Wiebke Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute besprechen wir knapp 1 000 Seiten Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Neukölln. Er ist das Ergebnis von vier Jahren Arbeit, von 60 Ausschusssitzungen, fast 100 Zeuginnen- und Zeugenvernehmungen und über 500 000 Seiten Akten. Er ist aber vor allem auch das Ergebnis von vielen aktiven Initiativen und Betroffenen vor Ort, die sich über Jahre unermüdlich für Aufklärung und Öffentlichkeit eingesetzt haben und durch deren Nicht-Nachlassen dieser Untersuchungsausschuss überhaupt erst zustande kommen konnte. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)] Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln war über Jahre für Betroffene, für einen ganzen Stadtteil und für die ganze Stadt prägend und ist es teilweise bis heute. Das reichte von Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Wohnhäuser über Sachbeschädigung bis hin zu Bedrohung sowie gezielter Einschüchterung vor allem von Menschen, die sich politisch gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Eine ausführliche Auflistung durch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Bericht macht das noch mal sehr eindrücklich deutlich. Klar ist: Wenn Hass und Gewalt und dauerhafte Bedrohung erst mal Fuß fassen, Behörden nicht immer wirksam genug handeln, die Kommunikation nicht funktioniert oder sogar strukturelle Defizite bestehen, wenn sich Betroffene in ihrer Stadt nicht frei und sicher fühlen, dann erschüttert das nachhaltig Vertrauen in staatliches Handeln und Demokratie, und das dürfen wir nicht zulassen. Hier müssen wir genau hinschauen: Welche Defizite gab es, und wie können wir das in Zukunft besser machen? [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deshalb ist es gut, dass wir diesen Untersuchungsausschuss hatten, denn er hat genau das getan: Er hat hingeschaut, und er hat deutliche Empfehlungen abgegeben. Es sind ein paar Fragezeichen geblieben, das ist so, aber dieser Untersuchungsausschuss hat auch den Fokus geweitet. Wir hatten einen ungewöhnlich umfangreichen Untersuchungsauftrag inklusive der furchtbaren Morde an Burak Bektaş und Luke Holland. Der Ausschuss hat die Betroffenen zu Wort kommen lassen, und er hat Sachverständigengutachten eingeholt und damit die Expertise der Zivilgesellschaft. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den demokratischen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und auch bei den Fraktionsreferenten und dem Ausschussbüro für die wirklich exzellente Zuarbeit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU), Vasili Franco (GRÜNE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Da die kurze Redezeit den 1 000 Seiten nicht gerecht wird, empfehle ich ausdrücklich die Lektüre des Abschlussberichts, und zwar nicht nur der Zusammenfassung und der Empfehlungen, sondern explizit auch der sehr umfangreichen wörtlichen Zitate der Zeuginnen, die wir befragt haben. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte herausgreifen, insbesondere aus dem Komplex Polizei. Vorneweg, und das ist ja tatsächlich oft die erste Frage: Unsere Beweisaufnahme hat ergeben, dass es für eine gezielte Verschleppung von Ermittlungen und eine politisch gesteuerte Einflussnahme keine belastbaren Belege gibt. Was wir angesehen haben, sind rechte Chatgruppen und Fehlverhalten und Straftaten einzelner Beamtinnen und Beamter, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Wir haben in den Befragungen aber keine dienststellenübergreifenden, organisatorisch verfestigten rechten Netzwerke identifiziert. Gleichwohl sind jedoch zum Teil erhebliche strukturelle Defizite sichtbar geworden. Sie haben die Aufklärung der Taten erschwert und das Vertrauen der Betroffenen in staatliches Handeln massiv gestört und belastet. Die Einordnung als Straftatenserie hätte an vielen Stellen früher erfolgen müssen; damit haben wir uns im Ausschuss mehrfach befasst. Ein grundlegendes Dilemma war außerdem, dass der Täterkreis zwar weitgehend bekannt war, die Art und Weise der Tatbegehung aber eine beweiskräftige Verurteilung erschwert hat. