Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Anträge der Grünen liest, könnte man glauben, Berlin stehe unmittelbar vor dem Hitzekollaps. Da ist von einer Hitzeglocke die Rede, von einer Klimakrise, von sofortigem Handlungsbedarf, Taskforce und so weiter – und genau hier liegt das Problem, denn Hysterie war noch nie ein guter Ratgeber für politische Entscheidungen. Ja, heiße Tage können insbesondere für ältere Menschen, chronisch Kranke und Pflegebedürftige belastend sein, das bestreitet niemand. Aber Hitze ist kein neues Phänomen. Heiße Sommer hat es immer gegeben, und die Menschen haben jahrzehntelang Wege gefunden, eigenverantwortlich damit umzugehen, ohne dass der Staat für jede Wetterlage neue Programme, Kampagnen und Bürokratie schaffen musste. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Völlig richtig!] Die Anträge der Grünen sind deshalb in weiten Teilen Paradebeispiele absurder grüner Symbolpolitik. Während viele Berliner mit steigenden Mieten, überfüllten Arztpraxen, mangelnder Sicherheit im öffentlichen Raum, einer überforderten Verwaltung und einer zunehmend verwahrlosten Stadt konfrontiert sind, beschäftigen sich die Grünen mit Sonnensegeln für Hundeauslaufgebiete und Planschmöglichkeiten in Zierbrunnen. Man kann es sich gar nicht besser vorstellen. Das zeigt, wie weit diese Partei von den tatsächlichen Problemen der Menschen entfernt ist. Am Ende stehen, wie so oft, mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und mehr staatliche Bevormundung. Nehmen wir die Trinkbrunnen als Beispiel: Natürlich sind funktionierende Trinkbrunnen sinnvoll, deshalb weisen wir seit Jahren darauf hin. Dann sollte man aber zunächst einmal dafür Sorge tragen, dass die vorhandene Infrastruktur auch in diesem Beispiel funktioniert. Dass viele öffentliche Anlagen heute nicht funktionieren oder in schlechtem Zustand sind, ist schließlich nicht das Ergebnis der letzten Hitzewelle, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlleistung genau der Parteien, die diese Stadt seit Jahrzehnten regieren. Geradezu grotesk wird es beim Thema Stadtgrün. Dieselben Grünen, die heute mehr Schatten fordern, haben in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen unterstützt, bei denen Bäume für fragwürdige Verkehrsversuche wie an der Heerstraße und für Migrantenunterkünfte wie beispielsweise im Leonorenpark in Lankwitz geopfert wurden. Erst Bäume beseitigen und anschließend über fehlenden Schatten klagen: Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Oder schauen wir auf die Forderung, Restaurants und Geschäfte zum kostenlosen Auffüllen von Trinkflaschen einzubinden: Warum sollen denn private Anbieter oder Unternehmen und Gastronomen immer neue Aufgaben übernehmen? Warum sollen sie für Wasser, Reinigung, zusätzliche Nutzung und mögliche Schäden aufkommen? Jeder Berliner kann doch seine Trinkflasche zu Hause füllen. Besonders absurd wird es bei der Forderung, die Nutzung von Zierbrunnen zum Planschen zu dulden: Zierbrunnen heißen nicht ohne Grund Zierbrunnen. Sie dienen der Gestaltung des öffentlichen Raums und nicht als Ersatzschwimmbad. Berlin hat bereits heute ein massives Problem mit Vermüllung, Vandalismus und dem Verlust öffentlicher Ordnung. Die Grünen scheinen daraus den Schluss zu ziehen, dass man öffentliche Anlagen künftig noch intensiver zweckentfremden sollte. Wer Zierbrunnen zu Planschbecken erklärt, trägt nicht zum Erhalt des öffentlichen Raums bei, sondern beschleunigt dessen Verfall. [Beifall bei der AfD] Ebenso fragwürdig ist die Idee, Shoppingcenter und öffentliche Gebäude als kostenlose Kühlräume offen zu halten. Wenn die Grünen davon so überzeugt sind, können Sie gerne Ihre Parteizentrale an heißen Tagen für jedermann öffnen, vielleicht kommt dann wenigstens mal jemand bei Ihnen vorbei. [Heiterkeit bei der AfD] Fast schon unfreiwillig komisch wird es bei den Sonnensegeln über Hundeauslaufgebieten. Als ob Hunde heute nicht in der Lage sind, wenigstens die Hunde, Schattenplätze aufzusuchen – also völlig absurd. Die meisten Hundeauslaufgebiete verfügen doch bereits über Bäume. Es bleiben auch hier die entscheidenden Fragen: Wer baut? Wer wartet? Wer repariert? Wer bezahlt das alles? – Keine Antwort auf diese Fragen. Es gibt sinnvolle Ansätze. Ja, es gibt sie. Wenn Nachbarn Bäume vor ihrem Haus gießen, ist das begrüßenswert. Ich tue das auch. Wenn Menschen auf ältere Nachbarn achten, ist das gelebte Solidarität. Wenn Bürger freiwillig Verantwortung übernehmen, ist das gut. Anträge wie diese beiden braucht es dazu allerdings nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]