Orkan Özdemir

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach diesem Hin und Her fällt es mir ehrlich gesagt ein bisschen schwer, so eine sachliche Rede zu halten, weil das natürlich schon eine emotionale Situation ist, [Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD] aber ich werde mal versuchen, es darzustellen und mich wirklich auf diesen Bericht zu beziehen. Am Ende einer Enquete-Kommission lässt sich gut erkennen, wie eine Fraktion auf dieses Land blickt. Für manche mag so ein Abschlussbericht die Versuchung beinhalten, alte Anhörungen nachzuerzählen, Schuldige zu benennen oder – schlimmer noch – Debatten zu beleben, die längst geführt worden sind. Wir als SPD-Fraktion und Expertinnen und Experten in unserer SPD-Fraktion haben uns für etwas anderes entschieden. Unsere Stellungnahme fragt nicht, wer woran gescheitert ist. Wir wollen den Moment nutzen, um klarzustellen, was Berlin jetzt braucht. [Beifall bei der SPD] Das ist nicht nur ein rhetorischer, sondern vor allem ein politischer Unterschied. Antidiskriminierung entscheidet sich nicht in Grundsatzdebatten, sondern im Klassenzimmer, in der Arztpraxis, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche. Wer dort nicht teilhaben kann, dem nützt auch keine große Weltanschauungsdebatte wie hier in diesem Parlament. Antidiskriminierungspolitik ist für uns deshalb keine Nebensächlichkeit und kein Nischenthema, an dem sich ideologisch abgearbeitet werden muss, denn im Alltag muss Antidiskriminierungspolitik bei den Menschen ankommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Genau dort richten wir den Blick auf das, was in der Praxis umsetzbar ist. Und hier ist es aber nötig, sehr deutlich zu werden. Die CDU stellt in ihrer Stellungnahme die Grundsatzdifferenz auf, unser Verständnis von freiheitlicher demokratischer Grundordnung und Menschenwürde unterscheide sich von ihrem. Das ist nicht als Nebensatz zu verstehen, weil es ein eklatanter Vorwurf ist, den ich mit aller Vehemenz zurückweisen möchte. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Schutz vor Diskriminierung stand lange im Grundgesetz, bevor er sich in irgendeinem Parteiprogramm wiederfand. Artikel 3 Absatz 3 verbietet die Benachteiligung wegen Herkunft, Geschlecht, Glauben oder Behinderung nicht als politische Empfehlung. Dieser wichtige Artikel ist ein Verfassungsgebot. Zusätzlich und nicht umsonst noch voran stellt Artikel 1 die Würde des Menschen an den Anfang der Verfassung. Diskriminierung greift diese Würde in ihrer ursprünglichen Form an. Das ist keine Position meiner Fraktion, sondern schlicht geltendes Verfassungsrecht. Ein zweiter Punkt wiegt in diesem Zusammenhang noch schwerer: Die CDU hat den Ausschluss der völkischen AfD aus dieser Kommission wiederholt kritisiert und erklärt, dass durch ihn nicht das gesamte Spektrum des Parlaments abgebildet sei. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Ich sage es mit Ruhe, allerdings auch ohne unnötige Umwege: Eine CDU, die den rassistischen Positionen der AfD einen Platz im legitimen Meinungsspektrum dieses Hauses zuweist, verschiebt aktiv die Grenze dessen, was hier bisher als sagbar galt. Vielfalt bedeutet in keinem Fall, dass jede Haltung gleich viel wiegt. In dem Moment, in dem wir den Schutz unserer Demokratie zur Verhandlungsmasse machen, erklären wir den Konsens, der sie trägt, für verloren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Das Volk entscheidet, nicht Sie! – Weitere Zurufe von der AfD] Auch inhaltlich bleibt die CDU hinter dem Stand der Forschung zurück, indem sie den Begriff der strukturellen und institutionellen Diskriminierung grundsätzlich infrage stellt. Hierbei handelt es sich nicht um eine streitbare Nuance. Es stellt die Abkehr von dem dar, was Wissenschaft und Forschung über Jahre dokumentiert haben. Rassismus und Antisemitismus entstehen nicht allein im Kopf einzelner Menschen. Sie sind historisch gewachsen und in Institutionen, Verfahren, Routinen eingelagert. Solange diese nachvollziehbaren Zusammenhänge geleugnet werden, wird es uns nicht möglich sein, die Wirklichkeit zu beschreiben, die wir gestalten wollen. Selbstredend muss außerdem ausgeschlossen sein, dass geladenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Praktikerinnen und Praktikern die Expertise abgesprochen wird, vor allem dann, wenn man sich selbst später im Abschlussbericht zum Anwalt der Wissenschaftsfreiheit aufzuschwingen versucht. – So viel möchte ich zur Abgrenzung erst mal klargestellt haben. Wichtiger ist mir aber die zweite Hälfte: unsere eigentliche Linie sehr deutlich klarzustellen. Diskriminierung lässt sich nie von den materiellen Lebensverhältnissen trennen. Wer keinen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnraum hat, verfügt selbsterklärend auch nicht über echte Teilhabechancen. Ganz gleich, wie gut die Antidiskriminierungsstelle ausgestattet sein mag: Eine gerechte Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungspolitik darf deshalb nicht als nachrangiges Thema neben dem Schutz vor Diskriminierung behandelt werden. Ganz im Gegenteil müssen diese politischen Schwerpunkte als das wirksamste Fundament anerkannt werden. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hier liegt auch die sozialdemokratische Antwort. Teilhabe entsteht dort, wo Menschen sich ihr Leben leisten können. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Außer Frage steht dabei, dass wir Betroffene nicht gegeneinander ausspielen. Das ist zu oft passiert in der Enquete-Kommission. Wir analysieren alle Formen von Diskriminierung gleichberechtigt und lassen nicht zu, dass eine Gruppe gegen die andere in Stellung gebracht wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Gesellschaft und darf niemals zum Verteilungskampf zwischen denen gemacht werden, die ohnehin zu wenig haben. Natürlich kann der Staat diesen Kampf nicht allein gewinnen. Beratungsstellen, Initiativen, zivilgesellschaftliche Organisationen, sie sind es, die das Vertrauen, das staatlichen Stellen nur allzu oft fehlt, gewinnen und halten. Darum muss uns klar sein, dass diese Strukturen eine verlässliche und langfristige Finanzierung benötigen statt einer bloßen Förderung, die noch dazu alle zwei Jahre neu erkämpft werden muss. Denn wenn Programme wie „Demokratie leben!“ zur Disposition stehen, geht es nicht mehr nur um eine Haushaltszeile. Hier wird ausgehandelt, ob wir die tragenden Säulen unserer demokratischen Infrastruktur erhalten oder einreißen. [Alexander Bertram (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht!] Jegliche Diskreditierung dieses Engagements schwächt das demokratische Gefüge unserer Stadt als Ganzes. In unserer Stellungnahme stellen wir klar, was das genau bedeutet. In der Schule gehören Antidiskriminierung und Diversitätskompetenz ebenso wie fundiertes Wissen über Antisemitismus und den Nahostkonflikt verbindlich in die Lehrkräftebildung. An den Hochschulen setzen wir auf Bildung, Beratung und Dialog statt auf Vereinheitlichung. Verbot und Sanktionen müssen immer das letzte Mittel bleiben. Auch im Gesundheitswesen brauchen wir verbindliche Standards für eine diskriminierungssensible Versorgung. – Alle diese Aspekte sind keine Symbolforderungen, sondern die Stellen, an denen sich wirklich entscheidet, ob Teilhabe gelingen kann. Ich will am Ende danken: dem Vorsitzenden der Kommission, den Mitarbeitenden, den Sachverständigen unserer Fraktion für eine intensive Arbeit und den vielen Angehörten, die ihre Zeit und ihr Wissen eingebracht haben. Ihre Arbeit verschwindet nicht mit diesem Bericht. Sie ist die Grundlage dafür, dass aus einer Kommission Politik wird, die im Leben der Menschen in Berlin ankommt. Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen. Die Expertinnen unserer Fraktion haben mit großem Mut, intrinsischer Motivation und Elan angefangen, in dieser Enquete-Kommission ihre Arbeit zu machen. Ich glaube, wir schulden ihnen eine große Entschuldigung, und da gucke ich auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der CDU an, weil ich jetzt erkennen muss, dass am Ende dieser Enquete-Kommission eine große Verunsicherung und Unglück über diese Menschen hereingebrochen sind. Denn nach dieser Enquete-Kommission, nach ihrem Engagement in der Enquete-Kommission sind fast alle unsere Expertinnen und Experten, die aus der Wissenschaft kommen, massiv verunsichert und wissen nicht, ob sie noch weiter in dieser Stadt, in diesem Land Karriere machen können, [Lachen bei der AfD] weil sie medial so absurd angegriffen wurden, weil über sie Lügen erzählt wurden. Ich möchte das hier so nicht stehen lassen. Das ist inakzeptabel. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] So führt man keine Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]