Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! „Berliner Wirtschaft geht Puste aus“, so die B.Z. Das ist ein Warnsignal, das viele Unternehmer und Investoren seit Jahren erleben. Und doch können wir, wenn wir über Wirtschaft reden, zunächst anerkennen: Ja, Berlin wächst, wächst stärker als der Bund. Aber genau deshalb müssen wir genau hinschauen. Berlin wächst nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Berlin wächst wegen seiner Gründer, seiner Start-ups, seiner Unternehmer, Wissenschaftler, Handwerker und Kreativen und wegen seiner internationalen Anziehungskraft. Die Berliner Start-up-Szene ist ein Leuchtturm für ganz Deutschland, ja, sie ist technologieoffen, kapitalstark, innovationsgetrieben. Aber auch das dynamischste Start-up-Ökosystem, das dynamischste Ökosystem, kann nicht dauerhaft gegen die strukturellen Defizite einer verfehlten Standortpolitik anschwimmen. Berlin könnte deutlich mehr, wenn die Politik es nur zuließe. Das ist der Kern dieser Debatte heute. [Beifall bei der AfD] Diese Koalition aus CDU und SPD verwaltet Berlin, aber sie entfesselt es nicht. Sie reden von Transformation, liefern aber keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Sie reden von Industrie, schaffen aber keine bezahlbare Energie. Sie reden von Fachkräften, belasten aber die Betriebe mit Ausbildungsplatzumlagen. Sie reden von Bürokratieabbau, halten aber an einem Berliner Vergabegesetz fest, dessen es gar nicht bedarf. Wir haben hierzu eine Bundesgesetzgebung, die völlig ausreicht. Berlin hat ein Erkenntnisproblem, genauer ein politisches Mentalitätsproblem. Der Staat versteht sich hier nicht als Dienstleister für Bürger und Wirtschaft, sondern als Lenkungsinstanz. Er will steuern, regulieren, kontrollieren, verteilen, erziehen. Diese Haltung, die rot-grüne Altlast, ist das zentrale Investitionshemmnis dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Nehmen wir den Masterplan Industrie. Er ist ein schönes Papier. Digitalisierung, Transformation, Innovation, Qualifikation, Zukunft, das klingt modern. In Wahrheit ist es ein bürokratisches Placebo. Er beschreibt längst bekannte Probleme, beantwortet aber die entscheidende Frage nicht: Warum sollte ein Unternehmen, das langfristig investieren will, ausgerechnet in Berlin investieren? Ein Investor braucht keine Phrasen, wie wir sie hier gehört haben. Er braucht Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen, bezahlbare Energie, verfügbare Flächen und verlässliche Netze, nicht das, was wir im Januar erlebt haben. Damit sind wir beim zentralen Standortfaktor unserer Zeit. Energie hat von Ihnen keiner angesprochen. Die industrielle Zukunft entscheidet sich nicht im Förderbescheid, Frau Giffey. Sie entscheidet sich an der Steckdose. Die hohen Strompreise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind politisch gemacht und gewollt [Beifall bei der AfD] und sind Folge einer ideologisch forcierten Energiewende, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit dem totalen Dekarbonisierungsprimat unterordnet. Wer energieintensive Produktion betreibt – Chemie, Metall, Glas, Maschinenbau, auch Medizintechnik, die Rechenzentren – , der rechnet, und der wandert ab oder kommt gar nicht erst. Die Politik verteuert erst die Energie und zerstört dann die Grundlast, verunsichert Investoren und bietet anschließend Subventionen an, um die selbst verursachten Schäden zu kaschieren. Wir brauchen das Gegenteil: Technologieoffenheit, grundlastfähige Energie, stabile Netze, Gas als Brücke, eine unideologische Rückkehr zur Kernkraftdebatte und die Abschaffung dieser unseligen CO₂ -Bepreisung, die Bürger und Unternehmen belastet, ohne den Standort aber auch nur in irgendeiner Weise zu stärken. [Beifall bei der AfD] Auch beim Vergabegesetz zeigt sich die falsche Grundhaltung. Die Wirtschaft sagt seit Jahren, es sei zu kompliziert, zu bürokratisch, zu mittelstandsfeindlich. Was macht Schwarz-Rot? Man schafft das Gesetz nicht ab. Nein, man novelliert an den Rändern. Ja, die Wertgrenzen steigen. Herr Valgolio hat es gesagt: Das wird praktisch aufgehoben, das Gesetz. – Aber Sie schaffen es nicht ab, weil Sie sich gegen die Sozialdemokraten nicht durchsetzen können, liebe CDU. Sie wollten dieses Gesetz nie. Das ist doch die Wahrheit. Vergaben müssen schnell, transparent, wettbewerbsfähig und mittelstandsfreundlich sein. Es muss zählen, wer Qualität liefert, wer zuverlässig und preislich überzeugt. Stattdessen wird Vergabe zur Gesinnungsprüfung. Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Umweltbilanz und Tariftreue, alles, was Herr Kollege Wapler gesagt hat, das brauchen wir nicht. In der Summe bleibt das ein Bürokratiemonster. Sie hätten es abschaffen müssen, wie wir es fordern, aber dazu fehlt, wie gesagt, die Durchsetzungskraft gegen die Sozen. Es ist das gleiche politische Elend wie im Bund mit Merz, Klingbeil, Bas und Co. [Beifall bei der AfD] Ihr nächster Fehler ist die Ausbildungsplatzumlage, beschlossen gegen den geschlossenen Widerstand der gesamten Berliner Wirtschaft, IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände, DEHOGA sogar der Start-up-Verband. Ein Rechtsgutachten hält sie für verfassungswidrig. Die Verbände nennen sie ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Wirtschaft. Sie haben recht. Viele Betriebe wollen ausbilden, finden aber keinen geeigneten Bewerber. Das kennen Sie doch alles. Wir haben Defizite bei Sprache, Mathematik, Verlässlichkeit, Berufsorientierung, also dort, wo Berlin bei Schule und Bildung politisch versagt hat. Die Umlage schafft keinen einzigen ausbildungsreifen Jugendlichen. Aber sie schafft einen Fonds, eine Abgabe von bis zu 75 Millionen Euro im Jahr, neue Bürokratie und ‒ siehe Bremen ‒ massenhaft Klagen. Das ist keine Ausbildungspolitik, das ist Abgabenpolitik. Es gibt auch Punkte ‒ dazu möchte ich auch kommen, Frau Giffey ‒, die wir ausdrücklich unterstützen. Die Internationalisierungsstrategie der Wirtschaftssenatorin ist richtig. Berlin muss heraus aus provinziellen Selbstbeschäftigungen und Märkte erschließen. Das neue Auslandsbüro in Bengaluru – Berlins drittes nach New York und Peking – , das im März eröffnet wurde, ist ein richtiger Schritt in einen echten Zukunftsmarkt. Auch die Delegationsreise nach Rio und São Paulo in diesem Monat war richtig. Brasilien ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Das unterstützen wir, aber genau hier wird doch das Dilemma sichtbar: Alles Bemühen um Internationalisierung wird schal, wenn jede wirtschaftspolitische Vernunft, Herr Kollege Saleh, in der eigenen Partei und im SPD-Fraktionsmilieu sofort wieder von Umverteilung, Regulierung, Enteignungsphantasien und Klimadogma eingefangen wird. Das ist doch Ihr Problem! [Beifall bei der AfD] Das ist auch das Dilemma der Wegner-CDU. Mit dieser SPD gibt es keinen Politikwechsel nach vorne. Aber es kann ja noch schlimmer kommen, wenn es nach der nächsten Wahl knapp für eine schwarz-rote Koalition, dann plus Grüne reicht; mit diesen Berliner Grünen, die das ganz wenige wieder einreißen, was Schwarz-Rot im Minimalkonsens mühsam nach zu langen rot-rot-grünen Jahren halbwegs zu reparieren versucht hat. Das ist keine Perspektive für Berlin, das ist eine Horrorvision. Kommen wir zum Tourismus! Auch hier bleibt Berlin unter seinen Möglichkeiten. 2025 ist die Übernachtungszahl gesunken, die 30-Millionen-Marke wurde nicht erreicht. Wir liegen weit unter dem Rekordjahr 2019. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Warum? – Weil Tourismus mehr ist als Marketing. Tourismus ist Sicherheit, Sauberkeit – da gucke ich meinen umweltpolitischen Sprecher an – , Erreichbarkeit, Luftverkehrsanbindung, Aufenthaltsqualität. Die City-Tax belastet, die Luftverkehrsteuer hätte man abschaffen müssen, die belastet. Die Innenstadt hat Sicherheits- und Sauberkeitsprobleme. Während die Gästezahlen sinken, erreichen die Einnahmen aus der City-Tax einen Rekordwert. Weniger Gäste, mehr Steuern – das ist doch irre. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Die Politik feiert die Branche und behandelt sie zugleich als bequeme Einnahmequelle. Gegen die letzte Erhöhung der City-Tax hat übrigens in diesem Hause allein unsere AfD gestimmt, und das ist auch richtig so! [Beifall bei der AfD] Schließlich der Arbeitsmarkt: Berlin wächst und hat trotzdem eine Arbeitslosenquote von über 10 Prozent – 4 Punkte über dem Bundesdurchschnitt. Das ist der soziale Skandal hinter der Wachstumsstatistik. Warum kommt das Wachstum nicht in regulärer Arbeit an? – Wir haben ein Qualifikations-, ein Bildungs-, ein Vermittlungs- und ein Integrationsproblem in die Arbeit hinein. Echte Arbeit entsteht in Unternehmen, echte soziale Sicherheit durch Beschäftigung und Leistung. Deshalb ist Wirtschaftspolitik immer auch Sozialpolitik. [Beifall bei der AfD] Die Bilanz von Schwarz-Rot ist ernüchternd. Das Vergabegesetz bleibt, die Ausbildungsplatzumlage ist beschlossen. Die Energiewendeideologie bleibt. Die Strompreise bleiben zu hoch, der Tourismus stagniert, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die Ankündigungen, was noch alles auf uns zukommt, haben wir gehört. Berlin kann mehr. Berlin kann Gründerstadt und Industriestadt sein, Messe- und Tourismusmetropole, Hauptstadt der Arbeit, der Freiheit und der Leistung. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Aber dafür braucht es einen Kurswechsel. Da kann übrigens auch die Expo 2035 helfen. Diesen Kurswechsel gibt es allerdings nicht diesseits der Brandmauerkoalitionen, nicht mit einer CDU, die rechts blinkt und links abbiegt, nicht mit einer SPD, die wirtschaftspolitische Vernunft neutralisiert, und erst recht nicht mit den Grünen. Berlin braucht den Sprung nach vorn, einen mentalen Neustart, eine Willkommenskultur für Unternehmer und Leistungsträger, Freiheit statt Gängelung, Technologieoffenheit statt Klimadogma, Leistung statt Umverteilung, Arbeit statt Bürokratie. [Beifall bei der AfD] Diesen Neustart, liebe Berliner, gibt es nur und ausschließlich mit der Alternative für Deutschland. – Ich bedanke mich! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]