Franziska Leschewitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über eine saubere Stadt sprechen, dann reden wir nicht nur über Müll, sondern wir reden über Lebensqualität, wir reden über die Nutzung des öffentlichen Raums, und wir reden auch darüber, wie sozial unsere Stadt ist, denn die Menschen sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen, egal ob Neukölln, Marzahn, Spandau – anyway, in ganz Berlin. Für uns als Linke ist dabei ein Grundsatz wichtig: Berlin muss bezahlbar bleiben. Deshalb darf eine bessere Stadtsauberkeit nicht automatisch bedeuten, dass die Gebühren für die Berlinerinnen und Berliner steigen. Wer eine saubere Stadt will, muss zunächst die richtigen Angebote schaffen und die kommunalen Strukturen stärken. Verbote, Bußgeld und Kontrollen sollten nicht ein erster Reflex sein. Erst kommen gute Angebote, dann kommen Anreize, und erst am Ende steht, wenn nötig, die Sanktion. Menschen verhalten sich nicht besser, weil man ständig mit dem erhobenen Zeigefinger vor ihnen steht. Menschen verhalten sich besser, wenn die richtige Infrastruktur vorhanden ist. Deshalb finden wir viele Punkte des Grünenantrags unterstützenswert, vor allem dort, wo die Berliner Stadtreinigung gestärkt werden soll. Die BSR ist unser wichtigster Partner für eine saubere Stadt. Wer sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt, merkt schnell: Die Beschäftigten leisten gute Arbeit, und die Aufgaben werden nicht weniger, im Gegenteil, eher größer – ein herzliches Danke einmal hier an dieser Stelle; [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] beeindruckend, was täglich gewuppt wird! Deshalb braucht es dringend eine wertschätzende Anerkennung in Form einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung. Die BSR erwirtschaftet Jahr für Jahr Überschüsse, von denen sie dann einen bedeutenden Teil an das Land Berlin abführen muss. Aus unserer Sicht sollte künftig mehr Geld bei der BSR verbleiben, um zusätzliche Aufgaben finanzieren zu können. Besonders wichtig ist uns der Bereich Sperrmüll, den die Grünen in Punkt 2 des Antrags beleuchten. Die Linke schlägt vor, dass Berlinerinnen und Berliner künftig zweimal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabholung nutzen können. Das wäre aus unserer Sicht eine der wirksamsten Maßnahmen gegen wilde Ablagerung, denn viele Menschen in Berlin besitzen mittlerweile kein Auto. Eine Anfrage der Kollegin Kapek hat ja gerade gezeigt, dass die Pkw-Zahl in Berlin sogar sinkt. Dazu kommt: Viele ältere Menschen können schwere Möbel und Elektrogeräte nicht mehr selbst transportieren; dann bleibt der Sperrmüll häufig viel zu lange im Keller stehen oder landet irgendwann auf der Straße. Dasselbe gilt für die Kieztage: Wir wollen deutlich mehr davon. Bisher werden rund 250 Termine im Jahr von den Bezirksämtern tatsächlich ermöglicht. Wir wollen das verdoppeln und in allen 542 lebensweltlich orientierten Räumen in Berlin einen Tag durch die BSR anbieten lassen. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen: Kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger heißt nicht, kostenlos für das Land. Deshalb muss die Finanzierung über den Landeshaushalt erfolgen und nicht versteckt über höhere Gebühren. Insgesamt decken sich die Forderungen der Grünen aber mit unseren. Bei Punkt 7, Thema Verpackungsmüll, wird es politisch spannender. Die Grünen fordern eine Verpackungsteuer. Wir halten die Diskussion darüber grundsätzlich für richtig, denn derzeit ist die Situation absurd: Die Gewinne aus dem Verkauf von Einwegverpackungen werden privatisiert; die Kosten für die Beseitigung des Mülls trägt die Allgemeinheit. [Benedikt Lux (GRÜNE): Genau!] Das ist weder gerecht noch nachhaltig. Wer Müll verursacht, sollte sich auch an den Kosten beteiligen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Genau!] Gleichzeitig haben wir als Linke immer die soziale Frage im Blick. Wir wollen nicht, dass am Ende einfach die Preise steigen und die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Deshalb reicht es nicht, nur über eine Steuer zu sprechen. Man muss gleichzeitig Mehrweg attraktiver machen, und genau hier sehen wir den eigentlichen Hebel. Öffentliche Kantinen und Einrichtungen des Landes sollten konsequent auf mehr Mehrweg setzen. Außerdem sollten wir über eine Bundesratsinitiative höhere Pfandbeträge für Mehrwegglasflaschen erreichen. Österreich zeigt bereits, dass das funktioniert. Mehrweg muss wieder der Regelfall werden und nicht die Ausnahme. Zum Abschluss sei gesagt: Die entscheidende Frage wird nun sein, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und wie sie finanziert werden. Darüber werden wir im Ausschuss ausführlich sprechen. Dabei sollten wir selbstverständlich auch die BSR anhören und Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen. Denn eine saubere Stadt entsteht nicht durch schöne Sonntagsreden, sie entsteht durch gute öffentliche Infrastruktur, ausreichend Personal, vernünftige Finanzierung und Angebote, die die Menschen tatsächlich nutzen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]