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Tobias Schulze

LINKE 18.06.2026 Sitzungen 19/88

Danke schön! – Ich frage den Senat nach der GEAS-Reform: Am 12. Juni ist die Reform des europäischen Asylsystems in Kraft getreten. Hat das Land Berlin alle notwendigen Verwaltungsbeteiligungs- und IT-Verfahren zum 12. Juni umgesetzt beziehungsweise abgeschlossen, um die gesetzlichen Anforderungen sowie alle Aspekte der Schutzbedürftigkeit und auch humanitärer Grundsätze zu erfüllen?

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