Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken fordert die Entwicklung eines Konzepts für ein Frauennachttaxi als Ergänzung des ÖPNV sowie die Prüfung, ob Modelle aus anderen Städten auf Berlin übertragbar sind. Genau deshalb lohnt sich der Blick auf die Erfahrungen anderer Städte, denn bevor wir neue Strukturen schaffen, sollten wir fragen: Was hat sich anderswo tatsächlich bewährt? In Köln wurden im Rahmen eines Pilotprojekts 1 500 Gutscheine für Frauennachttaxis ausgegeben. Eingelöst wurden lediglich 255, also gerade einmal 17 Prozent. Die Stadt kommt zu dem Ergebnis, dass Nachfrage und Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung stehen. Auch in Dortmund zeigt sich ein ähnliches Bild: Dort wurden bislang nur rund 15 Prozent der ausgegebenen Gutscheine eingelöst. Diese Zahlen belegen natürlich nicht, dass es kein Problem gibt, aber sie werfen die berechtigte Frage auf, ob ein Frauennachttaxi tatsächlich die richtige Antwort auf diese Probleme ist. Denn eines steht außer Frage: Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum sind für viele Frauen ein tägliches Thema. Eine Umfrage aus dem Jahr 2014 hat das deutlich gezeigt: Gerade am Abend und in den Nachtstunden fühlen sich viele Menschen unsicher. Betrunkene Personen, aggressives Verhalten, Bedrängungen, Nötigungen – all das ist Realität, und dagegen müssen wir logischerweise entschlossen vorgehen. Die Kölner Verwaltung empfiehlt nach ihrem Pilotprojekt ausdrücklich, vorhandene Mittel dort einzusetzen, wo die Sicherheit im öffentlichen Raum strukturell und dauerhaft zu verbessern ist. Genau diesen Weg gehen wir in Berlin: Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum und im ÖPNV durch eine enge Zusammenarbeit von Polizei, BVG und S-Bahn, durch mehr Sicherheitspersonal, durch die Videoüberwachung, durch mobile Wachen sowie durch städtebauliche Maßnahmen wie bessere Beleuchtung und mehr Übersichtlichkeit. Das erhöht die Sicherheit für Frauen und zugleich für alle anderen Menschen in unserer Stadt. Dazu hatte ja der Kollege Zander ausgeführt. Doch bevor wir über ein Frauennachttaxi sprechen, müssen wir die Realität der Taxibranche in den Blick nehmen. Dort schrillen in Berlin längst die Alarmglocken; nicht ohne Grund wurde im Februar ein Beobachtungszeitraum angeordnet. Die durchschnittlichen Stundenumsätze lagen bereits seit mehr als zwei Jahren bei 20 Euro; aktuell liegen sie zwischen 12 und 14 Euro. Die Ursache ist bekannt: ein ruinöser Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb durch Mietwagen, die für Uber und Bolt fahren. Deshalb brauchen wir in Berlin endlich ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen – nicht aus ideologischen Gründen, sondern um den fairen Wettbewerb sicherzustellen und zu verhindern, dass öffentliche Verkehrsinteressen in Berlin dauerhaft Schaden nehmen. Ebenso notwendig ist ein enger Schulterschluss mit dem Land Brandenburg, denn viele Mietwagenunternehmen haben ihren Sitz inzwischen jenseits der Landesgrenze, sind aber weiterhin täglich auf Berlins Straßen unterwegs, und das unter Missachtung von Gesetzen. – Da, verehrte Senatorin Bonde, haben Sie jetzt in Potsdam einen Amtskollegen der SPD, und Sie dürfen davon ausgehen, dass er über die Problemlage bestens informiert ist. Nutzen Sie diese Chance; gemeinsam können Herr Crumbach und Sie viel bewirken und bewegen. Und eins ist auch klar: dass Sie mich bei diesem Thema an Ihrer Seite haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]