Stephan Standfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank von Vasili Franco an alle, die an der harten Arbeit beteiligt waren, um die Akten und alles Weitere für den Untersuchungsausschuss beizubringen, möchte ich mich ganz herzlich anschließen, und ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Franco, ganz herzlich für die souveräne Leitung des Ausschusses bedanken. Es war eine lange und intensive Arbeit, und ich denke, wir können trotz anfänglicher Skepsis sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war der richtige Weg. – Denn es ging um schwere Straftaten, es ging um Brandanschläge, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen, und es ging um Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert haben und selbst zum Ziel rechtsextremer Angriffe geworden sind. Was hat der Ausschuss nun festgestellt? – Ich möchte mit dem Punkt beginnen, der aus unserer Sicht zentral ist: Der Untersuchungsausschuss hat keine Strukturen nachweisen können, die auf systematischen Rechtsextremismus oder rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, hinweisen. Ich sage das ganz bewusst so deutlich, weil dieser Verdacht lange im Raum stand. Er wurde öffentlich immer wieder erhoben; nach der umfangreichen Beweisaufnahme, die wir getätigt haben, hat er sich aber nicht bestätigt. Es gab auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass Polizistinnen und Polizisten absichtlich weggeschaut haben, oder dass Ermittlungen bewusst behindert wurden. Die eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei haben den Seriencharakter dieser Straftaten frühzeitig erkannt und die Verfahren zusammengeführt. Sie sind den Ermittlungsansätzen engagiert nachgegangen. Gerade in einem solchen Verfahren darf man nicht so tun, als wäre Ermittlungsarbeit einfach: Wir reden über lange Zeiträume, verschiedene Tatorte, schwierige Beweislagen und über hohe Erwartungen der Öffentlichkeit. Dass nicht jede Ermittlung am Ende zum Erfolg führte, ist unbefriedigend, vor allem für die Betroffenen. Aber ausbleibender Ermittlungserfolg ist eben nicht automatisch der Beweis für bewusstes Fehlverhalten und erst recht kein Beleg für rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitsbehörden. Die Polizei Berlin funktioniert. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Das haben die Ermittlungen in ihrer Gesamtheit gezeigt und ist ein wichtiges Ergebnis dieses Abschlussberichts. Wer trotz dieser eindeutigen Befunde weiter den Generalverdacht gegen unsere Sicherheitsbehörden schürt, der ignoriert die Fakten und schadet dem Vertrauen in unsere Polizei. Gleichwohl gab es aber auch Dinge, die besser hätten laufen können. Auch das müssen wir klar benennen. Ein zentraler Punkt ist der Umgang mit den Betroffenen. Viele Betroffene hatten das Gefühl, bei der Polizei niemanden zu haben, der dauerhaft für sie da ist. Sie hatten das Gefühl, dass Zuständigkeiten wechselten, ohne dass sie ausreichend informiert wurden. Und sie hatten das Gefühl, dass Ermittlungsschritte nicht richtig erklärt wurden. Dieses Gefühl war subjektiv, aber es ist menschlich nachvollziehbar und verständlich, denn die Betroffenen haben reale Anschläge erlebt auf ihr Zuhause, ihre Fahrzeuge, ihre Betriebe und auch auf ihr Leben. Wer so etwas mitmacht, erwartet vom Staat nicht nur Ermittlungen, er erwartet auch Erreichbarkeit, Orientierung und eine gute Kommunikation. Kommunikation darf in solchen Verfahren keine Nebensache sein. Sie muss Teil professioneller Arbeit sein. Daraus folgt für uns: Bei vergleichbaren Verfahren braucht es feste Ansprechpartner für die Betroffenen. Betroffene müssen wissen, an wen sie sich wenden können. Sie müssen wissen, wer zuständig ist. Sie müssen erfahren, wenn sich Zuständigkeiten ändern. Und sie müssen nachvollziehen können, warum bestimmte Dinge gesagt werden können und andere aus rechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen vielleicht nicht. