Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir die sozial-ökologische Wärmewende konsequent vorantreiben. Die nun vorliegende Wärmeplanung ist dafür eine wichtige Grundlage. Sie schafft Orientierung und Transparenz, und sie zeigt, wie wir die Wärmeversorgung Berlins Schritt für Schritt klimaneutral machen werden. Für die Berlinerinnen muss die Wärmewende aber vor allem eins bedeuten: Sicherheit – die Sicherheit, dass Energie zum Heizen auch in Zukunft verlässlich, bezahlbar und unabhängig von Krisen, Kriegen und Energiemärkten verfügbar ist. Doch genau das wird durch die Pläne der Bundesregierung massiv gefährdet. Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz öffnet sie die Tür für neue fossile Heizungen zulasten des Klimaschutzes und zulasten der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen, und das sind in Berlin vor allem die Mieterinnen und Mieter. Acht von zehn Menschen leben hier zur Miete – acht von zehn Menschen, die nicht entscheiden können, was in ihrem Heizungskeller passiert, acht von zehn Menschen, die abhängig sind von ihrem Vermieter. Was Frau Reiche als Technologieoffenheit verkauft, droht sich als fossile Kostenfalle zu entpuppen. Wer heute noch neue Gas- und Ölheizungen einbaut, schafft die Heizkostenprobleme von morgen. [Beifall bei den GRÜNEN] Während das sogenannte habecksche Heizungsgesetz den proaktiven Schutz der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt gestellt hat, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] geht der neue Vorschlag genau in die entgegengesetzte Richtung. Künftig dürfen alle munter in die fossile Sackgasse laufen. Die Kosten tragen am Ende die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig wird dann auch noch die Beratungspflicht gestrichen, also genau das Instrument, das Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen soll. Hinzu kommt, dass selbst die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes fraglich ist. Das Bundesjustizministerium zum Beispiel hat diese Frage nicht abschließend geprüft. Sogar aus den Reihen der KlimaUnion, liebe CDU, wird offen bezweifelt, dass das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhält. Das mag zwar Hoffnung machen, gleichzeitig verlieren wir dadurch aber weitere wertvolle Jahre im Klimaschutz, Jahre, die wir schlicht nicht haben. Die Leidtragenden bleiben bis dahin die Mieterinnen und Mieter. Die sogenannte Heizkostenbremse schützt sie eben nicht vor den Folgen einer falschen Investitionsentscheidung durch ihren Immobilienbesitzenden. Sie müssen weiterhin die Kosten einer Heiztechnik tragen, über deren Einbau sie selbst nie entscheiden konnten. Das ist doch absurd. Auch der klägliche Versuch, den Heizungshammer mit der sogenannten Biotreppe zu kaschieren, überzeugt nicht. Zum einen gibt es absehbar weder das benötigte Biogas oder Bioöl, noch steht eine Heizung zur Verfügung, die die Anforderungen dieses Gesetzes überhaupt erfüllen könnte. Mit dem geplanten Gesetz verabschiedet sich die Bundesregierung aber auch – faktisch – von den Klimazielen. Fossile Heizungen sollen sogar noch nach 2045 laufen dürfen, und das ist eigentlich der nächste Hammer. Leider machen sich Teile der Berliner CDU diese Position inzwischen ausdrücklich zu eigen. Doch wer die Klimaneutralität bis 2045 infrage stellt, macht die wachsende Kluft zwischen den klimapolitischen Ankündigungen der Koalition und des Senats und dem tatsächlichen Handeln mehr als deutlich. Der einzige wirklich klare Gewinner dieser Politik ist die Gasindustrie. Sie darf länger Gas verkaufen; die Rechnung zahlen andere. Die Rechnung zahlen in Berlin vor allem die Mieterinnen und Mieter. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass Berlin die Länderöffnungsklausel konsequent nutzt und am 65- Prozent-Standard sowie an der Beratungspflicht festhält. Gerade in einer Mieterstadt wie Berlin braucht es einen verlässlichen Fahrplan für den Umstieg auf erneuerbare Wärme statt eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn der schafft Planungssicherheit, Planungssicherheit für den Klimaschutz, für die Wirtschaft und das Handwerk und vor allem Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen die Menschen vor der fossilen Kostenfalle schützen und die Wärmewende sozial, bezahlbar und klimaneutral gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]