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass es am Ende gelungen ist, zwei der Täter tatsächlich zu verurteilen. [Beifall von Orkan Özdemir (SPD), Raed Saleh (SPD), Sebastian Schlüsselburg (SPD), Stephan Standfuß (CDU), Daniela Billig (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Ein großer Punkt bei der Polizeiarbeit war der Wissenstransfer beziehungsweise der fehlende Wissenstransfer. Es gab nach dem NSU einen nahezu hälftigen Austausch im Polizeilichen Staatsschutz im Bereich Rechtsextremismus, und das führte zu einem erheblichen Verlust an Erfahrungs- und Szenewissen. Es gab keinen systematischen Wissenstransfer, kein Schulungskonzept und keine Strategie dazu. Hier war der Ausschuss sehr klar in seinen Empfehlungen: Es darf nicht dem Zufall überlassen sein, ob Szenewissen, Kenntnisse über potenzielle Täter und Strukturen vor Ort weitergegeben werden, wenn Personal wechselt. Es braucht hier strategisches Personalmanagement, strukturierte Wissensbestände und regelmäßige verpflichtende Fortbildungen, auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, denn auch das hat der Ausschuss gezeigt: Viel Wissen kam aus zivilgesellschaftlichen Kontexten, und ohne das hätte es sehr große Lücken gegeben. Der gute Umgang und die Kommunikation mit Betroffenen sind kein Nice-to-have, sondern müssen die Grundlage der Arbeit von Behörden sein. Auch hier braucht es verbindliche Standards, feste Ansprechpersonen und verpflichtende Schulungen zum Opferschutz. Wir haben uns auch intensiv mit politisch motivierten Dienstvergehen beschäftigt. Die Einrichtung der EG „Zentral“ zur Bearbeitung solcher Vergehen ist hier positiv hervorzuheben. Es braucht aber auch verbindliche Leitlinien und eine bessere Definition von Grenzfällen gerade in rechten Chatgruppen. Insgesamt hat uns der Komplex Polizei am meisten beschäftigt, das zeigen auch die über 40 Zeuginnen und Zeugen in dem Bereich. Wir haben hier sehr engagierte Beamtinnen und Beamte erlebt, mit beachtlichem Wissen, aber auch sehr wortkarge Zeuginnen und Zeugen, die sich an kaum etwas erinnern konnten. Wir können festhalten, dass sich vieles seit dem Beginn der Straftatenserie zum Positiven verändert hat. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist strategisches Schwerpunktthema beim LKA. Das bleibt auch notwendig, denn Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität dar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das zeigt der Personalaufwuchs mit mehr als Verdoppelung in dem Bereich. Das zeigt auch die behördliche Gesamtstrategie zur Bekämpfung der PMK-rechts. Das zeigt ein modulares Fortbildungskonzept auch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expertise. Bei der konkreten Umsetzung hatten wir an der einen oder anderen Stelle noch Fragezeichen. Die Analyse großer Datenmengen bleibt trotz Personalverstärkung Daueraufgabe, und die eingeführten Qualitätsstandards müssen weiterentwickelt werden. Für den besseren Austausch zwischen LKA und Verfassungsschutz gibt es das Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum – ein Fortschritt. Abschließend ist mir wichtig: Es wurden wesentliche Lehren gezogen, und es gab strukturelle Verbesserungen. Entscheidend ist, diese auch nachhaltig abzusichern und an einigen Stellen nachzuschärfen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss dauerhafte politische Aufgabe und sicherheitspolitische Priorität sein, unterlegt mit ausreichenden personellen Ressourcen auf dem neuesten Stand der Kenntnisse und der Technik, mit konsequenter Berücksichtigung von Tatmotiven, einem strukturierten Wissenstransfer und einer angemessenen Einbindung der Opferperspektive. Die bereits getroffenen Maßnahmenverbesserungen müssen fortgesetzt und intensiviert werden – und ja, sie müssen auch parlamentarisch begleitet und aktualisiert werden. Ich glaube, mit den umfangreichen Empfehlungen im Abschlussbericht haben wir dafür eine gute Grundlage gelegt – dafür vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]