Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine große Einigkeit im Problembewusstsein, nämlich dass wir eine Stadt haben, die sehr besonders ist in der Frage, wie viel Müll anfällt, wie wir mit diesem Müll umgehen und wie oft er leider da sichtbar ist, wo er nicht hingehört, nämlich auf den Straßen, auf den Gehwegen, in den Ecken. Das wollen wir nicht. Das wollen wir gerne ändern, und deswegen danke ich den Grünen dafür, dass sie das Thema hier mit adressieren. Mit uns als Koalition ist natürlich schon einiges passiert. Wir haben uns ja nicht erst heute die Frage gestellt: Wie gehen wir mit dem Antrag und mit diesen Themen um? – , sondern es gibt ja die Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Es gab das schon damals im Jahr 2019. Da hat dann zum Beispiel die Zigarette 55 Euro gekostet, jetzt kostet sie sogar 250 Euro. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Die große Kritik, die berechtigt ist, die dann immer kam, ist: Warum wird es nicht vollzogen? Warum gibt es so wenige Kräfte, die diese Gelder einnehmen und diese Geldbußen verhängen? Das Zweite, was dazu geklärt wurde, ist, dass die Einnahmen mittlerweile bei den Bezirken verbleiben können, das heißt, die Ordnungsämter eine viel höhere Motivation haben könnten, sich darum zu kümmern. Zugleich haben wir mit den Wastewatchern und dem Stellenaufwuchs dazu beigetragen, dass mehr Personal zur Verfügung steht, aber die müssen eben auch besetzt werden. Wir haben die Kieztage, die zweimal im Monat von jedem Bezirk in Anspruch genommen werden können. Das sind 24 Kieztage, wenn es optimal eingesetzt wird. Und die BSR reinigt mittlerweile 10 Prozent aller öffentlichen Stellen, also Grünanlagen, Spielplätze und Ähnliches, das heißt, dieses Projekt, das damals sehr klein begonnen hat, wird stetig erweitert. Eigentlich müsste es die Bezirke entlasten, aber das passiert offensichtlich nicht in dem Umfang, wie wir uns das wünschen würden. Deswegen ist das Ergebnis immer noch ein negatives. Die Kosten für illegale Müllablagerung im öffentlichen Raum haben sich verdreifacht. Jeder von uns spürt das, wir bekommen Beschwerden. Ich sitze im Petitionsausschuss und bekomme Unterlagen dazu, wo die Leute sagen: Hier funktioniert es nicht, und dort funktioniert es nicht. – Deswegen haben wir als CDU-Fraktion zufälligerweise zwei Tage vor der Erstellung des Antrags der Grünenfraktion ein Fachgespräch zur sauberen Stadt mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Berliner Gebiet, mit unserer Senatorin, Frau Otto von der BSR und vielen anderen gemacht und sind den Gründen mal tief auf den Grund gegangen. Tatsächlich ist es so, dass einige Parallelen auch in dem Antrag erkennbar sind. Deswegen passt das, glaube ich, ganz gut zusammen. Wir werden mit unserer Initiative natürlich noch unseren geschätzten Koalitionspartner gewinnen dürfen dafür, dass wir hier gemeinsam etwas darstellen und gemeinsam diskutieren können. Auf der Grundlage Ihres Antrags sind aber auch schon einige Dinge adressiert, zum Beispiel das Thema der Zuständigkeiten – privat, landeseigen, dann die Bezirke, dann wird trotzdem der Senat adressiert und in die Verantwortung genommen. Wir kommen aber zu dem Ergebnis: Die Zuständigkeiten nerven. Die Leute sind genervt, sie wissen eben nicht, wo der Müll genau liegt, wir wissen es oft auch nicht. Diese Zuständigkeiten führen dazu, dass sich wochenlang Müllberge anhäufen. Ich hatte das einmal selber in Hohenschönhausen, direkt unter der Unterführung beim Bahnhof Hohenschönhausen. Dort lag Sperrmüll, es kam immer mehr dazu, und niemand wollte zuständig sein. Da muss dann ein Abgeordneter, in dem Fall also ich, eine E-Mail an die Deutsche Bahn schreiben, die sagt, der Bezirk ist zuständig. Dann schreibe ich den Bezirk an, dann sagt der Bezirk, die Deutsche Bahn ist zuständig. Dann habe ich entschieden, dass ich kein Interesse daran habe, dreihundert einzelne E-Mails zu schreiben, und habe einfach einen größeren Verteiler gewählt, mit der BSR, mit der Polizei, mit dem Bezirksbürgermeister, mit der Senatorin und so weiter. Am nächsten Tag war alles weggeräumt, weil die Frist 24 Stunden lief. Das sind aber Einzelfälle, wo es vielleicht mal funktioniert. Herr Kurt bei den Grünen, habe ich wahrgenommen, macht das sehr aktiv. Es gibt ja einzelne Abgeordnete, die sich kümmern, aber das kann nicht die Grundlage sein. Dann ist die Frage, ob wir die BSR mit mehr Kompetenzen ausstatten. Wir selber wünschen uns sogar, dass sie als Uniformträger anerkannt werden. Ich sehe, dass die BSR hier auch als Dienstleister erweitert werden soll. Das finde ich gut. Wir werden, glaube ich, noch einen Schritt weiter gehen. Wir wünschen uns mehr BSR. Die Frage der Sperrmüllabholung ist eine sehr relevante. Ich halte das Verfahren aktuell immer noch für zu kompliziert. Auch die App kann dahingehend noch nicht helfen, müsste also weiterentwickelt werden. Aber auch das finde ich im Antrag stark zu sagen, eine Sauberkeitsapp für Berlin; ich glaube, da ist noch richtig Luft nach oben. Ich habe jetzt sehr wertschätzend gesprochen, Herr Lux. Ich habe ja aber in Lichtenberg einen tieferen Einblick. Dort haben wir bisher nur vier Kieztage veranstaltet, zwölf wären möglich gewesen. Dort haben Sie eine grüne Stadträtin. Ich erlebe Sie hier als sehr engagiert und auch mit der Idee für Berlin, gute Ideen umzusetzen. Wenn Sie dann aber in konkrete Verantwortung kommen als Grünenfraktion, erlebe ich eine große Distanz oder Differenz zwischen dem, was in Aussicht gestellt wird, und dem, was getan wird. Deswegen meine Bitte: Kehren Sie auch vor der eigenen Haustüre! Schieben Sie es nicht nur an diejenigen weiter, von denen Sie glauben, dass Sie die damit vielleicht in irgendeiner Form kritisieren können! Ganz im Gegenteil: Wir sind hochmotiviert, und ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Konzepten dazu beitragen werden, dass diese Stadt noch sauberer wird und wir der Verwahrlosung den Kampf ansagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Sven Meyer (SPD)]