Dr. Ina Czyborra

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Mock-Stümer! Auch wir wünschen uns insbesondere bei Personalvorgängen, Stellenbesetzungen und Rekrutierung eine höhere Berlin-Geschwindigkeit, als sie im Augenblick bei vielen dieser Vorgänge möglich ist, und arbeiten intensiv daran, eine höhere Geschwindigkeit zu erreichen. Zur konkreten Stelle möchte ich Folgendes ausführen: Ich weiß nicht, ob vielen hier in diesem Hause bekannt ist, dass durch die Haushaltsgesetzgebung die Stellenpläne der Senatsverwaltungen nicht mehr ausfinanziert sind. Das heißt, wenn das Budget ausgeschöpft ist, können offene Stellen nur noch unter Schwierigkeiten besetzt werden und schon gar nicht neue Stellen ohne Weiteres aus dem Budget eingerichtet werden. Wir hatten also durchaus die Frage der Finanzierung dieser Stelle. Das Zweite, das wir tun müssen, insbesondere wenn wir solch eine neue Stelle mit einem völlig neuen Profil einrichten, ist, eine BAK, also eine Beschreibung des Aufgabenkreises, und ein Anforderungsprofil zu erstellen. Das haben wir in diesem Fall sehr sorgfältig gemacht. Wir haben dafür auch mit vielen Menschen in dieser Stadt gesprochen, aus den Communitys, aus verschiedensten Gruppen, neudeutsch den so genannten Stakeholdern. Natürlich stand dabei im Fokus, den Schutz von jüdischen Hochschulangehörigen, aber auch von allen, die sie unterstützen, die jüdisches Leben in dieser Stadt schätzen und schützen wollen, ins Zentrum zu stellen. Dazu braucht es vertrauenswürdige Ansprechpersonen, rechtliche Maßnahmen – wir haben auch das Ordnungsrecht entsprechend angepasst – , aber auch die Umsetzung umfangreicher Bildungsarbeit; wie es der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, vor einiger Zeit formulierte: „Antisemitismus steckt in den Köpfen“. Die Frage ist also, wie auf dem Campus Sicherheit gewährleistet werden kann, welche Ansprechpersonen es gibt und ob es auch um Bildungsarbeit geht. Das ist eine große Aufgabe, und deswegen war es uns sehr wichtig, ganz genau zu beschreiben, welche Anforderungen an diese Stelle bestehen. Das hat seine Zeit in Anspruch genommen, aber hier soll auch für die nächsten Jahre eine qualitativ hochwertige Arbeit geleistet werden, und dann sind die Verfahren eben, wie sie sind, wenn man bei uns im öffentlichen Dienst eine Stelle besetzen will.