Anne Helm

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Zuhörende! Lange hatten wir uns gemeinsam mit Betroffenen und der Zivilgesellschaft für eine Enquete-Kommission eingesetzt, die sich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlicher Erfahrungen mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt und gemeinsam Handlungsempfehlungen entwickelt, denn Anlässe gibt es genug. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt für uns als Linke natürlich auch immer sozialer Zusammenhalt. Während sich die Zahl der Einkommensmillionäre in Berlin in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, gilt jeder vierte Berliner, jede vierte Berlinerin als arm. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, und die massiven Sozialkürzungen der Bundesregierung werden zu weiteren Verelendungen führen, zu mehr Obdachlosigkeit und zu Armut von beispielsweise chronisch Kranken und pflegenden Angehörigen. Die Berliner Register melden für das letzte Jahr einen Höchststand an extrem rechten und diskriminierenden Vorfällen. Antisemitische Angriffe bleiben auf dem massiv gestiegenen Niveau seit dem 7. Oktober 2023, und die antimuslimischen Übergriffe sind seit dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Diese Gewalt verfestigt sich und wird für die Betroffenen zur alltäglichen Bedrohung – und ja, sie ist strukturell. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Umso fataler ist das Signal für alle Betroffenen, das vom Scheitern der Enquete-Kommission ausgeht. Die demokratischen Fraktionen konnten sich nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen, weil die CDU schon die Prämisse der Aufgabenstellung, die sich die Enquete-Kommission selbst gegeben hatte, ablehnte. Sie weigerte sich, wissenschaftliche Erkenntnisse von Professorinnen und Professoren und die Expertise von Beratungsstellen anzuerkennen. Sie alle legten uns statistisch und analytisch dar, dass Rassismus und Antisemitismus strukturelle Dimensionen haben. Gerade dort, wo es besonders existenziell ist, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen oder auch auf dem Wohnungsmarkt, gibt es flächendeckende Ausschlüsse und Diskriminierungserfahrungen. Das sind die Lebenserfahrungen von Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern. Das muss uns doch wachrütteln. Aber statt diesen erschütternden Befund zur Kenntnis zu nehmen, wurde denjenigen, die dazu forschen, beraten oder die selbst betroffen sind, von der CDU unterstellt, ihre Arbeit würde die Gesellschaft spalten. Um es mit Tucholsky zu sagen: Hier gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich möchte es unmissverständlich klarstellen: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Muslim- und Queerfeindlichkeit sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, nicht diejenigen, die diese Probleme benennen. Unsere gesetzliche Pflicht ist nicht nur – nach Artikel 3 des Grundgesetzes – , niemanden zu diskriminieren, sondern auch bestehende Diskriminierungen abzubauen und Betroffene zu schützen. Dafür leisten Beratungsstellen und Aufklärungs- und Bildungsprojekte eine unverzichtbare Arbeit. Statt sie zu diskreditieren, müssen wir sie bedarfsgerecht ausstatten und langfristig sichern, und sie müssen vor politischer Willkür geschützt werden. Projektmittel müssen nach nachvollziehbaren Kriterien durch Fachjurys vergeben werden und nicht nach Gutdünken an politische Freunde. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Eine Demokratie braucht eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Aber stattdessen rasiert die Bundesregierung gerade das Programm „Demokratie leben!“ – ausgerechnet jetzt, wo es am allerdringendsten gebraucht wird. [Jeannette Auricht (AfD): Wird Zeit!] Ich möchte daran erinnern, dass dieses Programm als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wurde. Damals waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig, dass es erheblichen strukturellen und institutionellen Rassismus im Rahmen der Ermittlungen gegeben hatte. Während die Behörden gegen die Familien der Opfer ermittelten und die Medien rassistische Narrative über die Mordserie verbreiteten, wussten die migrantischen Communitys längst, dass sie seit Jahren Ziel einer Terrorserie waren. Die Ermittlungsbehörden hätten ihnen nur zuhören müssen. Bei einer Gedenkveranstaltung entschuldigte sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte, die Morde seien auch – Zitat – ein „Anschlag auf unser Land“ gewesen. Allein mit staatlichen Mitteln ließe sich Hass und Gewalt jedoch kaum begegnen; vielmehr brauche man auch Bürger, die nicht wegsehen, und eine starke Zivilgesellschaft. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Offenbar muss man daran wieder erinnern – nach Hanau, nach Halle, nach paneuropäischen Treffen extrem rechter Netzwerke zur massenhaften Vertreibung von Migrantinnen und Migranten, und nachdem wir gerade erst den Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie in Neukölln gehört haben. [Jeannette Auricht (AfD): Puh!] Im Auftrag des Bundesinnenministeriums erforschten von 2022 bis 2024 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen in der InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ an zehn verschiedenen Forschungseinrichtungen in Deutschland Rassismus in unterschiedlichen staatlichen Institutionen und Behörden. Die deutlichen Ergebnisse missfielen Innenminister Dobrindt offenbar so sehr, dass er versuchte, die Veröffentlichung dieser Studie zu verhindern. – Das sind vielleicht auch die Gründe, Herr Kollege Lenz, warum sich so ein Eindruck der Wissenschaftsfeindlichkeit nach dem Vorbild Trumps verfestigt, und davor kann ich nur dringend warnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Lachen von Stephan Lenz (CDU)] Es gibt aber auch gute Nachrichten: Wir haben in der Enquete sehr fundierte wissenschaftliche Expertise gewonnen und Empfehlungen von Menschen, die jeden Tag in unserer Stadt gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Die Mehrheit der Kommission hat sich damit auch intensiv auseinandergesetzt und die Empfehlungen aufgegriffen. Wir haben in Berlin eine sehr engagierte Zivilgesellschaft; dafür können wir dankbar sein. Ich möchte mich bei allen Sachverständigen – wohlgemerkt aller Fraktionen – und bei allen Anzuhörenden bedanken, dass sie unter diesen widrigen Bedingungen bereit waren, uns mit ihrer Expertise und ihren Erfahrungen zur Verfügung zu stehen. Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch wenn die Enquete vorerst gescheitert ist, möchte ich Ihnen versprechen, dass Ihre Arbeit und Ihre Expertise nicht umsonst gewesen sein werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich möchte die Worte von Raed Saleh aufgreifen: Berlin ist so vielfältig wie kaum ein anderes Bundesland, und das ist eine große Stärke. Berlin ist Zufluchts- und Sehnsuchtsort für viele Menschen, die ihren Lebensentwurf oder Glauben in Freiheit und ohne Diskriminierung leben wollen. Angesichts der aktuellen Wahlumfragen haben viele Menschen ganz konkret Angst und denken über Auswanderung nach. In Sachsen-Anhalt etwa setzt die AfD die Zivilgesellschaft, Bibliotheken und Kirchen massiv unter Druck, und diesen Machtergreifungsfantasien müssen wir endlich die Grundlage entziehen. [Zurufe von der AfD] Dafür kann Berlin ein Leuchtturm und ein Vorbild sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) – Zurufe von der AfD] Eine moderne Antidiskriminierungspolitik stärkt den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Ein erster Schritt dazu ist, dass wir alle hier unsere gesellschaftliche Verantwortung gegenüber allen Menschen in dieser Stadt annehmen, dass wir diese Aufgabe annehmen. Der Rechtsruck lässt sich nur durch eine soziale Politik aufhalten, an der auch alle ohne Ausschlüsse teilhaben können. Lassen Sie uns daran arbeiten! [Carsten Ubbelohde (AfD): Nie wieder DDR!] Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]