Orkan Özdemir

Lass ihn doch! – Er muss mich nicht lassen, ich mache es sowieso. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Frank-Christian Hansel (AfD): Hallo!] Wieder einmal steht ein Antrag der völkischen AfD auf der Tagesordnung, und wieder verkauft sie Generalverdacht, Hass und Hetze als Integrationsmaßnahmen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Beifall bei der LINKEN] Denn worum geht es hier eigentlich? – Die AfD fordert verpflichtende Sprachkurse, eine sogenannte Werteerklärung und Sanktionen gegen Menschen, die angeblich nicht integrationswillig genug seien. Auf den ersten Blick klingt das harmlos: Deutsch lernen, Werte vermitteln. Wer könnte schon dagegen sein? Aber genau darin liegt die Masche der AfD. Sie nimmt extreme Einzelfälle und macht daraus ein System aus Kontrolle, Misstrauen und Einschüchterung für alle Menschen, die nicht weiß sind und im Kontext identitärer Maßgaben nicht dazugehören. [Zuruf von der AfD: Oh, Mann!] Denn Sprache lernt man nicht durch Drohungen. Integration entsteht nicht durch Angst. Und gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst ganz sicher nicht durch Zwangserklärungen. Besonders absurd wird es bei dieser sogenannten Berliner Werteerklärung von Ihnen. Da sollen Menschen unterschreiben, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptieren, die Gleichberechtigung achten und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Glauben Sie ernsthaft, ein Rechtsextremist wird demokratisch, nur weil er irgendwo eine Erklärung unterschreibt? – Natürlich nicht! Das sehen wir ja an Ihnen. Das ist keine Integrationspolitik, das ist ein rassistischer Misstrauensantrag für rechtspopulistische Schlagzeilen. Und dann kommen wir zu den Sanktionen: Leistungen streichen, Aufenthaltsstatus infrage stellen, Separieren, Druck aufbauen. Mit anderen Worten: Die AfD will Integration nicht fördern, sie will Menschen permanent unter einen perfiden Generalverdacht stellen wie bei einer Misstrauensgesellschaft. Und wissen Sie, was mich an diesem Antrag besonders stört? – Die AfD tut so, als wären Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzlich nicht integrationswillig. Das ist nicht nur falsch, das ist widerwärtig. Alle sozialwissenschaftlichen Untersuchungen sagen diesbezüglich das Gegenteil. Millionen Menschen in diesem Land lernen Deutsch, arbeiten, gründen Unternehmen, pflegen Kranke, fahren Busse, unterrichten Kinder und halten diese Gesellschaft jeden Tag am Laufen. Aber Rechtsextreme und Faschisten in dieser Gesellschaft sprechen über diese Menschen ausschließlich, als wären diese ein einziges Sicherheitsrisiko. Dabei ist das größte Sicherheitsrisiko in unserem Land der völkische Rechtsextremismus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Warum sagt der parlamentarische Arm dieser völkischen Rechtsextremisten nichts dazu? – Ganz einfach, weil die AfD die größte Dachorganisation völkisch rechtsextremer Akteure in Deutschland ist! Das ist die Wahrheit. [Zuruf von der AfD] Berlin bleibt die Stadt der Vielfalt. Wir werden Familien, die Teil unserer Stadtgesellschaft werden möchten, immer eine Chance bieten, und wir lassen nicht zu, dass die AfD und ihre rechtsextremistischen Vorfeldorganisationen Menschen gegeneinander aufhetzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen, und dabei bleibt es auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD]