Raed Saleh

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit dem heutigen Tag legt die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht über die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre vor. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen, zahlreicher Anhörungen und eines breit angelegten Austauschs mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis. Unser Auftrag war es, Wege aufzuzeigen, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt und wie Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, jeder Form von Diskriminierung und Rassismus wirksam begegnet werden kann. Mein ganz besonderer Dank gilt dabei den Sachverständigen, den Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, den beteiligten Senatsverwaltungen, den Mitgliedern der Kommission sowie den unglaublich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses, die diese Arbeit ermöglicht haben. Ihnen allen gebühren Anerkennung und mein Dank. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Arbeit stand dabei von Beginn an unter einem klaren normativen Leitbild: der Würde jedes Menschen, wie sie Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn jede Form von Menschenfeindlichkeit ist Gift für unsere Gesellschaft und greift die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens insgesamt an. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung jedweder Art und Rassismus richten sich eben nicht allein gegen die unmittelbar Betroffenen. Sie beschädigen das Vertrauen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und sie stellen die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage, auf der unsere Demokratie und unser Rechtsstaat beruhen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Die Kommission hatte deshalb nicht die Aufgabe, Ideen und Erkenntnisse für den politischen Tagesbetrieb zu formulieren. Nein, ihr Auftrag war viel größer: Es ging darum, Erkenntnisse zu gewinnen, Wissen zu sichern und Grundlagen für Entscheidungen zu schaffen, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreichen; gesellschaftliche Entscheidungen, die gar nicht bloß uns heute betreffen, sondern insbesondere diejenigen, die nach uns kommen, die diese Gesellschaft, die dieses Land von uns erben werden in all seiner Vielfalt und Offenheit, dieser Vielfalt und Offenheit, die Deutschland stark gemacht hat. Aber wir sind noch längst nicht da, wo wir als Gesellschaft sein wollen. Denn wo Vielfalt gelebt wird, wird es immer auch zu Reibungen und Konflikten kommen. Und darin lege ich mich fest: Die Fragen zu unserem Zusammenhalt und zu einem friedlichen Zusammenleben gehören zu den entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Fragen, die wir diskutiert haben, betreffen die langfristige Zukunft unserer Stadt, unseres Landes und unserer Demokratie. Gerade deshalb kommt den Ergebnissen dieser Kommission besondere Bedeutung zu. Sie beruhen auf wissenschaftlicher Expertise, praktischer Erfahrung und dem ernsthaften Bemühen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen. Sie bilden einen Fundus an Wissen und Empfehlungen, auf den auch zukünftige politische Generationen zurückgreifen können. Leider kamen auch Faktoren dazu, die die Arbeit der Kommission erschwerten. So gab es vereinzelt Kommentare und Beiträge, die verletzend und zum Teil diskriminierend waren. Auch die anstehenden Wahlen in Berlin machten sich bemerkbar, weil Teilnehmende die Auseinandersetzung zur Profilierung der eigenen Position nutzen wollten. Zuletzt machte auch die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Fördergeldaffäre – so wichtig sie in der Sache ist – zu Fragen, die mitunter auch in der Kommission behandelt wurden, die Auseinandersetzung losgelöst von tagespolitischen Aspekten nicht einfacher. Kurzum, die Arbeit in der Kommission verlief nicht reibungslos. Dabei bestätigen uns Wissenschaft und Forschung, dass Betroffene von Diskriminierung und Rassismus ein geringeres Vertrauen in staatliche Institutionen und in die staatliche Legitimität entwickeln. Schon die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben deshalb in weiser Voraussicht vor 77 Jahren durch Artikel 3 Grundgesetz den staatlichen Auftrag festgehalten, Benachteiligung und Diskriminierung aktiv entgegenzuwirken. Der aktive Abbau von Sexismus, Rassismus und Diskriminierung jedweder Art ist unser aller verfassungsrechtlicher Auftrag. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Förderung von Teilhabe, von Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und gesellschaftlicher Integration bleibt also eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe. Wir behandeln damit keine Randfragen, sondern wir behandeln damit den Kern der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates. Deshalb bin ich überzeugt – und so habe ich es in der Kommission auch erlebt – , dass wir uns im Ziel mit allen demokratischen Fraktionen einig sind. Worüber wir streiten können und müssen, ist, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Welche Stadt kann dabei Vorbild sein, wenn nicht unser Berlin? Berlin, die Stadt, die wie keine andere dafür steht, Teilung zu überwinden, Mauern einzureißen, [Zuruf von der AfD: Gilt das auch für Brandmauern?] zusammenzustehen und aus Vielfalt Stärke erwachsen zu lassen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Natürlich spüren auch die Berlinerinnen und Berliner die Verunsicherung unserer Zeit. Internationale Konflikte, wirtschaftliche Sorgen um steigende Preise, gesellschaftliche Spannungen, ein zunehmender Druck auf demokratische Institutionen – all das macht den Menschen Angst. Natürlich kommen dann die Populisten und Extremisten, die das noch befeuern, weil sie daraus Kapital schlagen wollen. Doch gerade in solchen Zeiten zeigt sich die große Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – wenn unsere Antwort als Demokratinnen und Demokraten auf Spaltung und Polarisierung der Einsatz für mehr Gerechtigkeit ist, unabhängig davon, ob man hier geboren wurde oder zugezogen ist, wenn unsere Antwort auf Hass der Einsatz für mehr Chancengleichheit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ist, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] unabhängig davon, ob man mit Vornamen Lisa oder Nuria heißt, wenn unsere gemeinsame Antwort die konsequente Verteidigung der Würde jedes Menschen ist und die Stärkung gleicher Rechte und gleicher Chancen für alle Berlinerinnen und Berliner. Unsere Stadt Berlin wird ihrer historischen Verantwortung dann gerecht, wenn Herkunft, Religion, Name, soziale Lage, sexuelle Orientierung oder körperliche Einschränkung nicht über die Möglichkeiten eines Menschen entscheiden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – (Raed Saleh) Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Die vorliegenden Empfehlungen verstehe ich deshalb nicht als Abschluss einer Debatte. Sie sind ein Auftrag zur weiteren Arbeit für uns alle und für die, die nach uns kommen. Selbstverständlich gab es innerhalb der Kommission unterschiedliche Positionen und zum Teil kontroverse Debatten. Und ja, in vielen Fragen konnte keine klare Einigkeit erzielt werden. In unserer Demokratie ist das aber weder ungewöhnlich noch zwingend problematisch. Entscheidend ist doch stattdessen, dass Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Überzeugung bereit sind, miteinander zu sprechen, einander zuzuhören und um die beste Lösung zu ringen. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit auf der Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und auf der Basis unseres Grundgesetzes. Unsere Demokratie lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss und von der gemeinsamen Verantwortung für die Menschen in unserem Land, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] egal ob Koalition oder demokratische Opposition, ob Politik oder Zivilgesellschaft, ob in der Öffentlichkeit oder im Privaten. [Carsten Ubbelohde (AfD): Demokratie ist für alle da!] – Ich muss mich als Vorsitzender, der Bericht hält, zurückhalten, aber Sie sind der Letzte, von dem ich Ratschläge zum Thema Demokratie brauche. – [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wer politische Unterschiede absolut setzt und den Willen zur Verständigung, zum Kompromiss aufgibt, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wie Sie!] der schwächt am Ende diejenigen, die unsere demokratische Ordnung tragen. Das hilft nur denjenigen, die unsere Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verachten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Sie sind ein Tagträumer!] die nur darauf lauern, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns zerlegen. Wir müssen deshalb nach dem streben, das uns verbindet, und nicht nach dem, das uns trennt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]