Philipp Bertram

Nein, Sie schaffen ja keine Wahlfreiheit für den individuellen Bürger, der ja in der Mehrzahl in diesem Land ‒ und das dürfte Ihnen ja nicht entgangen sein ‒ Mieterin oder Mieter ist. Sie schaffen die Wahlfreiheit und das kostengünstige Produkt für die Eigentümer: Ja, die freuen sich, dass sie nicht in die Zukunft investieren müssen. Dass Sie deren Klientelpolitik betreiben, wissen wir. Das ist nicht unbekannt. Sie machen damit aber keine Zukunftspolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und zur Frage, ob es ein Unterschied ist, ob ich landeseigene Unternehmen über einen Klimapakt verpflichte, eine bestimmte Richtung zu gehen oder Private, zum Beispiel im Wohnungsbereich: Ja, da gibt es durchaus Unterschiede. Die Ansicht und die Analogie sind am Ende aber doch die gleiche, nämlich zu sagen: Wir haben hier ein gemeinsames Ziel, das wir verfolgen müssen, und wenn man sich die Analyse anguckt, dann ist der CO -Treiber schlechthin, auch für die Klimakrise, der 2 Wohnungsbereich. Dort haben wir die größten Baustellen ‒ in der Energieversorgung für Wohnungen, aber auch im Sanierungsbereich. Da müssen wir Rahmenbedingungen schaffen. Da müssen wir die Leute mitnehmen, und nicht so einen Quatsch erzählen, indem wir sagen: Wir schaffen euch die Wahlfreiheit wieder und ihr könnt alles machen, was ihr wollt. ‒ Wir wissen doch genau ‒ und ich glaube, der Kollege Efler hat es vorhin bei dem anderen Antrag zitiert ‒, wie sich die wissenschaftliche Lage inzwischen weiterentwickelt hat. Wir müssen uns diesen Entwicklungen ernsthaft stellen. Das gilt für die Kommune, für das Land und für den Bund. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir in die richtige Richtung gehen. Aus diesem Grund halten wir den Antrag der Grünen für die richtige Richtung, haben an der einen oder anderen Stelle aber durchaus noch Zweifel, ob es der richtige Weg ist. Wir glauben, dass ein Energiebonus besser auf Bundesebene angesiedelt wäre und haben dazu auch einen eigenen Vorschlag. Aber wenn wir, Herr Schaal, im Herbst wirklich darüber diskutieren wollen würden, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt ‒ und deswegen bin ich dankbar, dass der Antrag von Herrn Taschner jetzt eingebracht wurde ‒, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam darum bemühen, dass es eine ernsthafte Länderöffnungsklausel in diesem Gesetz geben wird, denn nur dann können wir hier auf Berliner Ebene über die Umsetzung sprechen. Im Moment ist das nicht der Fall; das kritisieren auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder, auch im Bundesrat. Lassen Sie uns also wenigstens das als Konsens festhalten, dass wir die Länderöffnungsklausel ordentlich schaffen. ‒ Danke!