Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität bedeutet Freiheit, sie bedeutet Teilhabe, und sie bedeutet Sicherheit. Für viele Menschen ist der Weg nach Hause eine Selbstverständlichkeit, für viele Frauen und FLINTA*-Personen ist er das leider nicht. Wer nachts unterwegs ist, macht sich nicht nur Gedanken darüber, wann der nächste Bus fährt, sondern auch häufig darüber, ob der Weg von der Haltestelle bis zur Haustür sicher ist. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl ist keine Nebensache. Es entscheidet darüber, ob Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können oder aus Angst darauf verzichten. Deshalb sprechen wir heute über unseren Antrag für ein Frauennachttaxi. Vorneweg möchte ich sagen: Das ist nur ein Baustein für geschlechtergerechte Mobilität. Die eigentlichen Herausforderungen reichen natürlich noch weit darüber hinaus, sie betreffen Stadtentwicklung, die Qualität des ÖPNV, Umsteigebeziehungen, Beleuchtung von Haltestellen und Wegen sowie ausreichend Sicherheitspersonal und vieles mehr. Wir halten es aber gerade deswegen für umso wichtiger, von guten Beispielen aus anderen Kommunen in Deutschland zu lernen. Deswegen schlagen wir Ihnen mit diesem Antrag vor, diese Idee, mit einem Frauennachttaxi künftig Frauen und FLINTA*-Personen nachts sicher nach Hause zu bringen, zu prüfen, umzusetzen und sich dabei dann auch in der Konzeptfindung an den verschiedenen Modellen und Beispielen aus anderen Städten zu orientieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Die meisten Kommunen arbeiten mit Gutscheinsystemen, die Ermäßigung liegt meist zwischen 3 Euro und 10 Euro. Teilweise müssen die Gutscheine vorher abgeholt werden, teilweise ist eine Registrierung erforderlich. Häufig ist die Zahl der Gutscheine auch begrenzt. Andere Städte setzen auf Festpreise. Das funktioniert allerdings vor allem in kleineren Kommunen mit kurzen Wegen und ist deshalb für Berlin kaum übertragbar. Besonders interessant ist aber das dritte Modell – das Bremer Modell. Dort gibt es seit vielen Jahren einen vergünstigten Nachttarif, den die meisten Taxiunternehmen freiwillig anbieten. Je nach Strecke beträgt die Ermäßigung bis zu einem Drittel des Fahrpreises. Ich möchte betonen – da wir für die Ablehnung eines Frauentaxis immer wieder finanzielle Gründe hören – , dass wir in Bremen gesehen haben, dass das Modell mittlerweile auch ohne öffentliche Förderung fortgeführt wird. Das war sozusagen der Startschuss dafür. Offenbar lohnt sich die höhere Auslastung der Taxis auch wirtschaftlich, ansonsten würden die Bremer Taxiunternehmen das nicht mehr weiterführen. Allerdings hat dieses Modell auch Nachteile. Weil keine Beförderungspflicht zum ermäßigten Tarif besteht, kann es eben auch gerade in Stoßzeiten zu längeren Wartezeiten kommen. Auch bei den Nutzungsbedingungen unterscheiden sich die Modelle natürlich erheblich. Manche gelten für alle Fahrten, andere nur von oder zu bestimmten Haltestellen oder nur bis zur eigenen Wohnung. Wichtig ist vor allem, da müssen wir in Berlin natürlich auch schauen, wir haben einen vergleichsweise gut ausgebauten Nahverkehr, deshalb sollten wir möglichst ein Modell entwickeln, dass den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Der Senat sollte also wirklich mit unserem Auftrag diese Modelle systematisch prüfen, die jeweiligen Kosten transparent darstellen und mit den Taxiverbänden und der BVG ein gemeinsames Konzept entwickeln. Es ist naheliegend, dass wir in Berlin ein Modell einführen, das die letzte Meile absichert. Wer nachts also mit der U-Bahn, der Straßenbahn oder dem Nachtbus unterwegs ist, könnte dann für den letzten Abschnitt zwischen einer wichtigen Haltestelle und dem Wohnort einen Zuschuss zum Taxi erhalten. Gerade in den schlechter erschlossenen Außenbezirken könnte das einen echten Sicherheitsgewinn schaffen und gleichzeitig den Nahverkehr stärken. Sollte ein Pilotprojekt aufgelegt werden, dann sollte es genau dort stattfinden, wo nachts Versorgungslücken bestehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Unabhängig von dem gewählten Modell, ohne die Taxiunternehmen wird es nicht funktionieren. Selbst ein Gutscheinsystem setzt natürlich voraus, dass die Unternehmen bereit sind, diese Gutscheine anzunehmen. Deshalb müssen Gespräche und Vereinbarungen mit dem Taxigewerbe von Anfang an Teil des Konzepts sein. Ebenso wichtig: Ein Nachttaxi ersetzt keine Investition in mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Besser beleuchtete Haltestellen, sichere Umsteigewege und weitere Maßnahmen im Nahverkehr sind unverzichtbar. Aber am Ende sprechen wir im Wesentlichen hier über drei denkbare Wege, die wirklich – ich betone das jetzt noch mal – viele Kommunen und Städte in Deutschland schon erfolgreich erprobt haben. Welches Modell am besten geeignet ist, das sollte anhand von Wirksamkeit, Kosten und Praktikabilität entschieden werden. Unser Ziel ist klar: Wer nachts unterwegs ist, soll sicher nach Hause kommen können, unabhängig vom Geschlecht, vom Wohnort oder vom Geldbeutel, und das Frauennachttaxi kann dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, und ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN]