Linda Vierecke

Ich habe das Gefühl, die Hitze ist schon dem einen oder anderen hier zu Kopf gestiegen, aber ich beginne trotzdem mal seriös mit meiner Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lux hat wieder aufgeschrieben, was in anderen Formen in diesem Parlament schon beschlossen wurde. Heute geht es um das Thema Hitze, dabei ist es wirklich eines, das uns umtreibt und womit wir uns auch wirklich befassen müssen, und gerne auch ein bisschen mehr, denn Hitzewellen sind längst keine Ausnahme mehr, sondern Realität. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, und vor allem eben der vulnerablen Gruppen. Wir haben heute schon viel über die älteren Menschen in Berlin geredet, und die sind überwiegend von Hitze auch stärker betroffen. Das sind immerhin 900 000 in unserer Stadt. Deswegen ist Hitzeschutz auch die beste Sozialpolitik, die wir machen können, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] und da gibt es einiges zu tun. Die Grünenfraktion liefert hier einen Antrag und sozusagen den Rundumschlag zum Thema Hitzeschutz, aber man muss einfach sagen: Den Rundumschlag hat der Senat schon beschlossen mit dem Hitzeaktionsplan, und ich bin sehr froh, dass wir den haben, denn er hat gleichzeitig vorbeugende Maßnahmen und das Krisenmanagement im Blick. Das braucht Berlin ganz dringend, deshalb gut, dass wir das schon gemacht haben [Beifall bei der SPD] und dass er zu dieser Hitzewelle, die wir gerade spüren, da ist. Ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis: Im Mauerpark wurde vergangene Woche wieder ein Cooling Point eröffnet – also der wird immer eröffnet, wenn es warm ist, im Winter brauchen wir den natürlich nicht – ; ein Ort, an dem Menschen an heißen Tagen Schatten, Trinkwasser und Abkühlung finden können. Auch hier passiert also wieder etwas zum Thema Wasser. Gerade sagte mein Kollege Sven Heinemann, auch am Ostkreuz ist ein neuer Trinkbrunnen entstanden. Ich kann also einfach sagen: Es passiert etwas in dieser Stadt, vielleicht nicht so schnell, wie wir es alle gerne hätten, aber dass Schwarz-Rot zu diesem Thema nichts macht, ist an der Stelle einfach falsch. Richtig ist vielmehr: Wir brauchen auf allen Ebenen noch mehr Engagement, und unsere wichtigste Antwort auf die zunehmende Hitzebelastung in dieser Stadt ist eben das Klimaanpassungsgesetz, das wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, denn es schafft einen verbindlichen Rahmen für mehr Stadtgrün, mehr Entsiegelung, ein besseres Regenwassermanagement und eine systematische Anpassung unserer Stadt an die Folgen der Klimakrise, und das ist ganz konkreter Hitzeschutz. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier sind einige Sachen schon passiert: Die Klimarisikoanalyse ist vorgelegt, die besonders belasteten Quartiere sind identifiziert, und damit ist die Grundlage für gezielte Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen geschaffen. Jetzt muss es konkret werden. Wir müssen in die Umsetzung kommen, denn ein Gesetz allein pflanzt eben keine Bäume, ein Gesetz entsiegelt keine Flächen und ein Gesetz baut noch keine Regenwasserspeicher. Dafür braucht es Menschen, die planen, koordinieren und umsetzen. Deshalb möchte ich meinen Appell erneut an den Senat und insbesondere an die Umweltverwaltung richten: Frau Senatorin Bonde! Wenn wir die Mittel aus dem Sondervermögen für Baumpflanzungen, Regenwassermanagement und Schwammstadtmaßnahmen einsetzen wollen, dann brauchen wir dafür auch die personellen Kapazitäten. Wir brauchen Planerinnen und Planer, wir brauchen Projektsteuerung, wir brauchen konsumtive Mittel, damit Investitionen überhaupt umgesetzt werden könnten. Deshalb mein Appell: Handeln Sie jetzt, verzögern Sie die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes nicht weiter! Die Hitze wartet nicht auf Verwaltungsverfahren, sie ist längst da. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD]