Dirk Stettner

Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Verbandslobbyisten – die AfD, die Linke, die Grünen – offenbar mittelstandsfreundliche Vergaben, Verwaltungsmodernisierungen, Digitalisierung und gute Löhne so schlecht finden, dass sie dagegen gestimmt haben. Das irritiert mich ehrlicherweise. [Zurufe von der AfD: Nee! Oh! Billig! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE) – Weitere Zurufe von der AfD] Diese Koalition aus CDU und SPD, die ja ganz offensichtlich hier die politische Mitte Berlins darstellt, [Anne Helm (LINKE): Wenn man so mit Oppositionsrechten umgeht, dann braucht man sich gar nicht zu wundern!] ist jedenfalls für kleine und mittlere Unternehmen, für Modernisierung und für gute Löhne. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Das ist hier so ein bisschen der getroffene Hund, der bellt. – Aber steigen wir einfach einmal genauer ein und schauen uns einmal an – vielleicht haben Sie ja nicht die Zeit gefunden, den Antrag zu lesen; vielleicht haben Sie nicht genau angeschaut, was wir ändern wollten, also blicken wir einmal hinein – , was darin eigentlich steht. [Tobias Schulze (LINKE): Es geht eher um die Aktualität der Vergabe!] Vielleicht haben Sie ja auch noch nie in Ihrem Leben ein Leistungsverzeichnis gesehen. Vielleicht haben Sie schon einmal einen Tarifvertrag gelesen oder sogar angewandt, [Tobias Schulze (LINKE): Wir haben sogar einen abgeschlossen, Herr Stettner!] vielleicht haben Sie schon einmal einen Arbeitsplatz geschaffen, bei dem Tarifgehälter gezahlt werden müssen, haben den Umsatz dafür gemacht, [Zuruf von der AfD: Bitte zur Sache kommen!] haben dafür gesorgt, dass Menschen Gute Arbeit haben, die gut bezahlt wird. [Zuruf von der AfD: Welcher Praktikant hat ihm denn die Rede geschrieben? – Zurufe von der LINKEN – Weitere Zurufe von der AfD] Vielleicht haben Sie schon einmal Steuern gezahlt, aller Wahrscheinlichkeit nach. Was Sie in jedem Fall getan haben werden, ist, abends schon einmal in einer schönen Berliner Gastronomie gesessen und einen schönen, lauen Sommerabend genossen zu haben. – Da wird es ruhiger, das ist schön. – Das werden Sie ganz gewiss schon einmal gemacht haben. Dann kommt, wenn der Abend länger wird, irgendwann der Gastronom heraus und sagt: Liebe Freunde, kommt bitte herein. Wir können nicht mehr draußen sitzen. – Das alles ändern wir heute, denn wir werden uns heute über das unterhalten, was Berlin wirklich bewegt und was Berlin wirklich am Laufen hält. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt zu spät! – Harald Laatsch (AfD): Nichts davon werden Sie umsetzen! – Carsten Ubbelohde (AfD): Das kommt auf den letzten Drücker!] Das ist nämlich nicht Politik, das ist nicht Verwaltung; das sind Unternehmen, das sind Erwerbstätige, das sind Büros, das sind Werkstätten, Handwerksbetriebe, Unternehmen, die dafür sorgen, dass Berlin wirklich läuft! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wenn es auch manchmal bei einigen Forderungen, einigen politischen Reden – man hört es gerade, es wird hineingebrüllt – anders klingt: [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Dieser Landeshaushalt fällt ja nicht vom Himmel. Diese Euros, jeder einzelne Euro, den wir hier im Rahmen der Solidargemeinschaft verteilen dürfen, fällt nicht vom Himmel, sondern er wird von Menschen erarbeitet, die morgens aufstehen, Risiken eingehen und Steuern zahlen. [Zuruf von der AfD] Rund 45 Milliarden Euro sind das momentan pro Jahr, die das Land Berlin ausgibt, und bevor der Staat auch nur einen einzigen Euro ausgeben kann, muss er erst einmal verdient werden. Das sind Arbeitsstunden, das ist Leistung, das ist Risiko, das ist manchmal auch eine gewisse Art von Verzweiflung, aber in der Gesamtheit der Durchhaltewillen von 2,2 Millionen Erwerbstätigen in Berlin, rund 300 000 Unternehmen, 30 000 Handwerksbetrieben, einigen Tausenden Start-ups. Sie alle sorgen dafür, dass wir diesen Landeshaushalt überhaupt finanzieren können. Dafür gebührt diesen Menschen erst einmal unser gemeinsamer Dank. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen müssen wir es diesen Unternehmern, diesen Unternehmen, möglichst leicht machen. Wir müssen es ihnen möglichst leicht machen, Geld zu verdienen. Wir müssen es ihnen leicht machen, ein gutes Gehalt an ihre Mitarbeiter zu zahlen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wenn wir zurückblicken, stellen wir fest, dass Berlin es diesen Leistungsträgern bisher nicht sehr einfach gemacht hat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann mal los!] Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal ein Leistungsverzeichnis gesehen haben – das habe ich am Anfang gefragt – ; ich weiß nicht, ob Sie schon einmal versucht haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, ob Sie vielleicht schon einmal ein Leistungsverzeichnis ausgefüllt und sich in den Wettbewerb begeben haben, einen öffentlichen Auftrag zu bekommen. [Anne Helm (LINKE): Wir sind auch nicht wegen Betrugs vorbestraft! