Vasili Franco

Die AfD dürfte nachher ja reden, wenn sie wollen würde; das kann sie dann ja auch sagen. – Ich fahre erst einmal fort, denn es geht um die Betroffenen: Viele von ihnen wurden nicht ein Mal, sondern über mehrere Jahre hinweg mehrfach zu Geschädigten rechtsextremer Angriffe. Ermittlungserfolge blieben aus. Sowohl Betroffene als auch Sicherheitsbehörden haben übereinstimmend ein über Jahrzehnte aktives Neonazinetzwerk, zwar unter unterschiedlichen Namen, aber stets mit den gleichen Führungspersonen hinter den Taten vermutet. Doch die wiederkehrenden Angriffe und die ausbleibenden Ermittlungserfolge führten zu einem Vertrauensverlust der Betroffenen in den Rechtsstaat und in die Sicherheitsbehörden. Das sollte man nicht einfach beiseite wischen. Umso mehr ist die Wirkung der mittlerweile rechtskräftigen Verurteilung von zwei Haupttätern durch das Landgericht, welches parallel zu unserem Untersuchungsausschuss zum Abschluss kam, nicht zu unterschätzen. Auch das bedeutet nach all den Jahren ein kleines Stück Gerechtigkeit. Lassen Sie mich zum Ende dieses Untersuchungsausschusses betonen: Die Anschlagsserie in Neukölln hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt – es ist unstrittig, dass es sich hier um eine rechtsextreme Straftatenserie handelt. Die Polizei rechnete mit mindestens 72 Straftaten, die zivilgesellschaftlichen Sachverständigen teilweise mit mehreren Hunderten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat Hunderte Verfahren gesichtet. Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen oder rechtsextreme Raumnahme haben Spuren hinterlassen, Betroffene eingeschüchtert und sogar zum eigenen Schutz zu Umzügen geführt. Auch wenn viele dieser Taten vermeintliche Bagatelldelikte waren – für die Geschädigten der Straftatenserie war es rechter Terror. Ich verstehe das auch als Mahnung, gerade angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre: Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden; Rechtsextremismus entsteht nicht im luftleeren Raum; Rechtsextremismus stößt in die Lücken, wo die wehrhafte Demokratie wegschaut, und nur allzu schnell werden aus Worten Taten. Wenn Menschen bedroht, eingeschüchtert oder angegriffen werden, wenn demokratisch und antifaschistisch engagierte Personen und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Zielscheibe werden, dann ist jegliche Grenze des Erträglichen überschritten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ein Untersuchungsausschuss tätigt seine Untersuchung, um politische Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen zu ziehen. Dabei sind wir auf Akten, Zeugen und Sachverständige angewiesen, und auch da gab es Licht und Schatten. Es gab Befragungen, da haben sich Zeuginnen als kompetent, gewissenhaft und um umfassende Aufklärung bemüht präsentiert. Es gab aber auch genauso Befragungen, bei denen es schwergefallen ist, überhaupt etwas an Aussagekraft zu gewinnen. Besonders positiv hervorheben möchte ich hier beispielsweise die Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, die ehemalige Leiterin der polizeilichen Disziplinarstelle oder den aktuellen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes. Andererseits hatten wir gerade beim Verfassungsschutz oftmals den Eindruck, gegen eine Wand zu reden. Das ist vor allem insofern problematisch, als wir als Parlament schließlich die einzige Kontrollinstanz einer geheim arbeitenden Behörde sind. Der Untersuchungsausschuss hat Akten über mehr als ein Jahrzehnt angefordert, was zu viel Arbeit in den Behörden selbst geführt hat. Da möchte ich ausdrücklich die digitale Bereitstellung von Akten durch die Taskforce „Lupe“ der Berliner Polizei als Positivbeispiel hervorheben. Das hat beidseitig nicht nur eine effektive und effiziente Aktensichtung ermöglicht, sondern es war auch spürbar vom Willen getragen, den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen. Beim Verfassungsschutz erkennen wir genauso an, dass unglaublich viel Arbeitszeit in die Bereitstellung geflossen ist. Allerdings bleibt am Ende ein Ergebnis stehen, dass wir keinen richtigen Überblick gewinnen konnten, wie der Verfassungsschutz arbeitet, was er wusste und was nicht. Hier gibt es sicherlich noch Luft nach oben, und auch dazu werde ich als Ausschussvorsitzender im Nachgang das Gespräch suchen, um künftigen Untersuchungsausschüssen eine bessere Arbeit zu ermöglichen. Wir können daher abschließend nicht von einem vollständigen Bild sprechen, aber die heute präsentierten Erkenntnisse müssen wir als Hohes Haus ernst nehmen, um nicht nur abstrakt die Demokratie zu schützen, sondern konkret diejenigen, die zur Zielscheibe von Rechtsextremismus, Rassismus und Hass werden. Genauso erwarte ich natürlich, dass der Senat sich mit den Empfehlungen und Ergebnissen des Abschlussberichts befasst, sie ernst nimmt und dafür nutzt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden, wo nötig, zu verbessern, und versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Die zentralen Erkenntnisse belegen, dass die Berliner Polizei der Straftatenserie die notwendige Aufmerksamkeit schenkte, wenn auch erst nach den Brandanschlägen auf die Buchhandlung „Leporello“ und den Linken - Politiker Koçak. Zum Verfassungsschutz habe ich ja auch schon einiges gesagt. Auch da gab es nicht keine Erkenntnisse, dort gab es sogar einen Mentalitätswandel mit der neuen Führung, aber gleichzeitig haben wir festgestellt, dass Informationen auch verwertbar weitergegeben werden müssen, wenn Betroffene bedroht sind und Gefahr laufen, zum Opfer von rechtsextremen Übergriffen zu werden. Bei der Staatsanwaltschaft haben wir dahingehend Probleme festgestellt, dass die Sachleitungsbefugnis sehr unterschiedlich ausgeübt worden ist. Insbesondere wenn es um die Würdigung politischer Motive, rechtsextremer Einstellungen und rassistischer Tathintergründe geht, braucht es Strafverfolgungsbehörden, die das ernst nehmen und nicht aus, wie ich gelernt habe, arbeitsökonomischen Gründen verwerfen. Umso mehr bin ich aber dankbar für die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und die minutiöse Ermittlungsarbeit, das Engagement und die Gewissenhaftigkeit der dort arbeitenden Staatsanwältin. Es war richtig, das Verfahren an sich zu ziehen, und es war rechtlich und sachlich begründet. Das zeigt aber auch einmal mehr: Vertrauen in den Rechtsstaat fällt nicht vom Himmel, sondern es sind genau diese Menschen im Staatsdienst, die das Fundament dafür legen. Last, but not least möchte ich noch einen ganz besonderen Dank loswerden: Sie haben gesehen, wie viel Arbeit so ein Untersuchungsausschuss mit sich bringt – für die aktenliefernden Behörden, für uns als Parlament, vor allem für die Referenten der Fraktionen, und nicht zuletzt für das Ausschussbüro und den Stenografischen Dienst. Nur durch diese unzähligen Stunden Arbeit hinter den Kulissen konnten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Untersuchungsausschuss stemmen. Ihnen allen möchte ich für ihre Einsatzbereitschaft und die Unterstützung danken. Dieser Untersuchungsausschuss war nicht nur eine Herkulesaufgabe, sondern er gibt uns Hausaufgaben mit, die uns auch über die Dauer dieser Legislaturperiode hinaus beschäftigen müssen und werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]