Elif Eralp

Sehr schön, jetzt ist auch der Regierende Bürgermeister da in dieser wichtigen Debatte! Da kann ich ihn noch einmal an seine Versprechen erinnern. Was ich dem Kollegen sagen möchte, der hier eben gesprochen hat, ist, dass damals, als dieses Outsourcing passiert ist – und da zitiere ich jetzt aus einem Tagesspiegel-Artikel von 2004 – , die Opposition aus CDU und FDP gefordert hat, dass Vivantes endlich verkauft wird. Es gab einen Antrag der damaligen CDU- Fraktion, „Vivantes am Tropf des Berliner Haushalts – endlich sanieren und privatisieren, sonst droht der Kollaps“. Wenn Sie hier von der Wahrheit sprechen, dann gehört das zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der LINKEN] Es war unsere Gesundheitssenatorin, Heidi Knake-Werner, die das damals verhindern wollte und zur Rettung von Vivantes das gemacht hat. Trotzdem haben wir jetzt große Probleme mit dem Outsourcing und setzen uns für die Rückführung ein. Aber man muss auch klar benennen, was Sie eigentlich wollen, nämlich die Privatisierung und den Ausverkauf der Stadt und unserer kommunalen Krankenhäuser. Das werden wir verhindern! [Beifall bei der LINKEN] Ansonsten noch zu dem Erstangebot: Das Erstangebot ist doch längst zurückgezogen worden. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mitbekommen haben. Inzwischen ist der Stand, dass die Tarifanpassung aus der Jahressonderzahlung bezahlt werden soll; also von der einen Tasche in die andere Tasche. Da hat eine Beschäftigte, sie heißt Nancy, zu Recht öffentlich gesagt, dass das ja wohl nun gar nicht geht, weil am Ende sollen sie dann selber die Tarifanpassung bezahlen. Das kann doch nicht der Fall sein! Selbst Herr Wegner hat vor zwei Wochen genau das Gleiche gesagt: dass es nicht in Ordnung ist, das ursprüngliche Angebot zurückzuziehen, dass auch die VBL, die Betriebsrente, mit dabei sein muss und dass diese Menschen nicht in die Altersarmut rutschen dürfen und es eine Tarifanpassung geben muss. Sie haben das versprochen! Sie stehen jetzt hier und heute in der Pflicht. Da bringt es Ihnen nichts, die ganze Historie aufzurollen. Sie haben heute die Verantwortung, dass diejenigen Menschen, die für unsere Gesundheit sorgen und die diese Stadt am Laufen halten, fair bezahlt werden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN]