Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3191 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei der Enthaltung der AfD – die Annahme mit Änderungen. Zunächst stimmen wir über die beiden Änderungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs ab. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3191-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren hier anwesenden Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht, und damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192-2 umfasst die in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen und sieht weitere Änderungen vor. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen – sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion sowie beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann folgt die Schlussabstimmung. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3191 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich rufe auf lfd. Nr. 7.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 78 Eine saubere Stadt für alle! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3311 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lux, Sie haben das Wort!