Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3194, „Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3322 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag so angenommen. Und bei Enthaltung der AfD-Fraktion, Entschuldigung! Damit ist der Antrag so angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3002, „TVöD für die Vivantes -Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen“, empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3323 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2378, „Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne“, empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3324 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 7.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 66 Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!