Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linke! Ich freue mich ja, dass Sie unseren Antrag von vor zwei Jahren so inspirierend fanden, dass Sie jetzt auch einmal etwas zusammengezimmert haben. Das Ergebnis ist allerdings nicht so toll. Schade, dass Sie unser Schutzangebot damals abgelehnt haben. Alle hier im Saal haben unseren Antrag abgelehnt. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Heute, zwei Jahre später, beraten wir Ihren Antrag, mit dem Sie jetzt den Senat um ein Konzept bitten. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass Sie erst einmal ein Jahr verstreichen lassen haben. Aus: Jetzt handeln! – wird: Bitte einmal prüfen! – Das sind zwölf Monate verstrichene Zeit, kein Konzept, kein Taxi, kein Schutz. Es geht ja auch nicht um Mobilität für Frauen, sondern um den Schutz von Frauen. Wir reden über sexuelle Übergriffe, über Gruppenvergewaltigungen, über Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, bundesweit wie in Berlin, weist für diese Delikte seit Jahren einen überdurchschnittlich hohen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger aus – auch davon habe ich nichts gehört – , insbesondere bei Delikten im öffentlichen Raum und zur Nachtzeit. Diese Zahlen stammen aus Anfragen unserer Fraktion. Sie haben dazu ja keine Fragen gestellt. Die Daten wollten Sie offensichtlich lieber nicht haben, aber genau diese Daten fehlen in der Begründung des Antrags. Das ist kein Versehen, das ist bei Ihnen Methode. [Beifall bei der AfD] Denn Frauen werden nicht durch Gesellschaftsstrukturen vergewaltigt; sie werden vergewaltigt von konkreten Tätern mit konkreten Merkmalen und an konkreten Orten. Der Senat antwortet auf die Frage nach den Ursachen wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis: „Sexualisierte Gewalt ist … Ausdruck gesellschaftlich verankerter Geschlechterrollen und - hierarchien.“ [Tobias Schulze (LINKE): So ist es! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Zitat Ende. – Eine Quelle oder gar Datenbasis wird vom Senat nicht genannt, dafür aber wörtlich exakt das Vokabular der Begründung der Linken. Das ist kein Zufall, das ist dasselbe ideologische Fundament der beiden Texte. Diese Rahmung, dieses Framing hat eine Funktion: Wenn Gewalt gesellschaftlich verankert ist, gibt es keine Täter mehr; es gibt nur noch Strukturen – eine Struktur, die sich nicht abschieben lässt, nicht verurteilen lässt, nicht benennen lässt. Frauen aber werden nicht durch Strukturen vergewaltigt; sie werden vergewaltigt von [Tobias Schulze (LINKE): Männern, ja, richtig!] konkreten Tätern mit konkreter Herkunft an konkreten Orten und zu konkreten Zeiten. Wer die Struktur benennt und den Täter ausblendet, betreibt keine Ursachenanalyse; er betreibt Täterschutz. [Beifall bei der AfD] Noch zwei Worte zum handwerklichen Teil des Antrags: Sie haben hier ja gar nichts hineingeschrieben: keinen Eigenanteil, kein Pilotprojekt, keine Kostenschätzung, keine Tatortanalyse; stattdessen eine halbe Seite Ausdifferenzierung des berechtigten Kreises in Identitätskategorien, die im Alltag niemand versteht und niemand verwendet. Die Frau am Bahnhof Alex um 2 Uhr nachts braucht kein Glossar; sie braucht ein Taxi. Das operative Modell, also unser Antrag, war ein Pilotprojekt; den haben Sie abgelehnt. Der Eigenanteil war definiert, ein Pilotprojekt sollte es sein, die Abrechnung war geregelt, eine Evaluation war vorgesehen – alles haben Sie gemeinschaftlich abgelehnt, also reden Sie nicht vom Schutz von Frauen. Dieses Taxi hätte es bereits geben können, bereits seit 2024, eingebracht von unserer Fraktion, von Ihnen allen abgelehnt. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Heute legen Sie hier diese Nachfolgeversion vor, die völlig ideologisch verblendet ist. [Zuruf von der LINKEN: Oh!] Wir enthalten uns bei diesem Antrag nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil wir das Anliegen teilen, aber dieser Antrag wirklich Müll ist. – Entschuldigung, aber etwas anderes kann man dazu nicht mehr sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]