Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich klar sagen: Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften wie auch alle übrigen Mitarbeiter in unseren Kliniken haben sich unsere ehrliche Anerkennung und unseren Respekt redlich täglich verdient. [Beifall bei der AfD] Ob Reinigung, Sterilisation, Technik, Logistik oder beispielsweise Speiseversorgung – ohne sie würde in keinem Krankenhaus dieser Stadt ein geordneter Betrieb stattfinden. Das ist einmal Fakt. Deshalb ist der Wunsch nach fairer Bezahlung und angemessenen leistungsfördernden und leistungserhaltenden Arbeitsbedingungen nachvollziehbar. Wer dieselbe Arbeit leistet, erwartet zu Recht, nicht dauerhaft schlechtergestellt zu werden als andere. Insofern verstehen wir die Anliegen der Beschäftigten ausdrücklich. [Beifall bei der AfD] Aber genau deshalb müssen wir heute auch über die Ursachen sprechen. Berlin wird seit Jahrzehnten von den Parteien regiert, die heute wieder die großen Versprechen abgeben. Die Ausgliederung, die Sparprogramme und die Unterfinanzierung der Krankenhäuser sind das Werk der politischen Kräfte, die diese Situation seit Jahren zu verantworten haben. Nun präsentiert man sich als Retter derjenigen, die unter diesen Problemen leiden. Das ist doch absurd! Politik darf nicht bei Forderungen stehenbleiben. Politik muss auch beantworten wie diese Forderungen umgesetzt und vor allen Dingen finanziert werden. Genau hier bleiben die Anträge, und zwar alle Anträge, bemerkenswert vage. Eine vollständige Angleichung an den TVöD und die Rückführung der Tochtergesellschaften verursachen erhebliche Mehrkosten – allein bei Vivantes von über 50 Millionen Euro pro Jahr. Darüber kann man politisch diskutieren, aber man muss es ehrlich tun. Wer zahlt am Ende? Das Land Berlin? Vivantes? Die Steuerzahler? Werden Investitionen verschoben? Werden Defizite ausgeweitet oder werden die Kosten einfach auf kommende Haushalte verlagert? Auf all diese Fragen bleiben alle Antragsteller Antworten schuldig. Das ist unredlich. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, als ließe sich das Problem alleine durch einen Organisationsbeschluss lösen, doch Politik besteht nicht darin, immer neue Ausgaben zu beschließen und die Rechnungen anschließend anderen zu überlassen. Wer höhere Personalkosten fordert, muss den Bürgern auch ehrlich sagen, woher das Geld kommen soll. Gerade weil wir die Beschäftigten ernst nehmen, dürfen wir ihnen keine Versprechungen machen, deren Finanzierung letztlich ungeklärt ist. [Beifall bei der AfD] Die Linke konzentriert sich zudem vor allem auf die Eigentums- und Organisationsform. Schauen wir doch mal nach Dänemark, das sozialdemokratisch regiert wird. Dort gibt es ein überwiegend öffentlich finanziertes, nicht gänzlich unumstrittenes Gesundheitswesen, das gerade viele Linke interessiert. Dort werden trotzdem zahlreiche Leistungen im Wettbewerb vergeben. Private und gemeinnützige Anbieter übernehmen im Auftrag der öffentlichen Hand zahlreiche Aufgaben. Der Staat setzt die Regeln, kontrolliert die Qualität, finanziert die Versorgung, aber muss nicht zwangsläufig alles selbst durchführen. Es scheint zumindest in diesem Punkt dort zu funktionieren. Das zeigt, gute Arbeitsbedingungen und Wettbewerb schließen sich nicht aus. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben, denn Die Linke tut so, als sei mit der Rückführung bereits alles gelöst. Was passiert denn aber, wenn in einigen Jahren dieselben wirtschaftlichen Zwänge wieder auftreten? Was passiert, wenn ein künftiger Senat feststellt, dass bestimmte Leistungen durch externe Anbieter günstiger erbracht werden können? – Dann stehen wir erneut am selben Ausgangspunkt. Die eigentliche Herausforderung ist also, gute, faire Löhne und Arbeitsbedingungen dauerhaft zu finanzieren und zu sichern. Wer dieser Frage nicht nachkommt, sie nicht beantwortet, betreibt Symbolpolitik statt Problemlösung, und dazu wollen wir uns als AfD-Fraktion nicht hergeben. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss.