraktion benanntes Sachverständigenmitglied, das sich sehr verdient macht im Kampf gegen Antisemitismus, war vollkommen erschrocken darüber, dass es nicht möglich ist, gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen – und es war mit unseren Fraktionen mal möglich, als ich dafür auch federführend zuständig war, 2018. Man war erschrocken darüber, dass das in diesem Haus nicht mehr möglich ist und dass wir dafür keine gemeinsamen Grundlagen haben. Es geht überhaupt nicht darum, ob Sie und ich miteinander gut diskutieren können. Wir haben hier eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die von struktureller Gewalt, von Diskriminierung und Ausschlüssen betroffen sind und die tatsächlich Ängste haben. Diesen Menschen müssen wir gerecht werden. Ob wir einander noch gerecht werden in der Diskussionskultur? – Da bin ich optimistisch; das kriegen wir sicher miteinander hin. Damit ist unser Auftrag aber nicht erfüllt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Dr. Timur Husein (CDU), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Tommy Tabor (AfD)]