Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses reden, dann müssen wir nicht nur über unsere eigene Arbeit sprechen. Ja, das waren vier Jahre harte Arbeit, es war ein zähes Ringen mit den Behörden, wir haben da vieles geleistet, und ich möchte mich hier auch dem Dank an alle Mitwirkenden hinter den Kulissen anschließen. Aber ich finde, dass wir zuallererst über das Engagement der vielen Betroffenen, Unterstützenden und demokratisch Engagierten sprechen müssen, die über viele Jahre Aufklärung eingefordert haben, bevor wir überhaupt damit angefangen haben, und die am Ende durchgesetzt haben, dass es diesen Untersuchungsausschuss überhaupt gab. Diese Menschen haben diesen Ausschuss durchgehend verfolgt, ausgewertet, sich eingemischt und hartnäckig Druck für mehr Transparenz und für Aufklärung gemacht. Ich muss sagen: Ich habe dafür allergrößten Respekt, und das war auch nötig. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Menschen haben das auch nicht als Selbstzweck gemacht, weil sie sonst nichts Besseres zu tun haben, sondern weil wir alle wissen: Die Bedrohung durch rechte Gewalt und durch rechten Terror in diesem Land steigt. Die Zahlen an Übergriffen, Beleidigungen und tätlichen Angriffen gehen nach oben. Die extreme Rechte organisiert sich neu. Sie wird von einem gesellschaftlichen Rechtsruck getragen, und sie wird von einer politischen Kraft unterstützt, die in unsere Parlamente und in unsere Institutionen gedrungen ist. Wenn wir uns nach der jahrelangen Arbeit im Untersuchungsausschuss jetzt die Frage stellen: Sind denn die Sicherheitsbehörden aktuell dafür gut ausgerüstet und gut ausgestattet? – Dann muss die Antwort leider lauten: Nein, sie sind es nicht. Ich möchte hier auch die Frage stellen: Wo stehen wir eigentlich heute? Ich glaube, da haben wir nämlich doch recht unterschiedliche Bewertungen. Die Koalitionsfraktionen, also vor allem die CDU, haben an vielen Stellen betont, dass zwar einzelne Fehler passiert sind, jetzt aber die richtigen Schlüsse gezogen wurden und insoweit mehr oder weniger alles paletti ist. Ich will an ein paar Beispielen deutlich machen, dass wir das ein wenig anders sehen. Das sind Beispiele, die wir auch im Ausschuss erarbeitet und vor allem im Sondervotum festgehalten haben. Wir haben erst einmal an vielen Stellen in den Ermittlungen einfach handwerklich schlechte Arbeit festgestellt. Da hat es nicht an Befugnissen oder Personal oder so etwas gefehlt. Wenn nach einem Steinwurf in das Fenster einer Betroffenen nicht einmal der Stein als Beweismittel gesichert wird, wenn naheliegende Zeugen nicht befragt werden, oder wenn die Fälle einzeln bearbeitet werden, obwohl es offensichtlich ist, dass es sich um ein strukturiertes Vorgehen, um eine Serie handelt, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn es keine Ermittlungserfolge gibt. Es gab bei Zeugen mitunter auch massive Kompetenzdefizite zu den Strategien und den Handlungsweisen in der extremen Rechten. Wenn uns einer erzählt, von dem Nationalen Widerstand Berlin hätte er erst aus einer Schriftlichen Anfrage der Linksfraktion gehört, dann zeugt das nicht von großer Kompetenz. Die einen hatten wenig Fachkenntnisse, und diejenigen, die Fachkenntnisse hatten, sind dann schnell wegrotiert und waren nicht mehr ansprechbar. Im Fall von Ferat Koçak lag das Wissen über die Anschlagspläne der Neonazis vor, sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz, und trotzdem wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen. Wenn man sich das alles anschaut, dann ist doch klar: Es ist nicht das Problem, dass es zu wenig Überwachungsbefugnisse oder zu wenig Personal gab. Sondern das Problem bestand darin, wie die Sicherheitsbehörden arbeiten – und solange das so ist, müssen Befugnisse auf den Prüfstand und nicht immer weiter ausgebaut werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Der Verdacht, dass es einen Informationsabfluss aus der Polizei in die rechte Szene gab, besteht weiterhin. Er ist nicht ausgeräumt. Wir konnten ihn nicht nachweisen, aber es bestehen weiterhin wirklich handfeste Anhaltspunkte dafür. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ich muss sagen: Die Bereitschaft der Polizei, das von sich aus aufzuarbeiten, war nicht gerade groß. Das war ziemlich bescheiden. Wir erleben auch heute leider immer wieder, dass Kritik an polizeilichem Handeln abgebügelt wird, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] wie sich die Polizei als Behörde oft einigelt und reflexhaft in die Abwehrhaltung geht. So wird sie aber nicht besser. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Anne Helm (LINKE): Waren Sie im Untersuchungsausschuss, oder was?] So wird sie nicht besser, und deswegen braucht es eine bessere Fehlerkultur. Da kann man etwas machen. Man kann zum Beispiel erst einmal anerkennen, dass es so etwas wie strukturellen Rassismus in Behörden gibt. [Beifall bei der LINKEN] Das hat auch nichts mit Generalverdacht zu tun. Darüber kann man einfach einmal reden und es anerkennen. Man kann unabhängige Ermittlungen stärken, wie durch den Polizeibeauftragten und ähnliche Instrumente. Man kann das Disziplinarrecht verbessern und rassistische und extrem rechte Handlungsweisen stärker berücksichtigen. Da hatten wir in unserem Untersuchungsausschuss auch einen sehr krassen Fall, in dem das nicht passiert ist. Man kann die polizeilichen Daten besser vor illegalen Zugriffen schützen. Auch das ist etwas, was die Datenschutzbeauftragte jedes Jahr in ihren Berichten moniert. Wir sagen: Hier muss sich etwas tun, sonst wird sich so etwas wiederholen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt komme ich noch einmal auf den Verfassungsschutz zu sprechen. Er hat in dem Ausschuss wirklich eindrucksvoll seine eigene Überflüssigkeit nachgewiesen. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Er hat zum Neukölln-Komplex keine Erkenntnisse geliefert, die für die Ermittlungen in irgendeiner Weise von Relevanz waren oder zum Schutz der Betroffenen beigetragen haben. Gleichzeitig ist er eine sehr verschlossene Behörde. Er kann mit dem Quellen- und Methodenschutz die Kontrolle von außen behindern und auch verhindern – das ist hier schon geschildert worden – , und zwar auch die Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss. Wir haben das allesamt miteinander erlebt. Wer auch immer das Wort Frühwarnsystem im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz erfunden hat, der muss einen Satirepreis bekommen. Gerade hat der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht zum ersten Mal die „Staatsreparatur“ in Lichterfelde erwähnt. Das ist wirklich ein Nazischuppen. Da gehen seit fünf Jahren prominente Neonazis ein und aus und treiben dort ihr Unwesen. [Martin Matz (SPD): Und die AfD!] Alle wissen das, weil die Zivilgesellschaft uns frühzeitig informiert hat, und jetzt hat es auch der Verfassungsschutz gemerkt. Na, herzlichen Glückwunsch! Deshalb sagen wir ganz klar: So, wie der Verfassungsschutz arbeitet, richtet er mehr Schaden an als Nutzen. [Kurt Wansner (CDU): Das ist ungeheuerlich!] Deshalb, und das haben wir in dem Sondervotum mit den Grünen auch gemeinsam klargemacht, brauchen wir eine Neuaufstellung dieses Frühwarnsystems – und zwar eine Neuaufstellung, die nicht auf nachrichtendienstliche Mittel setzt, sondern auf eine finanzielle Stärkung und langfristige Absicherung von Dokumentation sowie Beratung durch die Zivilgesellschaft und durch Behörden. So schützen wir die Demokratie allemal besser als mit einem Geheimdienst. [Beifall bei der LINKEN] Ich finde auch, dass die Aufklärung im Untersuchungsausschuss nicht durchgehend erfolgreich und nicht durchgehend möglich war. An dieser Stelle teilen wir die Kritik der Zivilgesellschaft in ihrer Broschüre, die ich hier als lesenswert empfehle. Aber die Arbeit des Untersuchungsausschusses war richtig, und sie war auch nicht umsonst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wenn wir jetzt nach vorn schauen, dann haben wir Erwartungen. Wir erwarten, dass der Senat sich jetzt, und zwar jetzt, an die Umsetzung macht. Das betrifft vor allem die zuständigen Senatorinnen Spranger und Badenberg – die heute entschuldigt sind, aber die Staatssekretäre hören hoffentlich zu. Wir werden aus der Opposition natürlich Druck machen, aber wir erwarten, dass die Koalition sich auch selbst darum kümmert, dass das passiert. Sie haben das ja nicht zum Spaß aufgeschrieben. Natürlich bleibt zu hoffen, dass es nach der Wahl im September auch um die weitergehenden Forderungen aus den Sondervoten geht. Da werden wir ernsthaft die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen müssen, das sage ich Ihnen. An alle – das möchte ich noch als Schlusswort sagen – , die sich in diesem Land für Demokratie und gegen rechte Gewalt einsetzen: Wir wissen, dass wir uns allein auf den Staat nicht verlassen können. Bringt euch ein! Macht Druck auf die Politik, und was am wichtigsten ist: Wir lassen uns von rechten Bedrohungen nicht einschüchtern! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Wiebke Neumann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]