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Zuruf von der AfD] – Das ist doch nicht schlimm, wenn Sie das noch nicht gemacht haben, weil die allermeisten Menschen das nicht kennen. – Wir vergeben rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Circa 2,5 Milliarden Euro für Bauaufträge, circa 2,5 Milliarden Euro für Dienste und Leistungen vergeben wir pro Jahr an öffentlichem, von den Berlinerinnen und Berlinern verdienten Geld, und am besten wäre dieses Geld auch wieder in Berlin selber aufgehoben. Da ist es am besten positioniert. Deswegen möchten wir es unseren Unternehmen möglichst leicht machen, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen und optimalerweise auch an diesem Geld zu partizipieren, damit wir Geld, das in Berlin verdient worden ist, auch wieder in Berlin einsetzen. Bisher fällt das unseren kleinen und mittleren Unternehmen sehr schwer. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht ist das mittelstands- und wirtschaftsfeindlichste Deutschlands. Das werden wir heute gemeinsam ändern. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD] Wenn Sie sich schon einmal so eine Ausschreibung besorgt haben, schon einmal hineingeschaut haben – ich meine nicht, darüber geredet, sondern es einmal selbst getan haben – , dann werden Sie vollstes Verständnis dafür haben, dass kleine und mittlere Unternehmen weder die Lust noch teilweise die Möglichkeiten haben, sich daran zu beteiligen, weil dieser Wust an Nachweisen, Zertifikaten, Belegen, die zu erbringen sind, bevor dieser Mittelständler auch nur eine Chance darauf hat, den Auftrag zu bekommen, bevor er überhaupt weiß, ob er in die engere Auswahl kommt, eher ein Bürokratiewettbewerb ist als ein Ausschreibungsverfahren. [Zurufe von der LINKEN und der AfD] Diese Art der Vergabe, Papier vor Leistung, werden wir heute beenden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Abschaffen hätten Sie es müssen!] Wir wollen nicht den billigsten Anbieter haben, wir möchten den wirtschaftlichsten Anbieter, den besten Anbieter, und den auch bitte sehr gerne aus Berlin. Dafür werden wir sorgen, dass die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter gut bezahlen, beste Chancen haben. Wir werden dafür sorgen, dass Nachweise, Belege, Zertifikate erst dann eingereicht werden müssen, wenn man als Bestbieter auch die Chance auf einen Auftrag hat. Wir werden mit einer Experimentierklausel dafür sorgen, dass es im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung schneller geht, damit die Ausschreibung nicht länger dauert als die eigentliche Ausführung des Auftrages, wie es bisher häufig ist. Wir leben in Berlin in einer wirtschaftlich starken Stadt – ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftssenatorin das nachher noch genauer ausführen wird – , und wir leben in einem wirtschaftlich sehr starken Land. Deutschland ist mit das wirtschaftlich stärkste Land der ganzen Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Gewesen!] – Ich komme gleich auf Sie! – Es gibt überhaupt keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. [Zuruf von der AfD: Nein, nein!] Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Schwarzmalerei – die können die Kollegen vom Rechtsaußenbereich – schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, Schwarzmalerei schafft keine einzige Investition, [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) – Zurufe von der AfD] Schwarzmalerei schafft auch keinen einzigen Euro Steuereinnahmen, die Sie wieder verteilen wollen. Wer ständig den Niedergang predigt, wird niemals für Aufbruch sorgen, und das ist Ihr Programm. [Beifall bei der CDU und der SPD] Im Gegenteil, die Entwicklung Berlins war in den letzten Jahren wirtschaftlich erfolgreich. Die Entwicklung der Löhne der Erwerbstätigen war zum Glück auch erfolgreich, denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Leistungsträger gutes Geld verdienen. Wir müssen es unseren Unternehmen möglichst leicht machen, Gewinne zu machen, denn ohne Gewinne keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze keine Steuereinnahmen, und ohne Steuereinnahmen gibt es auch nichts zu verteilen. Das ist das einfache Prinzip der Wirtschaft. Heute sorgen wir dafür, dass die Unternehmen in Berlin, die das Geld erwirtschaften, auch die beste Chance haben, davon wieder zu profitieren. Und wenn die, die das tun, die für uns den Laden am Laufen halten, abends mal draußen sitzen wollen, nach einem anstrengenden Tag das Leben ein bisschen genießen wollen – es wird ein lauer Sommerabend, und man möchte ein bisschen länger draußen sitzen – , dann sorgen wir dafür, dass unsere Gastronomien sie noch eine Stunde länger draußen bedienen können, damit das Leben in unserer Stadt noch ein bisschen schöner wird. Damit stärken wir die Gastronomie in unserer Stadt. Wir stärken das Zusammenleben, und wir stärken diejenigen, die diesen Staat jeden Tag finanzieren. [Beifall bei der CDU und der SPD] Sind wir ehrlich, wir hätten das gerne möglichst schnell in Kraft gesetzt. So schnell schießen die Preußen nicht. Das muss noch umgesetzt werden. Das braucht noch ein paar Tage. Es dauert noch ein klein wenig länger. Zum Glück gibt es aber eine Sonderregelung für die WM. Ich fand den Auftakt großartig. 5 : 1 habe ich getippt, 7 : 1 ist es geworden. Klare Planübererfüllung. Jetzt wird Deutschland noch Weltmeister, und dann ist alles gut. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Peinliche Rede!]