Tobias Schulze

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Wahlkampf sind ja immer die anderen, man selber nie, [Zuruf von der AfD: Genau! – Lachen von Dennis Haustein (CDU)] und deswegen will ich am Anfang mal sagen, dass für uns Hitze auch eine soziale Frage ist. [Zurufe von der CDU] – Ja, das kam jetzt noch gar nicht, auch bei Herrn Freymark nicht; [Linda Vierecke (SPD): Das wollte ich auch sagen!] dass es da um Dinge geht wie Verschattung oder um Dinge wie klimatisierte Räume oder um Dinge wie Grün in der Wohnlage, oder darum, dass Menschen auch draußen arbeiten müssen, zum Beispiel Menschen, die Straßen reparieren, oder Menschen, die Straßen reinigen. Und es geht darum, dass es hier in Berlin Menschen gibt, die einen eigenen Garten haben, und viele andere, die keinen eigenen Garten haben. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Und dann gibt es Menschen, die aus dem Abgeordnetenhaus heraustreten und in ihr klimatisiertes Auto steigen und nach Hause fahren, und andere Menschen steigen in einen überhitzten Bus. Deswegen ist Hitzeschutz eine soziale Frage und keine Frage, die alle gleich betrifft. Auch die Wohnlage ist entscheidend. Es ist ein Unterschied, ob man an der Karl-Marx-Straße wohnt, im Erdgeschoss, mit der Hitze, die dort von den Straßen hereinkommt, oder ob man auf seinem Grundstück am Wannsee sitzt, mit dem See vor der Tür. [Dennis Haustein (CDU): Also bei mir in Lichtenberg geht es auch! – Stephan Standfuß (CDU): Reine Neiddebatte!] Und wir haben noch mal Gruppen in der Stadt, die besonders von Hitze betroffen sind, weil sie sich nicht dagegen schützen können. Das sind beispielsweise geflüchtete Menschen, die in Unterkünften sitzen, die als MUF oder als Container gebaut worden sind, wo sie in Vier- oder Sechsbettzimmern sitzen und dort schlafen. Wir haben Obdachlose, die sich gar nicht schützen können, die sich tagsüber auf der Straße aufhalten müssen, wenn die Unterkünfte nicht geöffnet sind. Ich habe gerade einen Obdachlosen am Hauptbahnhof mit einem Sonnenschirm gesehen, und das waren jetzt noch die guten Temperaturen. Wenn dann jemand bei 35 oder 38 Grad dort sitzt, ist das lebensgefährlich. Wir haben auch kranke Menschen in der Stadt, für die Hitze lebensbedrohlich ist, und wir haben auch viele alte Menschen, gerade in Pflegeheimen, für die Hitze lebensbedrohlich ist. Wir müssen uns also anschauen, wenn wir über Hitzeschutz sprechen, dass nicht alle Gruppen gleich betroffen sind und dass wir Maßnahmen, die Gruppen betreffen, die besonders unter Hitze leiden, dann auch priorisieren. Da komme ich zu dem Antrag der Grünen zum Thema Trinkbrunnen. Wir haben in Berlin 249 Stück davon. Es sind 238 in der Unterhaltung der Berliner Wasserbetriebe, und ich will es mal sagen: Etwa die Hälfte dieser 238 Brunnen ist unter Rot-Rot-Grün installiert und aufgestellt worden, und seit Schwarz-Rot kein einziger mehr, [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht!] weil das Programm nämlich aus Kostengründen eingestellt worden ist und nicht, wie Herr Freymark gerade sagte, weil das Programm so schlecht ist. [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht!] Nein, Sie haben es aus Kostengründen eingestellt, weil Sie keine neuen Trinkbrunnen bauen wollen. [Sven Heinemann (SPD): Das stimmt nicht! Am Ostkreuz gibt es einen zwei Wochen alten!] Das müssen Sie mal ehrlich zugeben! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist Hitzeschutz nach Kassenlage, und dazu komme ich gleich noch mal. Wir haben auch gerade dank einer Anfrage der Kollegen von den Grünen festgestellt, dass wir in Berlin ja auch die Notbrunnen haben, die übrigens nicht am Wassernetz hängen, sondern eine eigene Brunnenbohrung haben, bis zu 40 Meter tief. Diese Brunnen sind auch dafür da, um Bäume zu wässern oder Tiere tränken zu können. Man muss sagen, ich habe es schon ausprobiert: Wenn man das Wasser ordentlich abkocht, kann man es auch trinken. Dafür ist es ja eigentlich auch mal gedacht worden, als Notwasserbrunnen. Aber was hören wir da aus der Schriftlichen Anfrage von Ihnen? – Ein Viertel der etwa 2 000 Brunnen in Berlin funktioniert gar nicht, ist nicht einsatzbereit. Und wie viele Reparaturmittel stehen dafür im Haushalt? [Benedikt Lux (GRÜNE): Null!] – Null. Das heißt, diese knapp 500 defekten Notbrunnen werden auch nicht wieder repariert, sondern bleiben defekt. Ich habe auch einen bei mir um die Ecke. Da sehen wir es auch wieder: Hitzeschutz nach Kassenlage. Da können Sie hier noch so viel erklären, was Sie alles machen wollen; vielleicht machen Sie es einfach mal. Das ist viel krasser als wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich komme auch noch zum zweiten Antrag der Grünen, der hier Grundlage der Debatte ist: Hitzeinseln vermeiden und bekämpfen; die Begrünung erhalten, das Fällverbot des Berliner BäumePlus-Gesetzes soll umgesetzt werden, wir brauchen mehr Bewässerung, wir brauchen ein Planungsrecht, um schon die bestehenden Grünflächen zu nutzen. Das ist, ehrlich gesagt, ein richtiger Ansatz, der ja auch schon im BäumePlus-Gesetz steht. Ich will mal auf das Beispiel des Besselparks, hier um die Ecke, Checkpoint Charlie, verweisen. Dort müssen perspektivisch alle Bäume, die dort stehen – es sind Kastanien – gefällt werden. Warum? – Weil sie alle krank sind, weil sie nicht ausreichend gewässert worden sind, weil es eine Monokultur ist, weil sie nicht durch das Grünflächenamt ordentlich gepflegt worden sind. Was sagt uns das? – Das sagen auch alle Naturschutzverbände: Priorität muss der Erhalt von bestehenden Bäume haben. Der Erhalt des bestehenden Baumbestands muss im Vordergrund stehen, dann kann man mit Neupflanzungen starten, denn die sind viel aufwendiger und dauern viel länger als der Erhalt der bestehenden Bäume. Das wäre jetzt unsere Aufgabe. Dazu sehe ich von Schwarz-Rot nicht viel, im Gegenteil: Sie haben die Mittel gekürzt, das hat der Kollege Lux auch ausgeführt. Das ist, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis, und jetzt wird’s heiß. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]