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist gerade bei politisch motivierter Gewalt entscheidend. Doch nicht nur der Umgang mit Betroffenen verdient einen kritischen Blick, sondern auch die Rolle der Staatsanwaltschaft. Der Bericht zeigt, an mehreren Stellen gab es Schwächen in Organisation, Zuständigkeiten, Kommunikation und Verfahrensführung. Bei der Staatsanwaltschaft wurden die Fälle zu lange einzeln betrachtet. Der Zusammenhang zur Gesamtserie wurde zu spät hergestellt. Das hatte konkrete Folgen. Einzelne Verfahren wurden eingestellt, obwohl sie erkennbar zur Anschlagsserie gehörten. Hinzu kam, dass die zuständige Abteilung damals mit mehreren Tausend Verfahren im Jahr stark belastet war. Und es gab eine hohe Fluktuation, die Kontinuität und Wissenstransfer erheblich erschwerte. – Dazu wird sicherlich meine Kollegin von der SPD gleich noch etwas sagen. – Aber auch hier gilt: Das ist keine einfache Schuldzuweisung. Es gab keine Hinweise auf bewusste politische Steuerung oder die absichtliche Behinderung von Ermittlungen. Es ist vor allem eine Frage von Strukturen. Wenn eine Abteilung stark belastet ist, wenn Zuständigkeiten wechseln, wenn Wissen nicht dauerhaft gesichert wird, dann leidet die Bearbeitung komplexer Verfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dann im August 2020 den gesamten Verfahrenskomplex übernommen. Es kam zur Anklage und Verurteilung. Mit den heutigen Erkenntnissen muss man sagen, dass das der richtige Weg war. Der Bericht beschreibt nicht nur, was besser hätte laufen müssen. Er zeigt auch, dass bereits reagiert wurde. Die Ermittlungsbehörden haben Verbesserungspotenzial selbst erkannt und schon während des Ausschussverfahrens Veränderungen eingeleitet. Dazu gehören feste Ansprechpartner für Betroffene, und dazu gehört eine bessere institutionelle Vernetzung zwischen LKA und Verfassungsschutz unter Berücksichtigung der rechtlichen Möglichkeiten und Vorgaben. Was folgt daraus insgesamt? – Wir müssen die Polizei weiter unterstützen. Die Antwort auf diesen Bericht kann nicht sein, die Polizei unter pauschalen Generalverdacht zu stellen. Auch wenn es Einzelfälle gab – bei 27 000 Polizisten sind es ganz wenige, die rechtsradikale Äußerungen getätigt haben – , dann heißt es, diese zu verfolgen und entsprechend aus dem Polizeidienst zu entlassen. Die Verantwortung haben wir. Da haben wir auch eine besondere Verantwortung. Die Antwort muss aber sein: Wir stärken diejenigen, die Rechtsextremismus bekämpfen, eben Polizei und Verfassungsschutz. Dazu gehören ausreichend Personal, klare Strukturen, Fortbildungen, Spezialisierungen und Wissenstransfer. Dazu gehört auch die Rückendeckung und das Vertrauen, wenn Beamtinnen und Beamte unter schwierigen Bedingungen gute und harte Arbeit leisten. Darüber hinaus müssen wir die Zusammenarbeit zwischen den Behörden weiter verbessern. Polizei, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Das ist auch richtig. Aber Informationen dürfen nicht in Zuständigkeitsgrenzen versickern. Gerade bei politisch motivierten Straftaten braucht es klare Schnittstellen, verlässliche Kommunikationswege und eine gemeinsame Lagebewertung, soweit das rechtlich möglich ist. Dieser Ausschuss hat viele Fragen gestellt. Er hat unbequeme Fragen gestellt. Er hat Antworten bekommen. Nicht jede Antwort war bequem. Nicht jede Antwort war die, die sich mancher erhofft hatte. Den Betroffenen, die diesen langen Prozess begleitet haben, schulden wir Respekt. Sie haben nicht locker gelassen. Sie haben dazu beigetragen, dass dieser Komplex parlamentarisch aufgearbeitet wurde. Rechtsextremismus bleibt eine ernste Bedrohung in Neukölln, in Berlin und darüber hinaus in unserer Gesellschaft. Wir begegnen ihm seit 2023 konsequent mit einer Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, einer leistungsfähigen Justiz und mit klaren Strukturen, die dafür sorgen, dass Informationen nicht verloren gehen und Verfahren konsequent geführt werden. Das ist aus unserer Sicht auch der richtige Schluss aus dem Untersuchungsausschussbericht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]