Sebahat Atli

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über die Zukunft Berlins spricht, darf ältere Generationen nicht übersehen. Über 1 Million Berlinerinnen und Berliner sind heute über 60 Jahre. Sie engagieren sich in Vereinen, Initiativen und Nachbarschaften, unterstützen ihre Familien, übernehmen Verantwortung im Ehrenamt und setzen sich in ihren Kiezen für ein gutes Miteinander ein, sie sind wichtige Ratgeberinnen und Ratgeber, bringen Lebenserfahrung in gesellschaftliche Debatten ein und halten vielerorts den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht. Wer dieses Wissen und Engagement nutzen will, muss älteren Menschen die Möglichkeit geben, ihre Interessen wirksam einzubringen. Genau darum geht es in der heutigen Reform des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Für die SPD ist klar: Demokratie endet nicht an der Schwelle zum Ruhestand. [Beifall bei der SPD] Teilhabe ist kein Privileg einzelner Lebensphasen, sondern ein Grundprinzip unserer Gesellschaft. Ältere Menschen bringen Erfahrung, Kompetenzen und Urteilskraft ein, und sie haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Anliegen in politischen Entscheidungen sichtbar und wirksam berücksichtigt werden. [Beifall bei der SPD] Deshalb schaffen wir mit dieser Gesetzesnovelle bessere Voraussetzungen für eine moderne und wirksame Seniorenvertretung in einer Stadt, in der immer mehr Menschen aktiv, selbstbestimmt und engagiert älter werden. Das ist ein notwendiger Schritt. Wir stärken die demokratische Legitimation der bezirklichen Seniorenvertretungen durch ein transparentes Wahl- und Berufungsverfahren. Künftig erfolgen Berufungen auf Grundlage einer durch Wahlen bestimmten Vorschlagliste. Das schafft Klarheit, Nachvollziehbarkeit, Transparenz und natürlich Akzeptanz. Zugleich bündeln wir die Interessenvertretungen auf der Landesebene zu einem Landesseniorenrat. Dadurch werden Erfahrungen, Kompetenzen und Anliegen der älteren Menschen stärker zusammengeführt. Berlin erhält damit eine sichtbare, durchsetzungsstarke Stimme für die Belange älterer Menschen. Der Änderungsantrag der Koalition sorgt zudem dafür, dass diese Reform rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden kann. Wir präzisieren Zuständigkeiten, schaffen Klarheit bei Verfahren, regeln die Vertretung auf Bundesebene zeitgemäß und gewährleisten einen geordneten Übergang in die neuen Strukturen. Gute Beteiligung braucht nicht nur politische Unterstützung, sondern eine verlässliche, rechtssichere Grundlagen. Auch die Änderungsanträge der Grünen und der Linken verfolgen das Ziel, Seniorenmitwirkung zu stärken. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Der Unterschied besteht jedoch in der Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Die vorgeschlagenen Festlegungen zu Personalstellen, Aufwandsentschädigungspauschalen, gesonderten Haushaltstiteln greifen unmittelbar in die Budgethoheit des Parlaments ein. Derartige Entscheidungen müssen im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen sorgfältig und transparent abgewogen werden, damit finanzielle Prioritäten insgesamt verantwortungsvoll gesetzt und abgewogen werden können. Mit dieser Novelle stärken wir die Beteiligungsrechte. Über die konkrete finanzielle Ausgestaltung entscheidet das Parlament im Rahmen seiner regulären Haushaltsverantwortung. Für die SPD steht fest: Mitwirkung darf kein symbolisches Versprechen sein. Sie muss demokratisch legitimiert, rechtlich abgesichert und praktisch wirksam sein. Genau dafür schaffen wir heute die Voraussetzungen. [Beifall bei der SPD] Mit diesem Gesetz stärken wir die politische Teilhabe älterer Menschen, verbessern die Interessensvertretung und modernisieren Strukturen der Seniorenvertretung in ganz Berlin. Denn wer die Stimme der älteren Menschen stärkt, stärkt die Stimme der Mitbestimmung, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Dialog zwischen den Generationen und unsere Demokratie insgesamt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf der Koalition und zum Änderungsantrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Björn Wohlert (CDU)]