Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung wurde vorgelegt und besprochen. Ich bedanke mich im Namen des Hauses herzlich bei allen am Zustandekommen des Berichts Beteiligten, einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. – Danke schön! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Tagesordnungspunkt 6 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 7: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 7.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3325 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3191-1 und Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der einzelne Bestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann beginnt in der Beratung die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Atli, Sie haben das Wort!